Gazenergie

Tagesüberblick - Donnerstag, 21. Dezember 2017

Zürich, 21.12.2017

 

POLITIK

BUNDESRAT KRITISIERT EU: (Bern) Der Bundesrat reagiert auf den Entscheid der EU Kommission zur Börsenregulierung. Er erwägt, die Stempelsteuer abzuschaffen, um den Börsen- und Finanzplatz zu stärken. Bei der bereits versprochenen Kohäsionsmilliarde geht er über die Bücher. Der Bundesrat kritisiert die EU-Kommission für den Entscheid, die Gleichwertigkeit der Börsenregulierung nur befristet anzuerkennen. "Wir betrachten die befristete Anerkennung als klare Diskriminierung der Schweiz", sagte Bundespräsidentin Doris Leuthard. Die Schweiz habe in den vergangenen Wochen auf verschiedenen Ebenen interveniert und ihre Position deutlich gemacht. Sie habe ihre Position deutlich gemacht.

KRITIK AM BUNDESRAT: Im Streit mit der EU über die Börsenregulierung muss der Bundesrat viel Kritik einstecken. Harsche Worte wählen vor allem die beiden Polparteien SP und SVP - wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Bestürzt reagiert die FDP. "So geht man nicht mit 'Freunden' um", schreibt sie. Noch deutlicher wird die SVP. Die EU habe versucht, die "Schwächen" einer "überforderten Landesregierung" und ihrer Chefdiplomaten auszunutzen. Der bürgerlich dominierte Bundesrat gebe in der Europapolitik ein desolates Bild ab und lege ein kontraproduktives Verhalten an den Tag, moniert die SP. Grundsätzlich zufrieden zeigt sich die CVP von Bundespräsidentin Doris Leuthard.

BILLETTPREISE SINKEN: (Bern) Das GA auf Monatsrechnung wird günstiger. Zudem gibt der öffentliche Verkehr die Senkung der Mehrwertsteuer wie angekündigt an die Kundinnen und Kunden weiter. Die Billettpreise sinken jedoch erst am 1. Juni 2018. Als Grund gibt der Branchenverband ch-direct in einer Mitteilung eine "längere Vorlaufzeit" für die Anpassung des Normaltarifs an. Systembedingt sei eine frühere Senkung nicht möglich gewesen. Ab Mitte Jahr werden die Billettpreise um 0,3 Prozent gesenkt. Die Kundinnen und Kunden des öffentlichen Verkehrs sparen so insgesamt neun Millionen Franken.

TEURERE AKW-STILLLEGUNG: (Bern) Die Stilllegung der AKW und die Entsorgung radioaktiver Abfälle dürfte erneut teurer werden als bisher berechnet. Unabhängige Experten haben die aktuellste Kostenstudie überprüft und kommen zum Schluss: Die Kosten betragen rund 23,5 Milliarden Franken. Ursprünglich war die sogenannte Kostenstudie 2016 von 22,8 Milliarden Franken ausgegangen. Die Fachleute hatten diese Studie mit den Stilllegungs- und Entsorgungskosten ausländischer AKW verglichen und vor allem auf den Sicherheitszuschlag fokussiert. Unter anderem empfehlen sie im Bereich Stilllegung, höhere Risikozuschläge einzusetzen. Auch für die Entsorgung schlagen die Experten Anpassungen der Zuschläge für Gefahren und Chancen vor.

NACHFOLGER FÜR BUTTET: (Sitten) Benjamin Roduit tritt im Nationalrat die Nachfolge des zurückgetretenen Yannick Buttet an. Er wurde bei den Wahlen 2015 erster Ersatzmann hinter dem über eine Belästigungsaffäre gestolperten CVP-Nationalrat. Der 55-jährige Roduit war Co-Präsident der CVP des französischsprachigen Teils des Wallis. Die Regionalpartei teilte am Donnerstag mit, der Eintritt Roduits in den Nationalrat müsse noch von der Walliser Kantonsregierung in einem Dekret formell verabschiedet werden.

NEUER PRÄSIDENT: (Bern) Der Urner FDP-Ständerat Josef Dittli wird neuer Präsident des Krankenkassenverbandes Curafutura. Er tritt damit die Nachfolge von Ignazio Cassis an, der vor seiner Wahl zum Bundesrat die Geschicke des Verbandes leitete. Mit Dittli stehe weiterhin ein "bekannter, versierter und geerdeter FDP-Politiker" dem Verband vor, schreibt Curafutura. Als ehemaliger Finanzdirektor kenne er das Versicherungswesen, insbesondere auch die Rolle der Kantone im Gesundheitsbereich. Mit dem Amtsantritt von Dittli Anfang Januar 2018 endet das kurze Interregnum der beiden Vizepräsidenten.

DR. HEBAMME: (Zürich) Absolventen der Fachhochschul-Gesundheitsberufe Ergotherapie, Hebammen und Physiotherapie können in Zürich neu promovieren: Die Universität Zürich (UZH) und die Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) bieten das Doktorprogramm "Care and Rehabilitation Sciences" schweizweit erstmalig an. "Dies macht die Gesundheitsberufe weiter attraktiv", wird Andreas Gerber-Grote von der ZHAW in einer Mitteilung vom Donnerstag zitiert. Dies wirke auch dem Fachkräftemangel entgegen. Das Doktoratsprogramm steht ab sofort allen Masterabsolventen aller Fachhochschulen Gesundheit in der Schweiz offen.

