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Tagesüberblick - Donnerstag, 11. Januar 2018

Zürich, 11.01.2018

 

Politik:

WIKILEAKS (Quito): Ecuador hat den seit 2012 in seiner Londoner Botschaft lebenden Wikileaks-Gründer Julian Assange eingebürgert. Dem Australier sei bereits am 12. Dezember die Staatsbürgerschaft zuerkannt worden, sagte Aussenministerin María Fernanda Espinosa. Assange lebt seit mehr als fünf Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London. Der Wikileaks-Gründer befürchtet, an Schweden und von dort aus in die USA ausgeliefert zu werden. Dort droht ihm ein Prozess wegen Geheimnisverrats und möglicherweise die Todesstrafe, weil Wikileaks hunderttausende geheime Dokumente veröffentlicht hatte, unter anderem über das Vorgehen der US-Streitkräfte im Irak und in Afghanistan. Ecuador hatte dem Gründer der Enthüllungsplattform politisches Asyl gewährt, nachdem er 2012 in die Botschaft geflüchtet war, um einer Auslieferung nach Schweden zu entgehen. In Schweden wurde wegen des Verdachts sexueller Vergehen gegen Assange ermittelt.

EU - IRAN (Brüssel): Die EU hat sich klar hinter das von US-Präsident Donald Trump kritisierte Atomabkommen mit dem Iran gestellt. Die Vereinbarung funktioniere und "mache die Welt sicherer", sagte die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini. Die Aussenminister von Deutschland, Frankreich und Grossbritannien hatten zusammen mit Mogherini den iranischen Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif in Brüssel getroffen. Sie forderten trotz der umstrittenen Politik der iranischen Regierung die USA dazu auf, an dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran festzuhalten. Das Abkommen zeige, dass die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen mit diplomatischen Mitteln verhindert werden könne, und es wäre gerade auch wegen der Auseinandersetzung um das nordkoreanische Atomwaffen-Programm ein "sehr schlechtes Zeichen", wenn es scheitern würde, sagte der deutsche Aussenminister Sigmar Gabriel.

OSZE (Wien): Italien will eine Zusammenarbeit der Länder rund um das Mittelmeer zu einem gemeinsamen Sicherheitsprojekt der OSZE machen. Das Meer sei zwar klein, aber was sich dort abspiele, habe globale Auswirkungen. Angesichts der Flüchtlingskrise und der Terrorgefahr warb der italienische Aussenminister Angelino Alfano für eine neue Partnerschaft der OSZE-Länder mit den südlichen Anrainerstaaten des Mittelmeers. "In einem grossen Ausmass sind weltweite Sicherheit und Wohlstand abhängig von den Vorgängen in der Mittelmeer-Region", sagte Alfano in seiner ersten Rede als Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien. In der Region breiteten sich Fanatismus, gewaltbereiter Extremismus und Terrorismus aus, warnte Alfano vor dem Ständigen Rat der 57 OSZE-Mitgliedsländer.

DEUTSCHLAND (Berlin): Die Sondierungen über eine Regierungsbildung zwischen SPD, CDU und CSU sind in Berlin in die Endrunde gegangen. Eine Einigung könnte erst in der Nacht zum Freitag stehen. Von den Partei- und Fraktionschefs wurde erwartet, dass sie noch am Donnerstagabend im Austausch mit den Arbeitsgruppen die verbleibenden Streitpunkte lösen, um den Weg für mögliche Koalitionsverhandlungen zu ebnen. Nach parteiinternen Beratungen nahm sich im Willy-Brandt-Haus in Berlin die so genannte Sechserrunde der Parteichefs Angela Merkel (CDU), Martin Schulz (SPD) und Horst Seehofer (CSU) sowie der Fraktionschefs Volker Kauder (CDU), Andrea Nahles (SPD) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine Liste mit strittigen Themen vor.

LUXLEAKS (Luxemburg): In der "LuxLeaks"-Affäre um Enthüllungen über Steuervorteile für internationale Grosskonzerne hat ein Gericht in Luxemburg das Urteil gegen den Informanten Antoine Deltour gekippt. Eine geringere Strafe für den Mitangeklagten Raphaël Halet hielt das Kassationsgericht dagegen aufrecht. Über das Urteil gegen den Hauptangeklagten Deltour muss nun eine mit anderen Richtern besetzte Kammer des Berufungsgerichts erneut beraten. Deltour war 2017 in einem Berufungsverfahren zu sechs Monaten Haft auf Bewährung und 1500 Euro Strafe verurteilt worden, sein Kollege Halet zu einer Geldstrafe von 1000 Euro. Die beiden ehemaligen Mitarbeiter der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) wurden für schuldig befunden, zehntausende vertrauliche Dokumente ihrer Firma entwendet und an ihren Landsmann, den französischen Journalisten Edouard Perrin, weitergegeben zu haben.

