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Tagesüberblick - Dienstag, 6. Juni 2017

Zürich, 06.06.2017

 

POLITIK

POSTSTELLENNETZ (Bern): Die Minimalvorgaben für die Entwicklung des Poststellennetzes vermögen angesichts der Bedeutung des Service public für die Bevölkerung gemäss der PostCom nicht zu befriedigen. Die Aufsichtsbehörde hat die Strategie Netzentwicklung 2017 bis 2020 der Post und den damit verbundenen Umbau des Poststellennetzes kritisch zur Kenntnis genommen, wie aus dem Jahresbericht hervorgeht. Die Entwicklung des Poststellennetzes liege in der Kompetenz der Post, die sich an die gesetzlichen Vorgaben zu halten habe. Nach Auffassung der PostCom schreibt die Postverordnung aber so tiefe Minimalvorgaben vor, dass sich daraus keine Leitplanken für die Entwicklung des Poststellennetzes ableiten lassen. Da die Verpflichtung der Post zur Hauszustellung gemäss Postverordnung nur in relativ dicht besiedelten Gebieten bestehe, sei davon auszugehen, dass die Post künftig nicht nur in Randgebieten, sondern auch in Streusiedlungen vermehrt keine Hauszustellung mehr erbringen werde, befürchtet die PostCom.

MILCHPREIS (Bern): Milchbauern verlangen mehr Geld von den Milchkäufern und verweisen auf ihre schwierige wirtschaftliche Lage. Weiterverkäufer und Verarbeiter sollen ab 1. Juli mindestens den Richtpreis von 65 Rappen pro Liter Milch bezahlen. Vertreter des Schweizerischen Bauernverbandes (SBV) stellten ihre Forderung in Bern den Medien vor. In Anbetracht der schwierigen Lage der Bauernbetriebe sei mehr Geld für die Milch zwingend nötig und mehr als gerechtfertigt, sagte Bauernverbandspräsident Markus Ritter gemäss Redetext. Bauern erhielten für die teuerste Milch nicht den von der Branchenorganisation (BO) Milch festgelegten Richtpreis von 65 Rappen, sondern weniger. Ein Mengenproblem gebe es in der Schweiz nicht: Die Milchmenge sei gegenüber dem Vorjahr um rund 5 Prozent gesunken. Weltweit seien zudem die Milchpreise gestiegen.

BÜRGERKRIEG (Mariupol): Bundesrat Didier Burkhalter ist zu einem zweitägigen Aufenthalt in das Bürgerkriegsland Ukraine gereist. Zu Beginn der Reise besuchte er ein Spital im ostukrainischen Mariupol. Es handelt sich um das grösste Spital der Stadt, die sich nur wenige Kilometer von den von der Separatisten gehaltenen Gebieten befindet. Die Schweiz wolle die Gesundheitsversorgung in dieser Klinik verbessern, teilte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mit - insbesondere für ambulante Behandlungen und bei der Geburtshilfe. Prorussische Separatisten hatten den Osten der Ukraine 2014 unter ihre Kontrolle gebracht. Seit Beginn des Konflikts sind laut UNO-Angaben rund 10'000 Menschen getötet worden. Bundesrat Burkhalter sprach auch mit dem stellvertretenden Leiter der OSZE-Sonderbeobachtungsmission SMM, dem Schweizer Alexander Hug. Der Schweizer Aussenminister rief die Konfliktparteien auf, die SMM nicht in ihrer Arbeit zu behindern und die Sicherheit ihrer Mitglieder zu gewährleisten.

UNTERSUCHUNGSGEHEIMNIS (Strassburg): Die Schweizer Behörden haben einen Journalisten zurecht verurteilt, der während einer laufenden Strafuntersuchung gegen einen Pädophilen Informationen aus den Akten veröffentlichte. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden. Die Schweiz hat somit das Recht auf Meinungsäusserungsfreiheit nicht verletzt. Der EGMR begründet seinen Entscheid unter anderem damit, dass die geschilderten Details nicht geeignet waren, um eine öffentliche Diskussion zum Thema zu initiieren. Zudem bestehe ein Interesse daran, dass die Strafbehörden ihre Arbeit effektiv erledigen könnten. Das Bundesgericht hatte im September 2012 den Entscheid der Waadtländer Vorinstanz bestätigt. Diese hatte den Journalisten zu einer Busse von 5000 Franken verurteilt, weil der das Untersuchungsgeheimnis verletzt hatte.

