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Tagesüberblick - Dienstag, 4. Juli 2017

Zürich, 04.07.2017

 

POLITIK:

NORDKOREA (Seoul): Kurz vor dem G20-Gipfel hat Nordkorea nach eigenen Angaben erfolgreich eine Interkontinentalrakete getestet, die möglicherweise die USA erreichen könnte. Machthaber Kim Jong Un habe den Test persönlich überwacht, berichtete das staatliche Fernsehen Nordkoreas. Das Geschoss vom Typ Hwasong-14 habe eine Höhe von 2802 Kilometern erreicht und sein Ziel nach 39 Minuten Flugzeit genau getroffen. Jedes Ziel auf der Welt könne getroffen werden. Die USA und Japan verurteilten den Start der Trägerrakete. China rief zur Zurückhaltung auf. Mit dem Test einer Interkontinentalrakete wäre eine neue Eskalationsstufe im Streit um Nordkoreas Atomprogramm erreicht, der als einer der gefährlichsten Konflikte weltweit gilt.

FRANKREICH (Paris): Im Kampf gegen das hohe Haushaltsdefizit hat der französische Premierminister Edouard Philippe umfassende Sparmassnahmen angekündigt. In allen Ministerien müsse nach vermeidbaren Ausgaben gesucht werden, sagte Philippe in seiner Regierungserklärung vor der Nationalversammlung in Paris. Ausserdem müsse der Anstieg der Ausgaben für Gehälter im öffentlichen Sektor gestoppt werden. Philippe bekräftigte, in diesem Jahr die EU-Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts einhalten zu wollen. Der französische Schuldenberg von 2,15 Billionen Euro sei "unerträglich". "Wir tanzen auf einem Vulkan, der immer stärker rumort." Philippe beklagte eine "französische Abhängigkeit von öffentlichen Ausgaben".

FLÜCHTLINGE (Strassburg): Die Lage der Flüchtlinge entlang der zentralen Mittelmeerroute spitzt sich zu. Die EU-Kommission hat daher in Strassburg eine Reihe von Sofortmassnahmen vorgeschlagen, um Italien zu entlasten. Rom hatte Ende Juni der EU mit Konsequenzen gedroht, falls dem Land nicht ein Teil der durch Flüchtlinge entstandenen Last abgenommen wird. So könnte Schiffen von Hilfsorganisationen mit geretteten Flüchtlingen die Einfahrt in italienische Häfen verwehrt werden. Der neue Aktionsplan der EU-Kommission sieht nun für Italien weitere 35 Millionen Euro für die Bewältigung der Flüchtlingsaufnahme vor. Auch weitere Beamten der EU-Grenzschutzbehörde Frontex und der Asyl-Agentur Easo sollen nach Italien entsendet werden.

ÖSTERREICH (Wien): Österreich will angesichts des zunehmenden Flüchtlingsstroms über das Mittelmeer nach Italien Grenzkontrollen am Brenner-Pass einführen. Es gebe derzeit zwar keinerlei Anzeichen dafür, dass Italien Flüchtlinge durchwinke, aber die Regierung bereite sich vor, sagte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Dienstag im ORF-Radio. Am gleichen Tag kündigte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) in der "Kronen Zeitung" "zeitnahe" Kontrollen am Brenner-Pass an. Wenn sich die Lage in Italien zuspitze, wolle man entsprechend vorbereitet sein. Tatsächlich angeordnet wurden die Grenzkontrollen aber bisher nicht. In Italien sorgten aktuellen die Pläne der Österreicher für Aufregung. Das italienische Aussenministerium bestellte den österreichischen Botschafter in Rom ein.

KATAR (Doha/Abu Dhabi): Katar bleibt im diplomatischen Konflikt am Golf hart. Die Forderungen der anderen Staaten an das Emirat seien unrealistisch, sagte der katarische Aussenminister Mohammed bin Abdulrahman Al Thani in Doha nach einem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Sigmar Gabriel. Scheich Mohammed forderte Saudi-Arabien und dessen Verbündete auf, die "Lügen" gegen Katar und die Diffamierung des Landes zu beenden. Sie benutzten den Vorwurf, Katar fördere den Terror, nur als Vorwand, um international Sympathie für ihre Massnahmen zu bekommen. Der deutsche Aussenminister Gabriel lobte die zurückhaltende Reaktion des Emirats Katar auf die Blockade durch die Nachbarstaaten. Er hoffe nun darauf, dass dadurch eine Deeskalationsspirale in Gang komme.

