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Tagesüberblick - Donnerstag, 23. November 2017

Zürich, 23.11.2017

 

POLITIK

SCHWEIZ - EU I (Bern/Brüssel): Zwischen der Schweiz und der EU herrscht Tauwetter. Der Bundesrat verspricht eine weitere Kohäsionsmilliarde, Brüssel kommt ihm bei einigen Dossiers entgegen. Beim wichtigen Rahmenabkommen über institutionelle Fragen gibt es jedoch keinen Fortschritt. Beide Seiten hätten sich gewünscht, dass dieses Abkommen schon Ende Jahr stehen würde, sagte Bundespräsidentin Doris Leuthard vor den Bundeshausmedien. Es verblieben aber noch Differenzen. Neben Leuthard stand EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Er sprach von einem "Freundschaftsvertrag". Es habe Fortschritte gegeben. Laut Juncker sind diese aber noch nicht substanziell genug, um darüber Auskunft geben zu können. Geplant sei der Abschluss des Abkommens für das kommende Frühjahr.

SCHWEIZ - EU II (Bern): Die Zusicherung des Kohäsionsbeitrages an die EU stösst bei FDP und SVP auf Widerstand. Der Bundesrat habe das Geld versprochen, ohne eine nennenswerte Leistung dafür zu erhalten, lautet ihre Kritik. Auch die CVP macht ihre Zusage vom Ausgang beim Rahmenabkommen abhängig. Die SP wertet den Entscheid des Bundesrates, den Kohäsionsbeitrag fortzuführen, als richtig. Ein stabiles und prosperierendes Europa sei ganz im Interesse der Schweiz, schreibt die Partei auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

ATOMABFÄLLE (Bern): Der Bundesrat will drei Standorte für Atommüll-Tiefenlager vertieft untersuchen lassen. Es handelt sich um Jura Ost, Nördlich Lägern und Zürich Nordost. Nun kann sich die Öffentlichkeit dazu äussern. Danach geht es in die entscheidende Phase. Bis die Lagerstätten zur Verfügung stehen, dürften noch vierzig Jahre vergehen. Das Tiefenlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle soll gemäss Bund im Jahr 2050, jenes für hochradioaktive Abfälle im Jahr 2060 in Betrieb gehen. Als frühesten Baubeginn rechnet der Bund mit 2045.

LANDWIRTSCHAFT (Bern): Der Bauernverband gibt sich mit dem Volks-Ja zu einem Verfassungsartikel über die Ernährungssicherheit noch nicht zufrieden. Er macht eine Reihe von Vorschlägen zur Umsetzung des Verfassungsauftrags und fordert unter anderem, dass der Grenzschutz nicht gelockert wird. Weiter erwarten die Bauern, dass die Möglichkeiten der Grenzschutzmassnahmen voll ausgeschöpft werden, dass neue Handelsabkommen nicht zu Nachteilen für die Schweizer Landwirtschaft führen und dass in Handelsabkommen konsequent Nachhaltigkeitskriterien verankert werden.

POST (Bern): Obwohl die Post nach wie vor mit rückläufigen Briefmengen kämpft, hat sie in den ersten drei Quartalen 2017 den Konzerngewinn deutlich gesteigert. Grund dafür sind vor allem Einmaleffekte wie der Verkauf eines Aktienpakets durch die PostFinance. Die Schweizerische Post erwirtschaftete nach eigenen Angaben in den ersten neun Monaten 516 Millionen Franken und damit 50 Millionen mehr als im Vorjahr. Das Betriebsergebnis lag mit 699 Millionen Franken 106 Millionen Franken über dem Vorjahreswert. Der Druck auf das Kerngeschäft der Post bleibt aber bestehen. Erneut sei das Volumen bei den adressierten Briefen zurückgegangen, und am Schaltergeschäft würden die Mengen logistischer Produkte und des Zahlungsverkehrs weiter schrumpfen, so die Post.

