Gazenergie

Tagesüberblick - Donnerstag, 13. Juli 2017

Zürich, 13.07.2017

 

POLITIK:

CHINA (Peking): Der chinesische Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo ist tot. Das teilte die Justizbehörde der Stadt Shenyang, wo der 61-Jährige unter Bewachung im Spital behandelt wurde, mit. Liu Xiaobo starb an multiplem Organversagen. Der chinesische Bürgerrechtler, der 2009 wegen "Untergrabung der Staatsgewalt" zu elf Jahren Haft verurteilt worden war, litt unter Leberkrebs im Endstadium. Mitte Juni wurde sein Gesundheitszustand bekannt gemacht und ihm wurde "Bewährung aus medizinischen Gründen" gewährt. Danach wurde er vom Gefängnis in ein Spital der nordostchinesischen Stadt Shenyang verlegt.

FRANKREICH - DEUTSCHLAND (Berlin/Paris): Deutschland und Frankreich wollen noch besser zusammenarbeiten und der EU mit einer Fülle von Initiativen neuen Schub geben. Beide Regierungen hätten bewiesen, dass "wir mit neuem Elan bereit sind, die deutsch-französische Zusammenarbeit zu aktivieren", sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am deutsch-französischen Ministerrat in Paris. Merkel kündigte noch für dieses Jahr erste Schritte zur Reform der Euro-Zone an. Zudem wollen beide Regierungen eine neue Generation von Kampfflugzeugen und Drohnen für die EU gemeinsam entwickeln und bauen. Schliesslich soll versucht werden, die Bemessungsgrundlage für die Besteuerung von Unternehmen zu vereinheitlichen.

FRANKREICH - USA (Paris): Der französische Staatschef Emmanuel Macron hat US-Präsident Donald Trump zu einem eintägigen Besuch in Paris empfangen. Macron begrüsste den Amerikaner mit militärischen Ehren am Invalidendom. Trump ist am Freitag Ehrengast bei der Militärparade zum französischen Nationalfeiertag auf den Champs-Élysées. Anlass ist der Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg vor 100 Jahren, amerikanische Truppen kämpften damals an der Seite Frankreichs gegen Deutschland.

BREXIT (London): Die britische Regierung hat einen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht, mit dem das bestehende EU-Recht in Grossbritannien durch britisches Recht ersetzt werden soll. Die "Great Repeal Bill" von Premierministerin Theresa May soll die 1972 geschaffene Grundlage für die heutige EU-Mitgliedschaft des Landes aufheben. Nach Angaben des Parlaments wird die Debatte darüber erst nach der Sommerpause beginnen. Die Opposition kündigte bereits an, Änderungen an den Plänen vornehmen zu wollen. Sie erzürnt besonders, dass die Regierung vorgeschlagen hat, bestimmte Gesetze auch ohne vollständige Beteiligung des Parlaments durchbringen zu wollen.

EU - TERRORFINANZIERUNG (Brüssel): Im Kampf gegen Terrorismus will die EU-Kommission den Schmuggel und illegalen Handel von gestohlenen Kulturgütern eindämmen. Neue, strengere Lizenzvorgaben für den Import sollen Artefakte, archäologische Funde, Kunst und Antiquitäten besser schützen. "Geld ist Sauerstoff für terroristische Organisationen wie der Islamische Staat", erklärte EU-Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans in Brüssel mit Blick auf die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Die Behörde werde solche Terrororganisationen von diesen Finanzquellen abschneiden. Derzeit gibt es für die Einfuhr von Kulturgütern keine einheitliche EU-Regelung. Ein Flickenteppich verschiedener Vorschriften fördere die Entwicklung von Schmuggelrouten, fürchtete die EU-Kommission.