WELTAUSSTELLUNG (Astana): Die Schweiz zeigt an der Weltausstellung in der kasachischen Hauptstadt Astana einen Pavillon mit dem Namen "Flower Power". Präsentiert werden soll Know-how in Energieeffizienz, erneuerbaren Energien und Wasser. Der ab Samstag bis am 10. September geöffnete Pavillon ist in der Mitte in vier thematische Häuser unterteilt: Die Monte Rosa Hütte, das Rösti Haus, das Haus des Wassers und das Haus der Schweizer Innovationen. In Astana werden insgesamt 110 Länder ihre Zukunftslösungen zum Thema Energie präsentieren. Die Expo 2017 hat sich das Thema "Future Energy" auf die Fahne geschrieben, und das in einem Land, das vor allem als Förderer von Erdöl und Erdgas bekannt ist.

STRAFJUSTIZ (Neuenburg): Den Schweizer Gerichten geht die Arbeit nicht aus: Sowohl bei den Erwachsenen wie bei den Jugendlichen blieb die Zahl der Strafurteile letztes Jahr weitgehend stabil. Zwar weist die Strafurteilsstatistik 2016 mit knapp 110'000 Verurteilungen von Erwachsenen einen leichten Rückgang von 2 Prozent aus. Weil aber noch nicht alle Entscheide rechtskräftig sind, spricht das Bundesamt für Statistik (BFS) in einer Mitteilung von einer "Stabilität auf hohem Niveau". Mit rund 57'500 Urteilen betrafen auch letztes Jahr mehr als die Hälfte aller Justizentscheide bei Erwachsenen Vergehen gegen das Strassenverkehrsgesetz (-2 Prozent). An zweiter Stelle folgten mit 35'600 Fällen die Verstösse gegen das Strafgesetzbuch (-2 Prozent). 17'900 Mal wurden Volljährige wegen Verstössen gegen das Ausländergesetz (-3 Prozent) verurteilt, 6700 Mal wegen Drogenhandels (-6 Prozent).

GRUNDEINKOMMEN (Bern): Trotz des deutlichen Volks-Nein zur Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen vor einem Jahr wollen die Initianten ihre Utopie nicht aufgeben. Sie planen, das Grundeinkommen als nächstes in einem grossangelegten Experiment mit mehreren hundert Personen zu simulieren. Fünf Mitglieder des ehemaligen Basler Kampagnen-Teams haben dazu die Organisation "Dein Grundeinkommen" gegründet, wie die Bewegung mitteilte. Finanziert werden soll der Versuch mittels Crowdfunding. Ziel ist eine Art Solidaritätsversicherung, wie Mitinitiant Silvan Groher auf Anfrage erklärte. Das bedingungslose Grundeinkommen soll dann ausgezahlt werden, wenn andere Einkommensquellen versiegen. Im Unterschied zur Schweiz gäbe es in anderen Ländern bereits solche Pilotprojekte - etwa in Finnland.

RAUMPLANUNG (Basel): Die Naturschutzorganisation Pro Natura hat den Bauboom ausserhalb der Bauzonen kritisiert. Ausserhalb der Bauzonen sei die Siedlungsfläche zwischen 1985 und 2009 um die gesamte Fläche der Städte Zürich, Genf, Basel und Bern gewachsen. Die Siedlungsfläche sei damit in den 24 Jahren um über 186 Quadratkilometer gewachsen, teilte Pro Natura mit. Die Gebäude- und Verkehrsfläche habe im selben Zeitraum ausserhalb der Bauzone prozentual gleich stark zugenommen wie innerhalb des Baugebiets, nämlich plus 32 Prozent bei den Gebäuden und plus 15 Prozent beim Verkehr. Grund für diese landschaftliche Misere seien die vielen Ausnahmen, die über die Jahre ins Raumplanungsgesetz eingebaut worden seien, schreibt Pro Natura.