SPITEX (Neuenburg): Die Erfolgsgeschichte der Spitex geht weiter. Fast 340'000 Personen liessen sich 2016 zu Hause pflegen, 10 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Die Zahl der Heimbewohnerinnen und -bewohner ging im vergangenen Jahr erstmals zurück. In den 1600 Alters- und Pflegeheimen (APH) der Schweiz wurden 2016 noch 149'000 Personen (-0,4 Prozent) betreut. Insgesamt nahmen vergagenes Jahr 489'000 Personen sozialmedizinische Betreuung zuhause oder im Heim in Anspruch. Das sind laut dem Bundesamt für Statistik (BFS) 30'000 oder 6,6 Prozent mehr als 2015.

HAUSHALTSSZENARIEN (Neuenburg): Seit 1850 hat sich die Bevölkerung der Schweiz verdreifacht, die Zahl der Haushalte aber versiebenfacht. Neue Prognosen sagen auch für die nächsten Jahrzehnte eine rasante Zunahme der Privathaushalte voraus, vor allem der kleineren. Das Bundesamt für Statistik (BFS) hat Szenarien für die Jahre 2017 bis 2045 berechnet. Demnach steigt die Anzahl der Privathaushalte in dieser Periode um fast ein Viertel von heute 3,7 Millionen auf 4,6 Millionen. Gleichzeitig setzt sich der Trend zu immer kleineren Haushalten in den kommenden Jahrzehnten fort. Gemäss den Prognosen wird die durchschnittliche Zahl der Personen pro Haushalt von 2,24 bis 2045 auf 2,18 zurückgehen.

FAHRPLANWECHSEL (Zürich): Am 10. Dezember nimmt die SBB ihren jährlichen Fahrplanwechsel vor: Er bringt den Kunden Angebotsverbesserungen - sowohl bezüglich Verbindungen als auch bei der Orientierung. Der neue Fahrplan bringt Kunden insbesondere in der Romandie und im Tessin sowie im internationalen Bahnverkehr mit Italien und Deutschland verschiedene Angebotsverbesserungen. Der IR Genf-Flughafen-Bern-Luzern hält beispielsweise neu in Nyon, Morges, Palézieux und Romont. Damit erhalten Nyon und Morges eine neue Direktverbindung nach Bern und Luzern. Die neuen Doppelstockzüge der SBB können zwar noch nicht mit dem Fahrplanwechsel, aber schrittweise im Laufe des kommenden Jahres eingesetzt werden. Keinen Einfluss auf den Fahrplanwechsel sollten die Schwierigkeiten beim neuen Planungs-Tool beim Lok-Personal haben.

TERRORISMUS (Bern): Das Bundesamt für Polizei (fedpol) soll die Bewegungsfreiheit von Personen einschränken dürfen, von welchen eine Terrorgefahr ausgehen könnte. Der Bundesrat plant eine solche Massnahme. Betroffen wären Personen, bei denen eine Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie einen Terroranschlag ausüben könnten, oder die terroristische Gewaltpropaganda verbreiten. Das schreibt der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Motion von SVP-Nationalrat Bruno Walliser (ZH).

NORDKOREA (Bern): Für eine Vermittlung im Nordkorea-Konflikt sind derzeit die Voraussetzungen nicht gegeben. Auf nordkoreanischer Seite bestehe weder ein Bedarf noch ein Wunsch nach einer Mediation, hält der Bundesrat fest. Er äussert sich in einer Antwort auf eine Motion von CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt (CVP/SO). Dieser will den Bundesrat beauftragen, eine Erklärung zum Konflikt zwischen Nordkorea und den USA abzugeben und die Schweiz offiziell als Mediatorin und Fazilitatorin anzubieten.

