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Tagesüberblick - Dienstag, 9. Januar 2018

Zürich, 09.01.2018

 

Politik:

NORDKOREA - SÜDKOREA (Seoul): Signale der Entspannung aus Korea: Beim ersten Treffen von Regierungsvertretern aus Nord- und Südkorea seit mehr als zwei Jahren haben sich die verfeindeten Nachbarstaaten auf Schritte zur militärischen Deeskalation verständigt. Die Unterredung der ranghohen Regierungsvertreter fand in Panmunjom in der entmilitarisierten Zone zwischen den seit sieben Jahrzehnten verfeindeten Ländern statt. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob Nordkorea im Februar an den Olympischen Spielen teilnimmt. Mit einem Händedruck demonstrierten die Delegationsleiter schon zu Beginn ihre Bereitschaft zur Annäherung. Nord- und Südkorea kündigten an, sie wollten die "aktuellen militärischen Spannungen entschärfen" und dazu Militärgespräche führen. Sie vereinbarten auch die Wiedereinrichtung einer direkten militärischen Telefonverbindung.

CHINA - FRANKREICH (Peking): Frankreich und China haben ein milliardenschweres Abkommen zur Wiederaufbereitung von Atommüll unterzeichnet. Es sieht den Bau einer Anlage durch den französischen Areva-Konzern in China vor und hat einen Umfang von rund zehn Milliarden Euro. Der Bau der Wiederaufbereitungsanlage soll 2020 beginnen. Das geht aus der Absichtserklärung hervor, die in Anwesenheit des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und des chinesischen Staatschefs Xi Jinping unterzeichnet wurde. Macron sagte bei seinem China-Besuch zudem, die Regierung in Peking wolle innerhalb von sechs Monaten das Rindfleisch-Embargo aufheben. Es war 2001 in der Krise um den sogenannten Rinderwahn BSE verhängt worden.

DEUTSCHLAND (Berlin): Nach Ärger über Indiskretionen mühen sich Christ- und Sozialdemokraten in Deutschland um Disziplin bei den Sondierungen für eine mögliche neue Regierung. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles verlangte, sich an das vereinbarte Stillschweigen zu halten. Die CDU-Seite versuchte die Wogen zu glätten, nachdem Äusserungen des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet über eine Einigung beim Thema Energie Unmut bei der SPD ausgelöst hatten. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder betonte erneut, es handle sich bisher nur um Zwischenergebnisse. Es lägen noch "grosse Brocken" vor den Sondierern. Es gebe aber auch Bereiche, bei denen schon viel erreicht werden konnte. Die drei Parteien - CDU, CSU und SPD - streben einen Abschluss der Sondierungen bis spätestens in der Nacht zu Freitag an.

POLEN (Warschau): Unmittelbar vor seinem Antrittsbesuch in Brüssel hat Polens neuer Ministerpräsident Mateusz Morawiecki der EU ein Zeichen der Annäherung gesandt. Auf Vorschlag Morawieckis ersetzte Präsident Andrzej Duda mehrere Mitglieder der rechtskonservativen Regierung. Juncker sagte, er hoffe auf ein Gesprächsklima, das ein Aufeinanderzugehen vereinfache. Denn zurzeit laufen gegen Polen verschiedene EU-Verfahren, darunter in Fragen der Rechtsstaatlichkeit und des Umweltschutzes. Gleichzeitig dämpfte der EU-Kommissionspräsident jedoch die Erwartung, dass der Streit mit Polen schon beim Antrittsbesuch von Morawiecki entschärft werden kann. "Wir müssen auf Rechtsstaatlichkeit pochen, wir müssen auf Gewaltenteilung pochen, wir müssen auf Pressefreiheit pochen", sagte Juncker in einem ARD-Interview.

