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Tagesüberblick - Dienstag, 5. Dezember 2017

Zürich, 05.12.2017

 

POLITIK

INFORMATIONSAUSTAUSCH (Bern): Der Ständerat befürwortet die Einführung des automatischen Informationsaustauschs (AIA) über Finanzkonten mit 41 weiteren Staaten - darunter Russland und China. Anders als der Nationalrat stimmte er auch dem Beschlussen zu Neuseeland zu. Der Nationalrat möchte den AIA mit Neuseeland an den Bundesrat zurückweisen. Hintergrund dieses Entscheids ist, dass Schweizer in Neuseeland Anspruch auf eine Rente haben. Die Schweizer AHV-Rente wird aber davon abgezogen, wenn der neuseeländische Staat davon erfährt, und es drohen Nachsteuern. Der Ständerat findet, dass Schweizer in Neuseeland das dortige Recht einhalten müssen.

NIGERIA - SCHWEIZ (Bern/Washington/Abuja): Die Schweiz gibt 321 Millionen Dollar an illegal erworbenen Vermögenswerten des früheren Machthabers Sani Abacha an Nigeria zurück. Die Vertreter beider Länder sowie der Weltbank haben in Washington eine Vereinbarung über die Modalitäten unterzeichnet. Die Schweiz habe sich mit Nigeria und der Weltbank zugunsten der nigerianischen Bevölkerung geeinigt, teilte der Bundesrat mit. Sani Abacha hatte das Land zwischen 1993 und bis zu seinem Tod 1998 regiert. Er wird beschuldigt, insgesamt 2,2 Milliarden Dollar von der nigerianischen Zentralbank veruntreut zu haben.

LANDWIRTSCHAFT (Bern): Im Nationalrat dürfte es die Initiative "für Ernährungssouveränität" schwer haben. Praktisch alle Fraktionen sind dagegen, weil aus ihrer Sicht für viele Forderungen bereits gesetzliche Grundlagen vorhanden sind. In anderen Punkten gehen die Forderungen der Initiative der Bauerngewerkschaft Uniterre der Ratsmehrheit zu weit. Dazu gehören beispielsweise die geplante staatliche Preis- und Mengensteuerung und sowie Importbeschränkungen. Zahlreiche Ratsmitglieder nahmen die Debatte über die Initiative zum Anlass, die Pläne des Bundesrats zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2022 zu kritisieren.

LANDWIRTSCHAFT II (Bern): Das Parlament ist einverstanden mit der Abschaffung der Ausfuhrbeiträge nach dem Schoggigesetz. Als Ersatz führt es neue Subventionen für Milch und Getreide ein. Die vom Bundesrat beantragten 68 Millionen Franken pro Jahr genügten den Räten aber nicht. Beide Kammern beschlossen, das Agrarbudget um 95 Millionen Franken aufzustocken. Mit Beiträgen nach Schoggigesetz werden heute Schweizer Zutaten für exportierte Nahrungsmittel so weit verbilligt, dass sie international wettbewerbsfähig sind. Diese Ausfuhrbeiträge müssen auf Druck der WTO abgeschafft werden.

SCHWEIZ - EU (Bern): Finanzminister Ueli Maurer ist mit dem Ergebnis der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU im Zusammenhang mit der Kohäsionsmilliarde nicht zufrieden. Er kritisiert vor allem die mangelnden Fortschritte im Bereich der Finanzmärkte. Die Zusage von Jean-Claude Juncker, dass sich die Kommission Anfang Dezember mit der Gleichwertigkeits-Anerkennung der Börsen-Regulierung befassen werde, genügt Maurer nicht, wie er Schweizer Radio SRF sagte. Die Banken hätten den Marktzutritt nötig gehabt. Nun müsse sein Departement versuchen, mit den wichtigen Nachbarländern "in kleinen Schritten einen besseren Marktzugang" zu erhalten als bis jetzt.