KUHKÄMPFE (Sitten): Streitigkeiten rund um die Kuhkämpfe im Wallis sollen künftig nicht mehr vor Gericht ausgefochten werden. Das Walliser Kantonsparlament möchte den Viehzuchtverband über solche Dinge entscheiden lassen. 2012 hatte der Besitzer einer Kampfkuh einen Jury-Entscheid im Final um den Königinnen-Titel nicht akzeptiert. Er ging vor Gericht und zog den Streit durch alle Instanzen, bis vor Bundesgericht. Dieser Fall war der Auslöser dafür, dass die parlamentarische Kommission für Landwirtschaft, Tourismus und Umwelt eine Änderung vorschlug, wie deren Präsident Emmanuel Chassot (CVP) erklärte. Künftig soll sich ein Schiedsgericht um solche Fälle kümmern und der Rechtsweg versperrt bleiben. Der Zuchtverband der Eringer-Kuhrasse hat sich bereit erklärt, die Sache in die Hand zu nehmen.

VELO-SHARING (Zürich): Neu können auch in Zürich und Winterthur stunden- oder auch tageweise Elektrovelos mit einer Ladefläche für Transporte gemietet werden. Nicht nur Einkäufe oder Pakete - auch Kinder können damit befördert werden. Das Sharing-Projekt will so den Stadtverkehr entlasten. An 22 Standorten in Zürich und 8 Standorten in Winterthur kann ab sofort ein so genanntes "Carvelo" gebucht und abgeholt werden. Andere Städte wie Bern oder Basel haben mit dem Angebot bereits gute Erfahrungen gemacht. Dahinter steht der TCS, welcher mit den Velos mit eingebauter Ladefläche eine Alternative zum Auto bieten will.

AUSZEICHNUNG (Bern): Die europäische Civis-Medienstiftung hat zwei Produktionen der SRG ausgezeichnet, wie diese in ihrem Newsletter schrieb. Die SRF-Dokumentation "Ayham - mein neues Leben" erhielt den Civis-Sonderpreis "Fussball & Integration". Der Beitrag dreht sich darum, wie sich ein elfjähriger Flüchtling aus Syrien mit Klassenkameraden anfreundet, die gern Fussball spielen, und wie sein Talent entdeckt wird. Bei der zweiten Produktion handelt es sich um den Fernsehfilm "Ne m'abandonne pas" (Gib mich nicht auf) von Françoise Charpiat und Aude Marcle. Die Koproduktion des Westschweizer Fernsehens RTS wurde mit einem Civis-Medienpreis ausgezeichnet. Der Film erzählt von einer Mutter, die bemerkt, dass ihre 17-jährige Tochter in den Heiligen Krieg ziehen will und alles daran setzt, um sie davon abzubringen.

VERMISCHTES

RAUBTIERE (Crémines): Der Tierpark Siky Ranch in Crémines im Berner Jura wird für Kosten von vier Millionen Franken saniert und erweitert. Im Frühling 2018 soll der Raubtierpark von René Strickler aus Subingen SO in den neuen Siky Parc umgesiedelt werden. Auf dem bisherigen Gelände der Ranch werde ein moderner und nachhaltiger Park nach den neusten Standards der Zootierhaltung entstehen, teilte die Raubtierpark Subingen AG mit. Im Park in Crémines werden bislang Raubvögel und einheimische Tiere gehalten. Die Raubtierpark Subingen AG übernahm die Siky Ranch per Anfang Juni. Das Kapital war zuvor um 2,1 Millionen Franken aufgestockt worden. Mit der Umsiedlung von Stricklers Raubtierpark nach Crémines wird - wie seit vier Monaten bekannt - die Zwangsräumung in Subingen verhindert. Im vor 14 Jahren gegründeten Raubtierpark von Strickler leben derzeit 18 Löwen, Tiger und Pumas.

ERDBEBEN (Schwarzsee): Im Kanton Freiburg hat am Dienstagmorgen die Erde gebebt. Das Beben der Stärke 3,3 dürfte in der Nähe des Epizentrums deutlich zu spüren gewesen sein. Bei einem Erdbeben dieser Stärke seien Schäden in der Regel nicht zu erwarten, teilte der Schweizerische Erdbebendienst (SED) an der ETH Zürich mit. Gänzlich ausschliessen könne man sie aber nicht, wie Dominik Zbinden vom SED auf Anfrage ausführte. Das Beben ereignete sich um 09:18 Uhr. Das Epizentrum lag rund neun Kilometer nordwestlich des Schwarzsees. Bei einem Ereignis dieser Stärke bebe die Erde normalerweise nur wenige Sekunden, führte Zbinden aus. Am Schwarzsee handelte es sich laut Erdbebendienst um ein einzelnes Beben. Allerdings werde ein solches Beben im Normalfall nicht als einzelner Stoss verspürt, sondern als Erschütterung, die mehrere Sekunden andauere.

