Gazenergie

Tagesüberblick - Donnerstag, 1. Juni 2017

Zürich, 01.06.2017

 

POLITIK

UNTERNEHMENSSTEUERREFORM (Bern): Das Parlament hat bei der Unternehmenssteuerreform III über die Stränge geschlagen und dafür im Februar vom Volk die Quittung bekommen. Bund und Kantone haben nun Vorschläge für eine neue Vorlage erarbeitet. Das Steuerungsorgan aus Bund und Kantonen hat die meisten Forderungen der Gegner aufgenommen. Künftig sollen Dividenden auf Beteiligungen über 10 Prozent zu mindestens 70 Prozent zu besteuert werden. Um die Reform der Unternehmensbesteuerung sozial abzufedern, sollen die von den Unternehmen finanzierten Familienzulagen um 30 Franken erhöht werden. Die Linke taxiert die Vorschläge als ungenügend, der Gewerbeverband nennt sie KMU-feindlich.

MIETZINS (Bern): Der Referenzzinssatz für Mieten ist auf rekordtiefe 1,5 Prozent gefallen. Doch während der Satz seit 2009 gesunken ist, sind die Mieten weiter angestiegen. Denn Forderungen nach tieferen Mieten können Vermieter höhere Unterhaltskosten und Investitionen entgegenstellen. Wegen dieser Senkung ergibt sich für die über zwei Millionen Mieterhaushalte in der Schweiz im Grundsatz, dass sie eine Reduktion der Mieten um 2,91 Prozent verlangen können. Im Einzelfall hängt die Anpassung davon ab, wann die letzte Mietzinsreduktion vorgenommen worden ist. Vermieter müssen eine Senkung des Referenzzinssatzes nicht automatisch an die Mieter weitergeben.

REISEVERBOT (Bern): Der Nationalrat befürwortet ein Reiseverbot für vorläufig Aufgenommene. Er hat Vorstösse der FDP- und SVP-Fraktion sowie des CVP-Präsidenten deutlich angenommen, trotz Bedenken des Bundesrates. Justizministerin Simonetta Sommaruga betonte, auch sie wolle keinen Missbrauch. Der Bund habe eine Meldestelle und gehe jedem einzelnen Verdachtsfall nach. Es sei nicht immer einfach, Missbrauch nachzuweisen. Die Regeln aber seien strikt. Ein generelles Reiseverbot könnte etwa ein Kind treffen, dessen Schulklasse einen Ausflug in den Schwarzwald mache. Die drei Vorstösse gehen nun an den Ständerat.

STROMVERSORGUNG (Bern): Die Stromversorgungssicherheit in der Schweiz ist nach Einschätzung der Elektrizitätskommission (ElCom) zwar kurzfristig gewährleistet. Mittel- und langfristig werden die Risiken für die Versorgung jedoch grösser. Problematisch sind laut ElCom die hohen Grosshandelspreise. Dadurch würden die Anreize fehlen, neue Produktionsanlagen in der Schweiz zu bauen. Auch mit dem Zubau von erneuerbaren Energien könne die wegfallende Produktion nicht kompensiert werden, weshalb der Importbedarf steigen würde. Damit werden laut ElCom die grenzüberschreitende Transportinfrastruktur sowie die Exportbereitschaft der umliegenden Länder wichtiger.

WASSERVERSCHMUTZUNG (Dübendorf ZH): Rückstände von Medikamenten, Kosmetika oder Putzmitteln gelanten durch die Kläranlagen in die Gewässer. Dort wirken sie sich negativ auf Fische, Kleintiere und Pflanzen aus. Das haben Forscher der Eawag in Dübendorf ZH nachgewiesen. Täglich kommen laut Eawag rund 30'000 chemische Wirkstoffe in der Schweiz zum Einsatz. Viele davon werden von herkömmlichen Kläranlagen nicht aus dem Abwasser gefiltert und gelangen in die Gewässer. Besonders stark belastet sind Gewässer in der Nähe von Kläranlagen mit dem Schmerzmittel Diclofenac und mit zwei Pestiziden.

KOMBINIERTER GÜTERVERKEHR (Zürich): Die im kombinierten Lastwagen-Güterzugverkehr tätige Hupac hat 2016 einen Rekord aufgestellt: Mit einem Volumen von 737'000 Strassensendungen transportierte das Unternehmen so viele Güter wie noch nie. Trotz Rekordjahr in Sachen Gewinn und transportierten Strassensendungen frohlockt die im kombinierten Lastwagen-Güterzugverkehr tätige Hupac SA nicht: In der zweiten Jahreshälfte und darüber hinaus bremsen mehrere Baustellen den Schweizer Kombi-Operateur. Er fordert deshalb unter anderem eine grenzüberschreitende Koordination.

KINDERSCHUTZ (Baden AG): In Schweizer Spitälern sind im vergangenen Jahr 1575 Kinder wegen vermuteter oder sicherer Misshandlungen behandelt worden. Knapp die Hälfte war jünger als sechs Jahre. Gut ein Drittel der Fälle betrifft psychische Misshandlungen, wie die Fachgruppe Kinderschutz der Schweizerischen Gesellschaft für Pädiatrie mitteilte. Bei weiteren 40 Prozent der behandelten Kinder wurde ein körperlicher oder sexueller Missbrauch nachgewiesen. Dabei waren Mädchen rund viermal häufiger als Buben von sexuellen Übergriffen betroffen. Alle andere Missbrauchsfälle waren überwiegend Vernachlässigungen.