SYRIEN (Washington): Die von den USA unterstützten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) sind nach monatelangen Kämpfen erstmals in die Altstadt der IS-Hochburg Al-Rakka vorgedrungen. Einheiten hätten zwei Lücken in der Stadtmauer geöffnet und die Verteidigungslinie überwunden. Die Stellen seien jeweils rund 25 Meter breit, erklärte das zuständige US-Zentralkommando (Centcom). Es habe starken Widerstand von Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gegeben. Die Terrormiliz nutze die historische Stadtmauer zur Verteidigung und habe bereits bestehende Durchgänge vermint. Mit Hilfe der neuen Durchgänge könnten die Soldaten der Koalition die IS-Kämpfer umgehen und den Rest der Mauer vor der Zerstörung bewahren, teilte das US-Militär mit.

ERITREA - DSCHIBUTI (Addis Abeba): Die Afrikanische Union (AU) will sich stärker in den territorialen Disput am Horn von Afrika zwischen Dschibuti und Eritrea einschalten. Der Vorsitzende des Friedens- und Sicherheitsrates der AU wird dafür in die eritreische Hauptstadt Asmara reisen. Zuvor sei bereits eine AU-Delegation geschickt worden, sagte der Vorsitzende der AU-Kommission, Moussa Faki Mahamat, zum Abschluss des Gipfeltreffens der Organisation in Äthiopien. Nach dem Abzug katarischer Friedenstruppen aus dem umstrittenen Grenzgebiet zwischen Dschibuti und Eritrea im Juni warf Dschibuti seinem Nachbarn vor, das Gebiet teilweise besetzt zu haben. Das Grenzgebiet zwischen den beiden Ländern, zu dem auch eine Insel gehört, liegt strategisch wichtig am Eingang zum Roten Meer. Es ist lange umstritten, zuletzt flammte der Konflikt 2008 auf.

SPANIEN (Barcelona): Kataloniens Regierung will sofort die Unabhängigkeit von Spanien erklären, falls die Mehrheit in einer für Oktober geplanten Volksabstimmung dies befürwortet. Das gab Gabriela Serra, Abgeordnete der Regierungskoalition, im katalanischen Regionalparlament bekannt. Wenn die Mehrheit aber gegen die Unabhängigkeit stimmen sollte, müssten Neuwahlen in der Region abgehalten werden, sagte sie weiter. Eine Gruppe von Unabhängigkeitsbefürwortern stellte im Parlament ein Gesetz vor, mit dem die Volksabstimmung trotz des Widerstands der Zentralregierung in Madrid organisiert werden soll. Die Initiatoren wollen einen "ausserordentlichen juristischen Rahmen" schaffen, der Katalonien einen Sonderstatus geben und die Gültigkeit der Bundesgesetze für die Region im Nordosten Spaniens aushebeln soll.

ISRAEL - INDIEN (Jerusalem): Erstmals seit der Staatsgründung 1948 besucht mit Narendra Modi ein indischer Ministerpräsident Israel. Bei seiner Ankunft auf dem internationalen Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv wurde er vom israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu begrüsst. Beide Seiten wollen während des dreitägigen Besuchs eine Reihe von Abkommen in den Bereichen Wirtschaft, Landwirtschaft und Innovation unterzeichnen. Israel und Indien hatten vor 25 Jahren diplomatische Beziehungen aufgenommen. "Für uns ist das ein wirklich historischer Besuch", sagte ein Sprecher des israelischen Aussenministeriums. Indien, eines der grössten Länder der Welt, sehe Israel als wichtigen Partner in verschiedenen Bereichen.

USA (Washington): Ein US-Berufungsgericht hat es der Umweltbehörde EPA untersagt, Vorschriften aus der Obama-Ära zur Beschränkung von Methan-Emissionen auszusetzen. Die Entscheidung vom Montag ist eine Niederlage für Präsident Donald Trump und seinen Umweltminister Scott Pruitt. Pruitt versucht, Dutzende Umweltschutzauflagen zurückzufahren, die unter der Vorgänger-Regierung beschlossen worden waren. Der Richterspruch könne auch Auswirkungen auf zahlreiche andere Behörden haben, die Regulierungen aus der Zeit von US-Präsident Barack Obama ausgesetzt hätten, schrieb die "Washington Post". Er spiegle das Ausmass der Entschlossenheit von Aktivisten wider, Trumps geplante radikale Kursänderungen gerichtlich zu stoppen.

DEUTSCHLAND (Berlin): Deutschland ist zunehmend Ziel von Spionageaktivitäten ausländischer Geheimdienste. Hauptakteure seien Russland, China und der Iran, heisst es im Verfassungsschutzbericht 2016, der in Berlin vorgelegt wurde. Die Spionageabwehr konnte laut Innenminister Thomas de Maizière aber auch einen spürbaren Anstieg von Aktivitäten des türkischen Nachrichtendienstes MIT in Deutschland feststellen. Cyber-Angriffe hätten sich dabei zu einer wichtigen Methode der Ausspähung durch Nachrichtendienste entwickelt. Dem Bericht zufolge belegt die Intensität und die Zielauswahl deutlich den Versuch, Politik und Bundesverwaltung strategisch auszuspionieren.