INFORMATIK (Bern): Das Fach Informatik soll an Gymnasien mehr Gewicht erhalten. Es könnte nicht nur ein obligatorisches Fach, sondern ein Grundlagenfach werden, das bei den Maturitätsprüfungen benotet wird. Der Bundesrat will diese Frage in den kommenden Gesprächen mit der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) erörtern. Das schreibt er in seiner Antwort auf eine Motion von FDP-Nationalrat Laurent Wehrli (VD). Für die gymnasialen Maturitätsprüfungen sind in erster Linie die Kantone zuständig. Der Bund und die EDK koordinieren zusammen die Anerkennung von gymnasialen Maturitätsausweisen. Der Bund organisiert zudem die Schweizerische Maturitätsprüfung.

SPRACHE (Aarau): Asylsuchende, die über ein Smartphone verfügen, können mit Hilfe der neuen Sprachlern-App "aCHo" des Kantons Aargau erste deutsche Wörter und Sätze lernen. Sie erhalten die Möglichkeit, sich eigenständig mit der hiesigen Alltagskultur vertraut zu machen. Die kostenlose App "aCHo" richtet sich laut dem kantonalen Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) an lernmotivierte Asylsuchende, Flüchtlinge und fremdsprachige Migranten, die eigenständig erste Deutschkenntnisse erwerben wollten. Das digitale Lernen von Sprachen habe mit der Verbreitung von Smartphones einen starken Aufschwung erlebt.

ENERGIE (Bern): Der Kanton Bern behält mindestens 51 Prozent der Aktien am Energiekonzern BKW AG. Diese Mehrheitsbeteiligung hat der Grosse Rat im neuen BKW-Gesetz verankert. Ein Antrag für eine Bandbreite von 34 bis 60 Prozent scheiterte klar. FDP, BDP und EDU wollten der Regierung mit der tieferen Quote mehr Flexibilität geben, um das mit der "sehr grossen Beteiligung" verbundene Klumpenrisiko zu vermindern. Klar abgelehnt wurde auch ein Eventualantrag, wonach ein Aktienverkauf nur mit Ermächtigung des Parlamentes hätte erfolgen dürfen.

BUNDESSTRAFGERICHT (Bellinzona/Freiburg): Das Bundesstrafgericht hat ein Verfahren gegen die Freiburger Kantonalbank (FKB) wegen Verjährung eingestellt. Das Eidgenössische Finanzdepartement warf der Bank vor, gegen die Meldepflicht gemäss Geldwäschereigesetz verstossen zu haben. Konkret wurde die FKB beschuldigt, dass sie die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) im Jahr 2010 nicht sogleich über eine suspekte Überweisung von 190'000 Euro auf eines ihrer Konten informiert hatte. Erstinstanzlich hatte das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) die Bank im Juni dieses Jahres im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens zu einer Busse von 8000 Franken verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es kann ans Bundesgericht weitergezogen werden.

VERMISCHTES

EXTREMISMUS (Winterthur ZH): Das Winterthurer Bezirksgericht hat den 25-jährigen Imam, der in der An'Nur-Moschee zu Gewalt an "schlechten Muslimen" aufgerufen hatte, zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt. Zudem erhielt er zehn Jahre Landesverweis. Mit seinem Urteil folgte das Gericht somit weitgehend der Staatsanwaltschaft. Diese hatte ebenfalls eine bedingte Freiheitsstrafe von 18 Monaten gefordert, bei einer Probezeit von zwei Jahren, allerdings einen Landesverweis von 15 Jahren. In den Strafvollzug muss der Mann somit nicht. Wegen dem Landesverweis und dem inzwischen abgelehnten Asylantrag wird er aber dem Staatssekretariat für Migration übergeben, das über das weitere Vorgehen entscheiden muss.

FLÜCHTLINGE (Bern): Die Anklage hat im Prozess gegen einen Schweizer Grenzwächter je nach Anklagevariante eine Freiheitsstrafe von bis zu sieben Jahren gefordert. Dies dann, wenn das Gericht vom Tatbestand einer Tötung ausgeht. Die Anklage umriss zwei weitere Varianten, je nachdem, wann der Tod des Ungeborenen respektive die Eröffnungswehen bei dessen Mutter eingetreten sind. Dementsprechend sind die Tatbestände weniger gravierend. Die Anwältin der Opferfamilie forderte für die Ehefrau, ihren Mann und die drei Kinder Genugtuungen in der Höhe von insgesamt 820'000 Franken. Der Tod der ungeborenen Tochter Sarah sei für alle traumatisch gewesen, namentlich unter diesen dramatischen Umständen.