NAHOST (Gaza/Ramallah): Israelische Soldaten haben einen Palästinenser bei Zusammenstössen am Rande des Gazastreifens erschossen. Zwei weitere Palästinenser seien durch Schüsse verletzt worden, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium in Gaza mit. Rund 50 Palästinenser hätten israelische Soldaten mit Steinen beworfen und brennende Reifen in deren Richtung gerollt, sagte eine Sprecherin der israelischen Armee. Die Soldaten hätten nach Warnschüssen in die Luft letztlich auf drei Anstifter geschossen. Ein jugendlicher Palästinenser wurde nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums in Ramallah in der Nähe von Nablus erschossen. Die Umstände waren zunächst unklar. Nach Aussagen von Anwohnern hatten israelische Soldaten den Palästinenser bei Zusammenstössen mit Siedlern getötet.

SYRIEN (Beirut/Antalya/Bern): In der Provinz Idlib lieferten sich die syrischen Regierungstruppen erneut heftige Gefechte mit dem Dschihadistenbündnis Hajat Tahrir al-Scham. Die Truppen von Machthaber Baschar al-Assad waren am Mittwochabend auf den strategisch wichtigen Militärflughafen Abu Duhur vorgedrungen, doch leisteten die Dschihadisten heftige Gegenwehr, wie die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte. Die syrische Militäroffensive in Idlib gefährdet nach Ansicht der Regierung in Ankara die gemeinsamen Friedensbemühungen der Türkei, des Irans und Russlands für Syrien. Der türkische Aussenminister kritisierte, dass sowohl Russland als auch die USA die Kurdenmilizen der YPG in Nordsyrien unterstützten. Die Schweiz zeigt sich indes tief besorgt über die jüngste Entwicklung in Syrien. Sie ruft alle Parteien dazu auf, die humanitäre Hilfe für die Notleidenden vor Ort zu unterstützen, wie das Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mitteilte.

TUNESIEN (Tunis): Nach der dritten Nacht in Folge mit gewaltsamen Protesten in Tunesien ist die Zahl der Festgenommenen nach Angaben des Innenministeriums auf mehr als 600 gestiegen. Bei Zusammenstössen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften seien landesweit 328 Menschen festgenommen worden, sagte ein Sprecher. Allerdings habe die Intensität der Gewalt nachgelassen. Die Verhaftungen am Mittwoch seien wegen Diebstahls, Plünderungen, Brandstiftung und Strassenblockaden erfolgt, erläuterte der Sprecher. Bereits am Dienstag waren demnach 237 Menschen und am Montag 44 Menschen festgenommen worden. In der nordtunesischen Stadt Thala wurde in der Nacht auf Donnerstag nach Angaben des Sprechers ein wichtiger Polizeiposten angezündet. Landesweit seien bei den Auseinandersetzungen in dieser Nacht 21 Polizisten verletzt worden. Die Proteste richten sich gegen steigende Lebenshaltungskosten und die Sparpolitik der Regierung.

EU - FORSCHUNG (Brüssel): Die Europäische Union soll für eine Milliarde Euro neue Supercomputer bekommen. Die EU-Kommission schlug in Brüssel einen Plan zum Aufbau einer so genannten Höchstleistungsrecheninfrastruktur von Weltrang vor. Die Schweiz beteiligt sich an diesem Projekt. "Supercomputer sind der Motor der digitalen Wirtschaft. Die EU muss in diesem harten Rennen aufholen, denn wir haben noch keine Supercomputer in der weltweiten Top-Ten-Liste", lässt sich EU-Vizekommissar Andrus Ansip in einem Communiqué zitieren. Nach Angaben der EU-Kommission würden die neuen Supercomputer in der Lage sein, in Echtzeit riesige Datenmengen zu verarbeiten. Dies könnte es ermöglichen, die Strom- und Wasserversorgung effizienter zu machen oder die Vorhersage von Wirbelstürmen und Erbeben zu verbessern. Im Bereich der Medizin helfen Supercomputer bereits heute, schneller Diagnosen zu stellen und die Wirkung neuer Arzneimittel zu simulieren.

VIETNAM - DEUTSCHLAND (Hanoi): Im Prozess um den mutmasslich aus Deutschland entführten vietnamesischen Geschäftsmann Trinh Xuan Thanh sieht die Staatsanwaltschaft von der Forderung der Todesstrafe ab. Dies bestätigte Thanhs deutsche Anwältin der Nachrichtenagentur dpa. Die Staatsanwälte forderten eine lebenslange Haftstrafe wegen Untreue sowie 13 bis 14 Jahre Haft wegen Missmanagements für den 52-jährigen ehemaligen kommunistischen Funktionär, berichteten staatliche Medien. Ausländischen Medien verweigerten die vietnamesischen Behörden den Zutritt zum Gericht. Thanh war im vergangenen Sommer unter rätselhaften Umständen aus Berlin verschwunden, wo er sich um Asyl bemüht hatte. Die deutsche Regierung ist überzeugt, dass er vom vietnamesischen Geheimdienst entführt wurde. Vietnam gibt an, dass er freiwillig zurückgekehrt sei.