EU - UNGARN (Brüssel): Im Dauerstreit mit Ungarn verschärft die EU-Kommission die Gangart. Die Brüsseler Behörde hat ein neues Verfahren wegen ungarischer Auflagen gegen Nichtregierungsorganisationen (NGO) eröffnet und legte im Konflikt über das ungarische Hochschulgesetz nach. Ungarn drohen womöglich Strafgelder und eine weitere Isolation in der EU. Der Nationalkonservative Ministerpräsidenten Viktor Orban regiert seit 2010 und geriet seither immer wieder mit der EU aneinander - wegen Verfassungsreformen, Mediengesetzen und Massnahmen gegen ausländische Unternehmen.

POLEN (Warschau): Die in Polen regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) setzt ihre umstrittenen Justizreformen fort. Abgeordnete der nationalkonservativen Bewegung brachten nun ein neues Gesetz über das Oberste Gericht im Sejm, der Volksvertretung, ein. Wie die Zeitung "Gazeta Wyborcza" in ihrer Onlineausgabe berichtete, sorgte vor allem der Artikel 87 für Empörung. Dieser sieht vor, dass alle Richter mit Inkrafttreten der Novelle in den Ruhestand geschickt werden - über Ausnahmen entscheidet der Justizminister. Kritiker vermuteten, dass der PiS nahestehende Juristen am Obersten Gericht mit Sitz in Warschau das Sagen bekommen sollen.

ÖSTERREICH (Wien): Zwei Monate nach dem Bruch der rot-schwarzen Koalition in Österreich hat das Parlament den Weg für eine Neuwahl freigemacht. Die Parlamentarier beschlossen die Auflösung des Nationalrats. Damit endet die Legislaturperiode rund ein Jahr früher als ursprünglich geplant. Wahltermin ist der 15. Oktober. Nach Umfragen hat die konservative ÖVP, die mit einer "Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei" antritt, beste Chancen auf Platz eins. Die sozialdemokratische SPÖ unter Kanzler Christian Kern und die rechte FPÖ mit Parteichef Heinz-Christian Strache an der Spitze streiten nach Umfragen derzeit um Platz zwei.

RUSSLAND (Moskau): Der Mord am prominenten russischen Oppositionellen Boris Nemzow löste 2015 einen Schock aus. Nun müssen die verurteilten Täter lange ins Gefängnis: Der Todesschütze Saur Dadajew muss für 20 Jahre in Lagerhaft, wie die Agentur Tass am Donnerstag meldete. Vier Komplizen belegte das Geschworenengericht mit Haftstrafen zwischen 11 und 19 Jahren. Die Staatsanwaltschaft hatte für den Todesschützen lebenslange Haft beantragt, für die Mitangeklagten 17 bis 23 Jahre. Das Gericht verurteilte die Männer aus dem russischen Nordkaukasus zudem zu Geldstrafen von jeweils 100'000 Rubel (rund 1500 Franken). Schuldig gesprochen wurden die Angeklagten bereits Ende Juni von einer Geschworenenjury, nun folgte die Verkündung des Strafmasses. Russische Oppositionelle kritisierten die Strafen als zu gering.

NAHOST (Jerusalem): Seit Jahren streiten Israel und die Palästinenser um die Wasserversorgung in der Region. Nun will Israel den Palästinensern jährlich zusätzlich 32 Millionen Kubikmeter Wasser liefern. Eine entsprechende Vereinbarung präsentierten beide Seiten in Jerusalem. 22 Millionen Kubikmeter werden danach künftig in das Westjordanland verkauft, zehn Millionen Kubikmeter in den Gazastreifen. Im vergangenen Jahr hatte Israel davon gesprochen, 64 Millionen Kubikmeter an die Palästinenser zu liefern. Die Abmachung ist Teil des geplanten milliardenschweren "Friedenskanals" zwischen dem Roten und dem Toten Meer. Mit dem Projekt wollen Israel, die Palästinenser und Jordanien die Knappheit von Trinkwasser in der Region lindern und zur Rettung des Toten Meeres beitragen.