FLUGZEUGABSTURZ (Lausanne): Der Absturz eines Kleinflugzeugs in Yverdon-les-Bains VD vom 23. Februar 2015 ist vermutlich auf menschliches Versagen zurückzuführen. Beim Absturz kamen zwei Personen ums Leben. Gemäss dem Schlussbericht der Schweizerischen Sicherheitsuntersuchungsstelle (SUST) reduzierte das Flugzeug genau an jenem Ort rapide die Motorleistung, an dem normalerweise Übungen von Motorpannen eingeleitet werden. Auch wenn es keinen Beweis gibt, hält es die SUST für "sehr wahrscheinlich", das es sich um eine Pannenübung handelte. Der Schritt führte zu einem Kontrollverlust. Möglicherweise spielten auch die Wetterverhältnisse eine Rolle, die zu einer Vereisung des Vergasers oder der Flugzeugzelle geführt haben könnten

PROZESS (Bern): Ein Berner IT-Unternehmer ist zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von dreissig Monaten verurteilt worden, weil er die Europäische Union um eine Million Franken betrogen haben soll. Das Berner Obergericht bestätigte ein Urteil der Vorinstanz. Der 68-Jährige habe die Mitarbeit bei sechs EU-Forschungsprojekten vorsätzlich falsch abgerechnet, befand das Gericht. Insgesamt flossen 2,6 Millionen Franken von Brüssel nach Bern - eine Million zu viel. Dieses Geld muss der Mann der EU zurückzahlen. So weit ist es allerdings noch nicht. Die Verteidigung liess offen, ob sie das Urteil weiterzieht.

URTEIL (Visp VS): Das Walliser Kantonsgericht hat den früheren Zermatter Hotelier Jürg Biner zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt. Das Bezirksgericht Visp hatte über Biner in erster Instanz noch eine bedingte Freiheitsstrafe von sieben Monaten verhängt. Biner hatte das Urteil angefochten. Die Strafart wird laut dem Walliser Kantonsgericht zugunsten des Berufungsklägers abgeändert. Es verurteilte Biner zu einer bedingte Geldstrafe von 210 Tagessätzen. Für die Strafe gilt eine Probezeit von zwei Jahren. Das Urteil des Kantonsgericht kann noch vor Bundesgericht angefochten werden.

BERGSTURZ (Bondo GR): Die Spendensummen für das von einem Bergsturz getroffene Südbündner Dorf Bondo wachsen weiter. Bei der Schweizer Patenschaft für Berggemeinden wurde die Zwei-Millionen-Franken-Marke geknackt. Insgesamt wurden auf verschiedene Kontos 11,2 Millionen Franken gespendet. Das Geld aus dem Fonds der Patenschaft für Berggemeinden wird eingesetzt für die Instandstellung von Gemeindeinfrastrukturen. Es geht um Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Stromnetz, Strassen und öffentliche Gebäude. Grosse Kosten verursachten zudem Aufräumarbeiten und das Entleeren des Auffangbeckens für Geröll.

BAHNVERKEHR (Aarau): Am frühen Donnerstagmorgen war der Bahnverkehr auf der Linie zwischen Basel und Brugg AG vorübergehend unterbrochen worden. Ein Zug blockierte während über eine Stunde die Strecke. Zwischen Frick und Brugg konnten keine Züge mehr verkehren. Die Pendler und übrigen Reisenden mussten laut der Bahnverkehrsinformation bis kurz vor sieben Uhr Verspätungen, Zugausfälle und Umleitungen in Kauf nehmen. Betroffen von der Störung waren auch Züge zwischen Basel und dem Flughafen Zürich.