FALL BUTTET (Bern): Der mit Stalking-Vorwürfen konfrontierte Walliser CVP-Nationalrat Yannick Buttet ist nun auch von seinem Amt als Vizepräsident der Schweizerischen Offiziersgesellschaft (SOG) zurückgetreten. Der Vorstand habe den Entscheid zur Kenntnis genommen und werde nach Ende eines allfälligen Strafverfahrens über das weitere Vorgehen entscheiden, teilte die SOG mit. Zuvor war Buttet bereits von der Armee suspendiert worden. Seine Dienstwaffe muss er abgeben.

ABSTIMMUNGEN (Bern): Der Bundesrat will bei der elektronischen Auszählung von Stimmen künftig Betriebskonzepte verlangen und eine periodische Überprüfung durch eine übergeordnete Stelle vorsehen. Er leistet damit einer Empfehlung der GPK des Nationalrats Folge. Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK) hatte den Bundesrat aufgefordert, bei der elektronischen Auszählung von Stimmen genauer hinzuschauen.

CYBERKRIMINALITÄT (Bern): Erneut haben Unbekannte rund 70'000 Zugangsdaten zu Internet-Diensten gestohlen. In den meisten Fällen geht es um Zugangsdaten, die aus einem Login und einem Passwort bestehen. Die Melde- und Analysestelle Informationssicherung des Bundes (Melani) hat die Liste aus einer vertraulichen Quelle erhalten. Melani stellt ein Checktool zur Verfügung, mit dem alle Nutzer überprüfen können, ob sie betroffen sind oder nicht.

SORGENBAROMETER (Zürich): Die Ungewissheit, ob man im Alter noch genügend Geld zum Leben hat, macht den Schweizerinnen und Schweizern am meisten Sorgen. Dies zeigt das Sorgenbarometer 2017 der Credit Suisse. Die Angst um die Altersvorsorge hat jene vor der Arbeitslosigkeit abgelöst. 44 Prozent der Befragten sehen in der Altersvorsorge das grösste Problem der Schweiz. Seit 2003 hatte das Sorgenbarometer mit der Arbeitslosigkeit einen einsamen Spitzenreiter gekannt. Alle Bevölkerungsschichten seien sich heute einig, dass die Altersvorsorge saniert werden müsse, hält die CS zur Erhebung fest.

FREIWILLIGENARBEIT (Bern): Den Menschen in der Schweiz soll es erleichtert werden, sich freiwillig und ehrenamtlich für die Gesellschaft zu engagieren. Die CVP Schweiz fordert in einem Thesenpapier Verbesserungen in mehreren Punkten. Rund 700 Millionen Stunden Freiwilligenarbeit würden pro Jahr in der Schweiz geleistet, schreibt die CVP. Doch die Bindung an Vereine sinke, und Interessenverbände und Parteien verlören Mitglieder, begründete sie ihre Forderungen. Einer Bürgerpflicht zu freiwilligem Engagement steht die CVP kritisch gegenüber - sie plädiert für das Milizsystem. "Freiwillig muss freiwillig bleiben."

SORGENBAROMETER (Bern): In der Schweiz erhalten Durchschnittsverdiener im Pensionsalter prozentual deutlich weniger Rente aus der obligatorischen Deckung der Altersvorsorge als in anderen OECD-Ländern. Das schreibt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Vergleichbare Erwerbstätige im OECD-Raum können nach der Pensionierung im Schnitt 63 Prozent des bisherigen Einkommens beziehen. In der Schweiz liegt diese sogenannte Rentenersatzquote bei 45 Prozent. Allerdings muss berücksichtigt werden, dass ein grosser Teil der Schweizer Bevölkerung über eine überobligatorische Vorsorge zusätzlich versichert ist.