SUSPENDIERUNG (Krauchthal): Eine Mitarbeiterin der Strafanstalt auf dem Thorberg in Krauchthal BE ist vorläufig suspendiert worden. Gemäss Medienberichten soll die Gefängnisaufseherin engeren Kontakt zu einem Häftling gehabt haben. Das Berner Amt für Justizvollzug bestätigte, dass die betroffene Mitarbeitende vorübergehend in ihrem Amt eingestellt worden sei. Als Gründe nannte Amtssprecherin Nicole Wey Hinweise, die der Anstellungsbehörde zugetragen worden seien. Diese liessen vermuten, dass "die professionelle Haltung der Nähe und Distanz zu einem Insassen nicht stets und vollumfänglich gewahrt wurde". Laut dem "Sonntagsblick" soll die Wärterin eine Liebesbeziehung mit einem wegen Vergewaltigung verurteilten Insassen der Justizvollzugsanstalt Thorberg eingegangen sein.

UNFALL (Lausanne): Der 18-jährige Fahrer des vergangene Woche in Caux VD verunglückten Autos mit Studenten der Hotelfachschule Glion war alkoholisiert. Der ägyptische Staatsangehörige verliess die Schweiz nach der ersten Polizei-Befragung. Bei den Ermittlungen habe sich gezeigt, dass zum Zeitpunkt des Unfalls der Besitzer des Autos am Steuer sass, teilte die Waadtländer Kantonspolizei mit. Er habe unter dem Einfluss von Alkohol und aufgrund einer unangepassten Geschwindigkeit die Herrschaft über das Fahrzeug verloren. Dem Fahrer droht eine Anklage wegen fahrlässiger Tötung, Fahren im alkoholisierten Zustand und Verletzung der Verkehrsregeln, wie die Waadtländer Polizei festhielt. Sein Auto war am Mittwochabend zunächst gegen ein Felsband am Strassenrand geprallt und dann auf der anderen Strassenseite rund 70 Meter in die Tiefe gestürzt. Dabei wurde ein 19-jähriger Mann aus Costa Rica aus dem Auto geschleudert. Der junge Mann erlag seinen Verletzungen am Unfallort.

ÜBERHITZUNG (Matzendorf): Die erhöhte Temperatur in einem Satteltankanhänger mit flüssigen Sonderabfällen hat in Matzendorf SO am Montag zu einem Einsatz von Feuerwehren und Fachleuten geführt. Die Feuerwehr kühlte den Tank und eskortierte das Fahrzeug nach Olten zur Auftragsfirma. Der Chauffeur hatte kurz nach 16 Uhr bemerkt, dass die chemische Flüssigkeit im Satteltankanhänger einen ungewöhnlichen Temperaturanstieg aufzeigte, wie die Solothurner Kantonspolizei mitteilte. Es handelte sich um einen Sondertransport, der am Freitag mit Sonderabfall beladen und über Pfingsten in Matzendorf zwischengelagert worden war. Die Ladung war zur Entsorgung in der Westschweiz bestimmt.

BETRÜGER (Zürich): Falsche Computer-Techniker haben sich in den vergangenen Wochen im Kanton Zürich verschiedentlich Zugang zu Geräten von Privatleuten verschafft und diese manipuliert. Die Betroffenen wurden ausserdem jeweils um mehrere hundert Franken betrogen. Die Polizei warnt vor den falschen Telefonberatern. Die falschen Microsoft-Mitarbeiter würden dem Gesprächsteilnehmer jeweils mitteilen, dass sein Computer von Viren befallen sei, schreibt die Zürcher Kantonspolizei in einer Mitteilung. Der Anrufer verspricht jeweils, mithilfe einer aus dem Internet geladenen Software das Problem zu lösen. Ist das Programm einmal auf den Computer geladen, habe der Mensch am anderen Ende der Leitung direkten Zugriff auf den Computer des Angerufenen, heisst es in der Mitteilung weiter. Für den angeblichen Service wird eine relativ geringe Entschädigung in Höhe von 100 bis 300 Franken verlangt.