VENEZUELA (Caracas): Venezuelas regierungskritische Generalstaatsanwältin Luisa Ortega muss womöglich noch tagelang mit ihrer Absetzung rechnen. Der Oberste Gerichtshof hätte eigentlich bis Mittwoch entscheiden müssen, ob Ortega der Prozess gemacht wird. Die Richter liessen die Frist aber verstreichen. Ortega bekräftigte in einem Radiointerview, sie habe "keine Straftaten begangen". Die gegen sie ermittelnden Richter seien "nicht legitimiert". Ortega ist eine wichtige Gegenspielerin von Staatschef Nicolás Maduro und gilt als einzige kritische Stimme im Lager des umstrittenen Präsidenten. Der Oberste Gerichtshof Venezuelas hatte im Juni ein Verfahren gegen die 59-jährige Juristin eingeleitet, das zu ihrer Absetzung führen könnte.

JAPAN (Tokio): In Japan sind erneut zwei Todesurteile vollstreckt worden. Das berichteten japanische Medien unter Berufung auf informierte Quellen. Demnach wurde der 61 Jahre alte Masakatsu Nishikawa wegen des Mordes an vier Bar-Betreiberinnen im Jahr 1991 gehängt. Der erst 34 Jahre alte Koichi Sumida war für den Mord an einer Arbeitskollegin im Jahr 2011 zum Tode verurteilt worden. Japan, die drittgrösste Wirtschaftsnation der Welt, gehört zu den wenigen Industrieländern, die an der Todesstrafe festhalten. Menschenrechtsaktivisten prangern seit Jahren den Umgang mit Hinrichtungen sowie die Haftbedingungen in Japan an.

VERMISCHTES:

GROSSBRITANNIEN (London): Ein US-Arzt hat dem schwerkranken britischen Baby Charlie eine zehnprozentige Chance auf Heilung durch eine experimentelle Behandlung eingeräumt. Das berichteten SkyNews und andere britische Medien. Der Mediziner, dessen Identität nicht öffentlich gemacht werden darf, stützt seine Aussage vor Gericht auf angeblich neue Forschungsergebnisse. Ein Richter am Londoner High Court muss entscheiden, ob neue Expertengutachten die Aufhebung eines früheren Urteils rechtfertigen. Zuvor hatten Gerichte durch alle Instanzen hindurch entschieden, dass die lebenserhaltenden Massnahmen für den elf Monate alten Knaben eingestellt werden sollen.

GROSSBRAND (London): Vier Wochen nach dem verheerenden Hochhausbrand in London haben in der britischen Hauptstadt hunderte Menschen der Opfer des Infernos gedacht. Bei einer Schweigeminute wurde am Mittwochabend an die mindestens 80 Menschen erinnert, die bei dem Feuer im Grenfell Tower ums Leben gekommen waren. Trauernde legten nahe der Stelle, an der das Feuer ausgebrochen war, Blumen, handgeschriebene Erinnerungsnotizen und Fotos der Opfer nieder und zündeten Kerzen an. Der Brand im 24-stöckigen Grenfell Tower war in der Nacht zum 14. Juni ausgebrochen und hatte sich rasend schnell ausgebreitet. Bei der Sanierung des Sozialbaus war zuvor aus Kostengründen eine billigere, aber weniger feuerfeste Fassadenverkleidung verwendet worden.

NEUSEELAND (Wellington): Heftige Winterstürme haben Neuseeland heimgesucht. In der Hauptstadt Wellington blieben die Flugzeuge am Boden, mehr als 10'000 Haushalte waren landesweit von der Stromversorgung abgeschnitten. Die Windgeschwindigkeiten erreichten nach Angaben des neuseeländischen Wetterdienstes bis zu 160 Kilometer pro Stunde. In der Cookstrasse, der Meerenge zwischen der Nord- und der Südinsel Neuseelands, türmten sich elf Meter hohe Wellen. Einige wichtige Fernstrassen sowie Eisenbahn- und Fährverbindungen wurden unterbrochen. Im Zentrum der Nordinsel blockierten Eis und Schnee den Strassenverkehr.