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Tagesüberblick - Donnerstag, 12. November 2020

Zürich, 12.11.2020

 

Politik

USA: (Washington) Trotz des Widerstands von Amtsinhaber Donald Trump treibt der gewählte US-Präsident Joe Biden die Zusammensetzung seiner Regierungsmannschaft voran. Bidens langjähriger Vertrauter Ronald Klain soll Stabschef im Weissen Haus und damit einer seiner wichtigsten politischen Berater werden. Das teilte Bidens Übergangsteam am Mittwochabend (Ortszeit) mit. Biden und Klain haben bereits in der Vergangenheit im Weissen Haus zusammengearbeitet, als Biden Vizepräsident unter Barack Obama war: Der heute 59-jährige Klain war zwischen 2009 und 2011 Bidens Stabschef. Er arbeitete auch schon für den Demokraten, als dieser im US-Senat sass und als Biden sich 1988 und 2008 um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bewarb. Der Stabschef muss - anders als beispielsweise Minister - nicht vom Senat bestätigt werden.

ÄTHIOPIEN: (Addis Abeba) Wegen der andauernden Militäroffensive der Regierung von Äthiopien gegen die Regierungspartei der Region Tigray warnen Helfer vor einer humanitären Katastrophe. "Tigray ist von allen Nachschubwegen abgeschottet", sagte der Landesdirektor der Welthungerhilfe in Äthiopien, Matthias Späth, der Nachrichtenagentur DPA. In der Region im Norden Äthiopiens gebe es ohnehin mindestens 600'000 chronisch mangelernährte Menschen. Diese - sowie der Rest der Bevölkerung dort - seien nun für Helfer nicht erreichbar. Man könne nur mutmassen, wo die schweren Kämpfe stattfänden und wo Hilfskorridore eingerichtet werden könnten, sagte Späth und betonte: Daher "gehen wir vom Schlimmsten aus". Äthiopiens Regierung hatte nach Monaten der Spannungen mit der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) vor einer Woche eine Offensive gegen die Rebellengruppe und Regierungspartei von Tigray begonnen. Dem UNHCR zufolge sind bereits 7000 Menschen ins Nachbarland Sudan geflohen.

LIBYEN: (Tripolis) Beim Untergang eines Bootes mit Flüchtlingen sind vor der Küste im Westen Libyens mindestens 74 Menschen ertrunken. Das teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) am Donnerstag mit. An Bord des Bootes sollen demnach mehr als 120 Menschen gewesen sein, darunter auch Kinder. 47 Überlebende seien von der Küstenwache und Fischern an Land gebracht worden, teilte die IOM weiter mit. 31 Leichen seien geborgen worden. Die Suche nach Opfern gehe weiter.

DEUTSCHLAND: (Moskau) Russland will die Strafmassnahmen der EU im Fall des vergifteten Kreml-Gegners Alexej Nawalny mit Sanktionen gegen leitende Beamte der Regierungsapparate in Deutschland und Frankreich beantworten. Das sagte Russlands Aussenminister Sergej Lawrow am Donnerstag bei einer Online-Pressekonferenz in Moskau. "Weil Deutschland die Lokomotive war für die Sanktionen der EU im Zusammenhang mit Nawalny und weil die Sanktionen leitende Mitarbeiter der russischen Präsidialverwaltung betreffen, wird unsere Antwort spiegelgerecht ausfallen." Sie sei beschlossen und werde den deutschen und französischen Kollegen bald übergeben, sagte Lawrow. "Diese Sanktionen richten sich gegen leitende Mitarbeiter der Führungsapparate in der BRD und in Frankreich", sagte Lawrow. Details oder Namen nannte er zunächst nicht. Neben Deutschland gehöre Frankreich zu den Initiatoren der Sanktionen.

EUROPA: (Brüssel) Nach Vorwürfen gegen die EU-Grenzschutzbehörde Frontex schaltet sich die europäische Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly ein. Sie startete eine Untersuchung des Umgangs von Frontex mit Beschwerden wegen möglicher Grundrechtsverletzungen, wie ihr Büro am Donnerstag in Brüssel mitteilte. Zuletzt hatte es Berichte über die Verwicklung von Frontex-Beamten in sogenannte Push-Backs in der Ägäis gegeben - also das nach internationalem Recht illegale Zurückweisen von Migranten in Gefahr auf See. Frontex und Griechenland bestreiten die Vorwürfe. Doch warf die EU-Kommission Fragen auf, deshalb schlug Frontex-Chef Fabrice Leggeri eine Untersuchungskommission vor. Ombudsfrau O'Reilly bezog sich auf Empfehlungen, die ihre Behörde 2013 gegeben habe. Demnach sollte Frontex einen internen Beschwerde-Mechanismus einführen und einen Grundrechtebeauftragten bestellen. Sieben Jahre später sei es an der Zeit zu überprüfen, wie dieser Mechanismus funktioniere, schrieb O'Reilly an Leggeri. Sie übermittelte einen Fragenkatalog und setzte eine Frist für Antworten bis 15. Januar.