NEUES STADION: (Aarau) Der seit Jahren geplante Neubau des Fussballstadions Aarau wird gemeinsam mit vier Hochhäusern errichtet. Die Wohntürme mit bis zu 24 Stockwerken sollen die Kosten des Gesamtprojekts von 36 Millionen Franken finanzieren. Damit die für das Fussballstadion rechtskräftig vorliegende Baubewilligung nach zwei Jahren nicht verfällt, soll noch vor dem kommenden 18. Mai mit den Abbrucharbeiten auf dem Torfeld beim Bahnhof Aarau begonnen werden. Das angepasste Projekt sieht weiterhin ein Fussballstadion mit 10'000 Sitzplätzen vor.

SOZIALBEZÜGER PUBLIZIERT: (Effingen) Der kleinen Aargauer Gemeinde Effingen ist ein dummer Fehler unterlaufen. Die Verwaltung schaltete auf ihrer Website das Budget 2018 auf, in dem auch die Namen von Sozialhilfebezügern standen. Der Fehler wurde korrigiert. Die Gemeinde, die 609 Einwohnende und 11 Landwirtschaftsbetriebe zählt, wechselte die aufgeschalteten Daten auf der Website umgehend aus. Sie bat die betroffenen Personen in einem Brief um Entschuldigung für die Panne. Man hoffe, dass keine Unannehmlichkeiten entstanden seien, hiess es.

VERMISCHTES

LEHRLING ALS BRANDSTIFTER: (Thusis) Der Grossbrand der Landi-Filiale im bündnerischen Thusis vor einer Woche ist bereits geklärt. Feuer gelegt hat ein 16-Jähriger, der im Laden eine Lehre als Detailhandelsfachmann absolviert. Der mutmassliche Brandstifter gestand die Tat. Er gab beim Verhör an, er habe aus einem Gestell einen Behälter mit einer brennbaren Flüssigkeit genommen, davon etwas am Boden ausgeleert und anschliessend mit einem Feuerzeug angezündet. Das Motiv ist noch ungeklärt und Gegenstand weiterer Ermittlungen. Bei dem Grossbrand entstand Sachschaden für acht Millionen Franken.

KRANKE HÜHNER: (Neukirch-Egnach) Wegen der Geflügelseuche ILT sind in einer Geflügelfarm in Neukirch-Egnach TG 8000 Legehennen getötet worden. Damit soll die Ausbreitung der für Menschen ungefährlichen Tierseuche verhindert werden. Die Tiere wurden in einen mit CO2-Gas gefüllten Container gebracht, betäubt und getötet. Bis Mittag seien alle 8000 Legehennen getötet worden, teilte die Thurgauer Staatskanzlei mit. Die Tierseuche sei vermutet worden, weil es in der Geflügelfarm zu plötzlichen Todesfällen von Junghennen gekommen sei. Laboruntersuchungen hätten die Geflügelseuche ILT nachgewiesen.

VERDÄCHTIGER SEKRETÄR: (Lausanne) Der Generalsekretär der Stiftung Beaulieu, die einen Teil des Messeareals von Lausanne betreibt, ist wegen des Verdachts auf Unregelmässigkeiten freigestellt worden. Gegen ihn wurde Strafanzeige eingereicht. Die finanzielle Lage der Stiftung ist kritisch, wie der Kanton Waadt und die Stadt Lausanne als Träger der Stiftung mitteilten. Die Unregelmässigkeiten kamen bei einem im Frühling lancierten Prüfbericht zum Vorschein. Es besteht der Verdacht, dass die Vorgaben für öffentliche Ausschreibungen nicht respektiert wurden. So soll der Generalsekretär Arbeiten an die Familie oder Nahestehende vergeben haben, ohne die Aufträge öffentlich auszuschreiben.

UNBEKANNTES ALKOHOLLIMIT: (Bern) Die neue polizeiliche Alkoholmessung in in Milligramm pro Liter Atemluft ist bei der Bevölkerung noch nicht angekommen. Weniger als zwei Prozent wissen über die Messmethode Bescheid. 40 Prozent geben das Limit weiterhin in Promille an. Über den Grenzwert von 0,25 Milligramm pro Liter Atemluft wissen weniger als 2 Prozent Bescheid, wie eine bfu-Umfrage ergab. 40 Prozent geben den Grenzwert immer noch in Promille an. Und 12 Prozent geben den Wert zu hoch an.

KEINE WEISSEN WEIHNACHTEN: (Bern) Die Chancen auf verschneite Weihnachten sind auch dieses Jahr gering - zumindest im Flachland. Schuld daran sind die milden Luftmassen vom Atlantik, die Temperaturen von über fünf Grad bringen. Vielversprechender sah es noch zu Wochenbeginn aus, als kräftiger Schneefall der Alpennordseite ein weisses Erwachen bescherte. Sogar in Basel - auf 260 Metern über Meer - fielen Schneeflocken. Jahreszeitliche Rekorde gab es gar in den Alpen. Auf der Rigi lagen am letzten Sonntag 154 Zentimeter Schnee. Das war für einen 17. Dezember der zweithöchste Wert in der 45-jährigen Messreihe.