SÜDSUDAN (Juba): Im Südsudan missbrauchen Bürgerkriegsparteien laut Menschenrechtlern die akute Lebensmittelknappheit als Kriegswaffe. Die Kämpfer von Regierung und Opposition schnitten die Essensversorgung in bestimmten Gebieten im Süden des Landes teils gezielt ab. Zudem plünderten sie systematisch Märkte und Häuser, wie Amnesty International in einem Bericht schreibt. "Beide Seiten werfen der Bevölkerung vor, den Feind zu versorgen oder vom Feind versorgt zu werden." Rund sechs Millionen Südsudanesen - etwa die Hälfte der Bevölkerung - haben UNO-Angaben zufolge nicht genügend zu essen. Das Land steht am Rande einer Hungersnot.

PHILIPPINEN (Manila): Der oberste Gerichtshof der Philippinen hat das von Staatschef Rodrigo Duterte über die Region Mindanao verhängte Kriegsrecht bestätigt. Elf der 15 Richter in Manila lehnten mehrere Petitionen dagegen ab, teilte Gerichtssprecher Theodore Te mit. Die Kläger hatten argumentiert, Dutertes Entscheidung im Kampf gegen den Terror habe keine sachliche Basis. Im südphilippinischen Midanao geht das Militär gegen islamistische Extremisten vor. Duterte hatte im Mai das Kriegsrecht erlassen, nachdem mit der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verbündete Kämpfer die Stadt Marawi angegriffen hatten. Bei den Kämpfen um Marawi wurden etwa 460 Menschen getötet, 300'000 Bewohner der Stadt und des Umlands flohen.

RUSSLAND (Moskau): Im Prozess wegen Mordes am russischen Regierungskritikers Boris Nemzow ist die Verkündung des Strafmasses um einen Tag verschoben worden. Die Beratungen sollten am Mittwoch von 13 Uhr (Ortszeit, 12 Uhr MESZ) an in Moskau fortgesetzt werden. Dies sagte der Vorsitzende Richter Juri Schitnikow der Agentur Interfax zufolge. Bereits in der vergangenen Woche waren fünf Männer wegen Mordes und Beihilfe an der Tat schuldig gesprochen worden. Dem Todesschützen droht lebenslange Haft, die Mittäter könnten bis zu 25 Jahre ins Gefängnis kommen.

VERMISCHTES:

BUSUNGLÜCK (Hof): Einen Tag nach dem verheerenden Busunfall in Bayern mit 18 Toten schweben drei Menschen noch in Lebensgefahr. Von den insgesamt 30 Verletzten konnten sieben mittlerweile aus den Spitälern entlassen werden. Bei den 23 schwer verletzten Businsassen sei bei dreien der Zustand lebensbedrohlich. Dies teilten das Polizeipräsidium Oberfranken und die Staatsanwaltschaft Hof mit. Einzelheiten zu Ursachen und Ablauf des folgenschweren Unfalls waren noch nicht bekannt.

UNWETTER (Peking): Bei schweren Unwettern in Süd- und Zentralchina sind mindestens 56 Menschen ums Leben gekommen. Nach seit Tagen anhaltenden starken Regenfällen und Überschwemmungen werden zudem mindestens 22 Menschen vermisst. Dies teilte das Pekinger Ministerium für Zivile Angelegenheiten mit. Allein in der südchinesischen Provinz Guangxi kamen 16 Menschen von durch Starkregen ausgelösten Überschwemmungen ums Leben, berichteten Staatsmedien. Fast 100'000 Menschen mussten ihre Häuser verlassen. Stark betroffen war von den Unwettern seit vergangenem Donnerstag auch die Provinz Hunan, wo der Xiangjiang-Fluss über die Ufer trat und sogar einen höheren Wasserstand als bei der verheerenden Flut 1998 mit Tausenden Toten erreichte.

ITALIEN (Rom): Mehr als tausend Polizisten sind in einer gross angelegten Razzia gegen die kalabrische Mafia-Organisation 'Ndrangheta vorgegangen. Unterstützt von Helikoptern und Spürhunden fahndeten die Beamten nach 116 per Haftbefehl gesuchten Mafiosi. Den Gesuchten wird unter anderem Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Betrug, Erpressung sowie illegaler Waffenbesitz vorgeworfen, wie die Behörden mitteilten. "Wir sind gegen die wichtigsten Familienoberhäupter vorgegangen, alles Anführer", sagte Federico Cafiero de Raho, Staatsanwalt von Reggio Calabria, der Hauptstadt der Region Kalabrien. "Wir haben das Herz der 'Ndrangheta auf nationaler und internationaler Ebene getroffen", sagte Polizeichef Giuseppe Governale. "Das Herz der 'Ndrangheta leitet eine regelrechte Holding."