BAHNVERKEHR (Bern): Auf der Strecke Bern - Olten sind erstmals Tests mit neuen digitalen Assistenzsystemen für Lokführer durchgeführt worden. Dabei wurde ein Doppelstockzug in Anwesenheit des Lokführers automatisch gebremst und beschleunigt. Die Schweizer Bahnen wollen die Digitalisierung Schritt für Schritt nutzen und die Automatisierung des Zugbetriebs mit dem gemeinsamen Programm SmartRail 4.0 gemeinsam vorantreiben, wie SBB, Stadler und der Verband öffentlicher Verkehr (VöV) gemeinsam mitteilten.

ÖFFENTLICHER VERKEHR (Freiburg): Die ersten selbstfahrenden Shuttlebusse der Schweiz in Marly FR verkehren vorerst nur im Halbstunden-Takt. Die Freiburgischen Verkehrsbetriebe machen dafür Software-Probleme verantwortlich. "Der Bus verliert manchmal die Verbindung zum Radar, so dass er nicht weiss, wo er sich gerade befindet", sagte ein Sprecher der Verkehrsbetriebe den "Freiburger Nachrichten". In diesen Fällen komme es zu kurzen Fahrtunterbrüchen. Ursprünglich hätten die Shuttlebusse in der Stosszeit alle sieben Minuten fahren sollen, in der Nebenverkehrszeit jede Viertelstunde.

MEDIEN (Zürich): Tamedia und Neo Advertising verlangen vor Bundesverwaltungsgericht, dass die Vermarktung der SBB-Werbeflächen neu ausgeschrieben wird. Der Zuschlag an die APG sei aufzuheben. Tamedia und Neo Advertising sind im Ausschreibungsverfahren um die Vermarktung der Aussenwerbeflächen der SBB unterlegen. Den Zuschlag hat die APG erhalten - sie darf damit ab 2019 für fünf bis zehn Jahre die Werbeflächen in Bahnhöfen und Zügen vermitteln.

ENERGIEWENDE (Bern): Bei der Energiewende sehen die Umweltverbände die Schweiz noch längst nicht auf Kurs. Vier von sieben Hauptindikatoren ihres Energiewende-Indexes weisen "klar ungenügende Werte" auf. "Kleine Lichtblicke" ortet die Zwischenbilanz bei der Energieeffizienz, weil mit mit weniger Energie gleich viel produziert werde. Nach unten zeigen die Kennzahlen hingegen bei der Energie-Eigenversorgung. Der Grund: Im Messjahr produzierten insbesondere die Speicherseen weniger Strom. Keine Fortschritte werden bei der Energieeffizienz von Personenverkehr oder Gebäuden festgestellt: "Autos und Gebäude fressen unnötig viel Energie."

ÖFFENTLICHER VERKEHR (Genf): Im Kanton Genf sind elektrische Gelenkbusse - die weltweit ersten ihrer Art - in Betrieb genommen worden. Sie laden sich an ausgewählten Haltestellen innerhalb von 20 Sekunden auf, während die Passagiere ein- und aussteigen. Der Strom für den Elektroantrieb stammt aus einer Batterie, so dass keine Oberleitungen mehr nötig sind. Die ersten Busse mit dieser Schnellladetechnologie verkehren zwischen dem Flughafen Genf-Cointrin und Carouge.

VERMISCHTES

TOURISMUS (Zürich): Das Zürcher Handelsgericht hat eine Klage der Fluggesellschaft Germania abgewiesen. Die Gesellschaft hat 85 Millionen Franken vom Reiseveranstalter Hotelplan verlangt, weil dieser die Verträge ausserordentlich gekündigt hat. Das Gericht erklärt die Kündigung für berechtigt, weil die Fluggesellschaft mehrere vereinbarte Flüge nicht durchgeführt hatte. Fluggesellschaft und Reiseveranstalter hatten Verträge für die Durchführung von 518 Charterflügen geschlossen. Hotelplan begründete die Kündigung damit, dass Germania 48 Flüge nicht durchgeführt habe.