SYRIEN (Damaskus): Am ersten Tag des Besuchs von Uno-Nothilfekoordinator Mark Lowcock in Syrien sind bei der Bombardierung eines Rebellengebiets viele Zivilisten ums Leben gekommen. Luftangriffe und Beschuss vom Boden töteten östlich der Hauptstadt Damaskus 15 Menschen. Mehr als 80 Menschen seien verletzt worden, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. In der Rebellenenklave Ost-Ghuta war die Gewalt zuletzt eskaliert, nachdem islamistische Rebellen einen Stützpunkt der Armee eingekreist hatten. Syrische und russische Jets fliegen Aktivisten zufolge seit Tagen intensive Luftangriffe. Die humanitäre Lage ist in vielen Gebieten des Bürgerkriegslandes weiter dramatisch. In der von Rebellen kontrollierten Enklave Ost-Ghuta sind nach Schätzungen rund 400'000 Menschen eingeschlossen.

IRAN (Teheran): Bei den regimekritischen Protesten im Iran hat es angeblich mehr Verhaftungen gegeben als bislang angenommen. Nun fordern Parlamentarier Zugang zu ihnen. Die Bürgerrechtskommission des iranischen Parlaments hat diesbezüglich beim Justizministerium einen Antrag gestellt. Bei den Protesten sind nach Angaben eines Abgeordneten rund 3700 Menschen festgenommen worden. Dies gehe aus einer Liste hervor, die dem Geheimdienst und Innenministerium vorgelegt worden sei, sagte der reformorientierte Politiker Mahmud Sadeghi. Bisher war die Rede von 1000 bis 1800 Verhaftungen. Die Behörden sollten umgehend die Familien der Betroffenen informieren, forderte er in einem Interview des Nachrichtenportals Icana. Nach Angaben der Justiz sind in der Zwischenzeit mehr als 250 Demonstranten wieder freigelassen worden.

BREXIT (London/Brüssel): Der britische Brexit-Minister David Davis hat sich in einem Brief an seine Premierministerin Theresa May darüber beschwert, dass die EU-Kommission Unternehmen auf einen harten EU-Austritt des Landes vorbereitet. Dem Schreiben ist zu entnehmen, dass Davis rechtlich prüfen lassen will, ob die EU damit die Rechte Grossbritanniens als Noch-EU-Staat verletze. Davis wirft der EU vor, Verträge für den Fall infrage zu stellen, dass es keine Brexit-Vereinbarung zwischen der EU und Grossbritannien gibt. Dabei werde nicht darauf hingewiesen, dass Grossbritannien eine Übergangsperiode und Handelsvereinbarungen erreichen wolle. Die EU-Kommission wies die Kritik zurück. "Wir sind überrascht, dass Grossbritannien überrascht ist, dass wir uns auf ein Szenario vorbereiten, welches von der britischen Regierung selbst angekündigt wurde", sagte ein Kommissionssprecher.

USA (Washington): Bei der offiziellen medizinischen Untersuchung von Donald Trump Ende dieser Woche wird der psychiatrische Zustand des US-Präsidenten nicht überprüft. Auf eine entsprechende Frage sagte US-Präsidentensprecher Hogan Gidley am Montag (Ortszeit) nur knapp: "Nein." Der Präsident sei "blitzgescheit". Der 71-jährige Trump, dessen geistige und körperliche Eignung für das Präsidentenamt immer wieder in Frage gestellt wird, wird am Freitag im Walter Reed Militärspital untersucht. Die Ergebnisse der Untersuchung will das Weisse Haus erstmals öffentlich machen. Der Arztbesuch findet vor dem Hintergrund der Enthüllungen in dem neuen Buch "Fire and Fury: Inside the Trump White House" statt. Das Buch enthält zahlreiche Zitate von wichtigen Mitarbeitern im Weissen Haus, die Zweifel an Trumps Eignung für das Präsidentenamt äussern.

INTERNET (Shanghai): China hat nach einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur im vergangenen Jahr 128'000 Webseiten wegen obszöner oder anderer "schädlicher" Informationen vom Netz genommen. Zudem seien 30,9 Millionen illegaler Publikationen beschlagnahmt worden. Dies berichtete Xinhua am Montagabend unter Berufung auf offizielle Zahlen. Demnach wurden 1900 Personen bestraft. Die Volksrepublik hat die Internetzensur verschärft und begründet die Massnahmen mit der Erhaltung der "sozialen Stabilität". Vorgegangen wird etwa gegen Pornographie oder die unerlaubte Verbreitung von Nachrichten. Im vergangenen Jahr wurden Portale von Konzernen wie Tencent, Baidu oder Weibo verwarnt oder bestraft, weil sie vor einem Treffen der Kommunistischen Partei Inhalte nicht nach den Vorstellungen der Machthaber zensiert hatten.