ITALIEN: (Rom) Ein Schock-Video aus einem Spital in Neapel und der Sprung über die Marke von einer Million Corona-Fällen lösen in Italien neue Alarmrufe aus. In der süditalienischen Hafenstadt Neapel war ein Patient tot im Bad gefunden worden. Ein Videofilm, der nach Medienberichten den Vorfall in der Notaufnahme zeigt, sorgte am Donnerstag landesweit für heftige Reaktionen. Ausserdem war darin ein mit Krankenbetten überfüllter Flur zu sehen. "Die Bilder des Patienten, der im Cardarelli-Spital in Neapel tot gefunden wurde, sind schockierend", schrieb Aussenminister Luigi Di Maio auf Facebook. Die Verantwortlichen des Cardarelli-Spitals sagten eine Untersuchung der Todesumstände zu. Das Hospital arbeite zwar unter viel Druck, aber die Lage sei nicht ausser Kontrolle, hiess es. Klinik-Direktor Giuseppe Longo versicherte am Donnerstag, alle Patienten könnten angemessen behandelt werden.

DEUTSCHLAND: (Berlin) Die Corona-Lage in Deutschland ist nach Einschätzung des staatlichen Robert Koch-Instituts (RKI) nach wie vor sehr ernst. Das Infektionsgeschehen nehme immer noch in ganz Deutschland zu, Kliniken meldeten zunehmend Engpässe, sagte RKI-Chef Lothar Wieler am Donnerstag in Berlin. In seinen jüngsten Zahlen registrierte das RKI für das 83-Millionen-Einwohner-Land fast 22 000 neue Infektionen - knapp 3400 mehr als am Mittwoch. All diese Menschen könnten weitere anstecken, sagte Wieler. Die Zahl der Intensivpatienten und der Toten steige - und werde das mit zeitlichem Verzug auch weiter tun. Es sei damit zu rechnen, dass manche Kliniken an ihre Kapazitätsgrenzen kämen. Vorsichtig optimistisch stimme ihn aber, dass die Kurve der Neuinfektionen zuletzt weniger steil gestiegen sei, schilderte Wieler. Noch wisse man aber nicht, ob es sich dabei um eine stabile Entwicklung handle.

DEUTSCHLAND: (Karlsruhe) Neun Jahre nach dem Beschluss zum Atomausstieg in Deutschland muss die Regierung den finanziellen Ausgleich für bestimmte Kraftwerksbetreiber noch einmal komplett neu regeln. Die Gesetzesänderung von 2018 sei unzureichend und ausserdem wegen formaler Mängel nie in Kraft getreten, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nach einer Klage des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall am Donnerstag. Der Gesetzgeber ist damit "weiterhin zur alsbaldigen Neuregelung verpflichtet", wie das höchste deutsche Gericht mitteilte. Wegen des Reaktorunglücks im japanischen Fukushima hatte die Bundesregierung 2011 für die 17 deutschen Kernkraftwerke eine nur wenige Monate zuvor beschlossene Laufzeit-Verlängerung zurückgenommen. Bis spätestens Ende 2022 müssen alle Meiler vom Netz gegangen sein.

INTERNATIONAL: (Genf) Landminen und andere explosive Kriegsüberreste haben im vergangenen Jahr mindestens 5554 Menschen auf der Welt getötet oder verletzt. Die meisten der Leidtragenden seien in Afghanistan, Syrien, Myanmar, Mali und der Ukraine gezählt worden, teilte die Hilfsorganisation Handicap International für die Internationale Kampagne für das Verbot von Landminen mit. Fast alle Getöteten und Schwerverletzten stammten aus der Zivilbevölkerung, darunter viele Kinder (1562). Mehr als 20 Jahre nach Inkrafttreten des Verbots von Landminen sorgen vor allem improvisierte Minen und Sprengsätze in bewaffneten Konflikten seit einigen Jahren für hohe Opferzahlen. Die Zahl der Opfer ist weiterhin hoch, auch wenn sie in den vergangenen Jahren zurückging, wie im "Landminen-Monitor" der Kampagne deutlich wird.

Vermischtes

DEUTSCHLAND: (Münster) In einem der grossen Fälle schweren Kindesmissbrauchs in Deutschland hat vor dem Landgericht Münster der Prozess gegen mehrere mutmassliche Täter begonnen. Dem Hauptangeklagten, einem 27-jährigen IT-Fachmann aus Münster (Nordrhein-Westfalen), sowie einem 35-Jährigen aus Hannover, einem 30-Jährigen aus Staufenberg in Hessen und einem 42-Jährigen aus Schorfheide in Brandenburg wird unter anderem vorgeworfen, über mehrere Tage hinweg zwei Jungen in einer Gartenlaube schwer sexuell missbraucht zu haben. Auch sollen die Opfer zuvor mit K.-o.-Tropfen betäubt worden sein. Es handelt sich um den damals zehnjährigen Sohn der Lebensgefährtin des Hauptangeklagten sowie den Sohn des Mannes aus Hessen. Wegen Beihilfe ist die 45-jährige Mutter des mutmasslichen Haupttäters aus Münster angeklagt. Sie soll den Männern ihre Gartenhütte überlassen haben - in dem Wissen, was dort geschehen sollte.