LANDSCHAFT (Bern): Im Schweizer Mittelland und auch im Jura wird es nachts nicht mehr vollständig dunkel, weil immer von irgendwo her künstliches Licht kommt. Wer vollständige nächtliche Dunkelheit erleben will, muss in die Berge reisen. Das halten das Bundesamt für Umwelt (BAFU) und die Eidgenössische Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft (WSL) in ihrem Bericht "Wandel der Landschaft" fest. Wer im Mittelland lebt, hat nicht nur tagsüber unter immer mehr Verkehr und Lärm zu leiden, sondern auch unter der Störung der Nachtruhe. Es sei nachgewiesen, dass zu helle Nächte den Biorhythmus beeinflussen könnten.

MEDIEN: Digitale Inhalte der Mediengruppe Tamedia lassen sich neu mit einem Tagespass freischalten. Er kostet 2 Franken für eine ausgewählte Online-Zeitung und ist 24 Stunden gültig. Das Angebot ist für gelegentliche Nutzer gedacht und in den App-Stores sowie im Tamedia-Aboshop erhältlich. Die Gebühr erlaubt den Zugriff auf das gesamte Online-Angebot eines kostenpflichtigen Titels - etwa e-Paper oder Artikel, die mit "Abo+" gekennzeichnet sind.

KANTONALE WAHLEN BE: Die bernische Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) strebt eine dritte Amtszeit in der Kantonsregierung an. Das gab sie vor den Medien bekannt. Sie ist ist seit 2010 Mitglied des bernischen Regierungsrats, wo sie seit ihrer Wahl die Staatskasse hütet und sich als umsichtige und konsensorientierte Mittepolitikerin profiliert hat. Bei den Regierungsratswahlen am 25. März 2018 stehen Wechsel an: Die langjährigen Regierungsmitglieder Barbara Egger (SP) und Hans-Jürg Käser (FDP) treten nicht mehr zur Wiederwahl an.

VERMISCHTES

UNWETTER (Thun BE): Das Unwetter, das am Mittwochabend über Teile der Schweiz gezogen ist, hat Millionenschäden verursacht. Allein in der von einem Hagelzug heimgesuchten Region Thun rechnet die Berner Gebäudeversicherung mit 15 Millionen Franken. Die Gebäudeversicherung erwartet rund 3000 Schadensmeldungen. Diese dürften vor allem beschädigte Hausdächer, Sonnenstoren und Solaranlagen betreffen. Auch vollgelaufene Keller- und Heizungsräume und vereinzelte Blitzeinschläge wurden verzeichnet. Auch im Kanton Freiburg wurden Häuser und Strassen überflutet. Ein Mann wurde verletzt. Auch bei Privatversicherern häuften sich die Meldungen; AXA Winterthur und Allianz Suisse rechnete mit je rund 2000 Fällen und mit zusammengezählt Schäden von rund 15 Millionen Franken.

FOTOGRAFIERVERBOT (Bergün GR): Das Fotografierverbot in der Bündner Gemeinde Bergün soll an der nächsten Gemeindeversammlung wieder aufgehoben werden. Dieses Vorgehen haben die Verantwortlichen von Anfang an geplant, wie es bei der verantwortlichen Werbeagentur hiess. Das am Dienstag kommunizierte und von der Gemeindeversammlung in Form eines Gesetzes verabschiedete Verbot hatte internationale Beachtung von Medien und auf den Social Media erhalten. Viele Schreibende reagierten irritiert bis verärgert. In der Schweiz braute sich in den Kommentaren auf Zeitungsportalen gar ein Shitstorm zusammen. Im Ausland wurde die Aktion positiver aufgenommen.

VERKEHRSUNFALL (Caux VD): Ein Auto mit sechs Studenten der Hotelfachschule Glion ist am Mittwochabend beim Waadtländer Dorf Caux VD in ein Tobel gestürzt. Ein 19-jähriger Mann aus Costa Rica verstarb. Die fünf anderen Insassen wurden verletzt. Nach ersten Erkenntnissen der Polizei verlor der Lenker auf der engen und kurvenreichen Strasse die Herrschaft über das Auto. Die Rettungskräfte fanden das Auto rund 100 Meter unterhalb der Strasse auf dem Dach liegend in einem Tobel. Die Hotelfachschule bot ihren Studentinnen und Studenten psychologische Unterstützung an.

SICHERE STRASSEN (Bern): Mit technischen Massnahmen an Fahrzeugen und sicheren Strassen sollen Kinder vor Unfällen im Strassenverkehr geschützt werden. Die meisten schwer verletzten oder getöteten Kinder waren zu Fuss oder auf dem Velo unterwegs. Im Fünf-Jahres-Durchschnitt kommen jedes Jahr neun bis 14-jährige Kinder im Strassenverkehr ums Leben. Weitere 220 Mädchen und Buben werden bei Unfällen schwer verletzt. Die Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu) verlangt deshalb, dass neue Motorfahrzeuge mit Bremsassistenten ausgerüstet werden. Auch die Strassen und besonders die Fussgängerstreifen sollen sicherer werden.

FREIHEITSBERAUBUNG (Zürich): Drei Zürcher Kantonspolizisten haben einen angetrunkenen Mann, der eine Strafanzeige erstatten wollte, elf Stunden in Gewahrsam genommen: Weil dieser aggressiv war, sei dies gerechtfertigt gewesen, befand das Zürcher Bezirksgericht und sprach die Polizisten frei. Der Staatsanwalt hielt in der Anklage fest, dass sich die drei Polizisten der Freiheitsberaubung schuldig gemacht hätten, wofür sie zu bestrafen seien. Er forderte aber gleichzeitig vollumfängliche Freisprüche. Zuvor hatte er das Verfahren zwei Mal einstellen wollen. Die Rechtsvertreter des in Gewahrsam genommenen Kolumbianers wehrten sich bis vor Bundesgericht erfolgreich dagegen.