Vermischtes:

KRIMINALITÄT (Rom/Stuttgart): Bei einer Grossrazzia in Italien und Deutschland ist der Polizei nach eigenen Angaben ein grosser Erfolg gegen die Mafia gelungen. Insgesamt wurden in mehreren italienischen Regionen sowie in Deutschland 169 Personen festgenommen. Die Festnahmen betrafen vor allem Mitglieder des einflussreichen 'Ndrangheta-Clans Farao-Marincola, wie die Polizei berichtete. Dabei handelt es sich um einen der mächtigsten Clans Kalabriens. Die Polizei wirft den festgenommenen Mitgliedern der Familien Farao und Marincola vor, sowohl in Italien als auch in Deutschland als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung zahlreiche Straftaten begangen zu haben. Dazu zählten versuchter Mord, Geldwäscherei und Erpressung. Laut den Ermittlern haben die Mitglieder des Clans eine "kriminelle Holding" aufgebaut, die Millionen umsetzte. Die Polizei beschlagnahmte Besitztümer im Wert von 50 Millionen Euro.

SCHIFFSUNGLÜCK (Peking): Drei Tage nach der Havarie eines iranischen Öltankers ist die Gefahr einer Umweltkatastrophe vor der Küste Chinas nicht gebannt: Chinesische Einsatzkräfte bemühten sich nach Kräften, ein Auslaufen des geladenen Rohöls zu verhindern. Wie das Verkehrsministerium in Peking mitteilte, steht der am Samstag verunglückte Tanker nach wie vor in Brand. Seit Montag sind mehrere Schiffe im Einsatz. Die "Sanchi" hatte 136'000 Tonnen Rohöl an Bord, als sie am Samstag etwa 300 Kilometer östlich von Shanghai mit einem Frachtschiff zusammenstiess und Feuer fing. Sollte die gesamte Fracht des unter panamaischer Flagge fahrenden, 274 Meter langen Öltankers auslaufen, wäre das Ergebnis der grösste von einem Schiff verursachte Ölteppich seit Jahrzehnten. Das Öl könnte grossflächig marines Leben töten, wie Experten sagten.

USA (Washington): In den USA sind im vergangenen Jahr einem Bericht zufolge 987 Menschen mit Schüssen von Polizisten getötet worden. Das sei ein Anstieg um 24 im Vergleich zu 2016, berichtete die "Washington Post" und berief sich dabei auf eine eigene Auswertung. Eine landesweite Statistik der Behörden über solche Todesfälle gibt es in den USA nicht. 2015 starben demnach 995 Menschen durch Polizeikugeln. Der Statistik zufolge waren 68 der Getöteten im vergangenen Jahr unbewaffnet. 236 hatten eine psychische Erkrankung - das entspricht rund jedem Vierten. 457 der Opfer waren weiss, 223 schwarz. Von den getöteten Afroamerikanern waren 20 unbewaffnet. Nach tödlichen Polizeischüssen auf unbewaffnete Schwarze kommt es immer wieder zu heftigen Protesten gegen Polizeigewalt.

HOCHWASSER (Köln/Koblenz): Die Hochwasserlage an Rhein und Mosel in Deutschland hat sich weiter entspannt. Der höchste Stand des Rheins in Düsseldorf wurde mit 8,38 Metern gegen 1 Uhr in der Nacht zum Dienstag erreicht. In Köln ging das Wasser am Vormittag pro Stunde um ein bis zwei Zentimeter zurück. In Koblenz, wo der Pegelstand am Morgen bei 7,18 Metern lag, sagte eine Sprecherin der Feuerwehr: "Wir beginnen heute damit, einige Stege und Hochwasserschutzwände abzubauen." Auf dem Oberrhein wurde die Schifffahrtssperre aufgehoben, auch auf der Mosel liefen Vorbereitungen zur Wiederaufnahme der Schifffahrt. Die Stadtentwässerungsbetriebe Köln gingen davon aus, dass die Pegelstände des Rheins in den kommenden Tagen noch schneller sinken könnten, da kein Regen mehr erwartet werde.