EU (Gütersloh): Der Kampf gegen den Terror ist für die Europäer laut einer Umfrage die wichtigste Aufgabe der EU. Ein Viertel der Befragten sieht darin die grösste Herausforderung, wie aus einer von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie hervorgeht. An zweiter Stelle folgt demnach eine bessere Steuerung der internationalen Migration. Sie ist für 20 Prozent die wichtigste Herausforderung der Gemeinschaft. Themen wie Wachstum und Ungerechtigkeit sehen dagegen jeweils nur sechs Prozent der Europäer ganz oben auf der Aufgabenliste der EU. Die repräsentative Befragung der Stiftung fand vor rund einem halben Jahr im Juli 2017 in allen 28 EU-Staaten statt, befragt wurden insgesamt etwa 10'800 Menschen. Die Ergebnisse aus Grossbritannien wurden aber nicht berücksichtigt.

Vermischtes:

KRIMINALITÄT (Freiburg im Breisgau): Baden-württembergische Ermittler haben einen Pädophilen-Ring in Deutschland und anderen Ländern zerschlagen und acht Menschen festnehmen lassen. Im Mittelpunkt steht eine 47 Jahre alte Frau, die ihren jetzt neunjährigen Sohn für Geld an Männer vermittelt haben soll. Ausserdem soll sich die Frau mit ihrem Lebensgefährten an solchen Taten beteiligt haben, wie Staatsanwaltschaft und Polizei in Freiburg im Breisgau sowie das Landeskriminalamt (LKA) von Baden-Württemberg mitteilten. Beide leben demnach in der Nähe von Freiburg im Breisgau. Der neunjährige Junge befindet sich den Angaben zufolge inzwischen in staatlicher Obhut. Neben diesem Jungen gebe es weitere Opfer. Darunter sei ein Mädchen, das von ihrem eigenen Vater sexuell missbraucht worden sei, hiess es weiter. Der Vater wurde festgenommen.

UNWETTER (Santa Barbara): Bei mehreren Schlammlawinen in Kalifornien sind mindestens 17 Menschen ums Leben gekommen. Wie die Behörden im Bezirk Santa Barbara bekanntgaben, waren am Mittwoch (Ortszeit) mehr als 500 Helfer in den überfluteten Gebieten im Einsatz. Drei Menschen seien aus den Wasser- und Geröllmassen gerettet worden, weitere zwei Opfer konnten nur tot geborgen werden, wie der Sheriff von Santa Barbara, Bill Brown, an einer Medienkonferenz sagte. 13 Personen wurden demnach noch vermisst. Die meisten der Toten wurden bereits am Dienstag in der Ortschaft Montecito gefunden, rund 150 Kilometer nordwestlich von Los Angeles. Hunderte Häuser wurden dort zerstört oder beschädigt. In der Region um die Stadt Montecito im Süden des US-Bundesstaates hatten bis zur vergangenen Woche noch grossflächige Wald- und Buschbrände gewütet. Heftige Regenfälle weichten die von den Flammen teils kahlgefressenen Gebiete auf, was zu zahlreichen Erdrutschen führte.

JUWELENRAUB (Paris): Schmuck und Uhren im Wert von mehreren Millionen Euro haben Diebe bei einem Überfall auf das Pariser Luxushotel Ritz erbeutet. Die Polizei nahm drei der Täter fest, zwei Dieben gelang die Flucht. Ein Teil der Beute wurde bereits gefunden. Mit Äxten schlugen die vermummten und Schusswaffen tragenden Täter am Mittwochabend Juwelier-Vitrinen in dem Hotel ein. Insgesamt sollen die gestohlenen Schmuckstücke und Luxusuhren mehr als vier Millionen Euro wert sein, wie die Nachrichtenagentur AFP von Seiten der Ermittler erfuhr. Ein Teil der Beute wurde bei der Festnahme der drei Täter sichergestellt, einen weiteren Beutel verlor einer ihrer flüchtigen Komplizen. Die drei Festgenommenen sind der Polizei bekannt. Es soll sich um junge Männer von knapp 30 Jahren halten, die aus einem nördlichen Vorort von Paris stammen. Sie waren bereits wegen bewaffneten Diebstahls, Gewalt und Hehlerei straffällig geworden.