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Tagesüberblick - Dienstag, 4. Juli 2017

Zürich, 04.07.2017

 

POLITIK

ZUWANDERUNG (Bern): Die Zuwanderung beflügelt die Wirtschaft und stützt die Altersvorsorge. Für die Arbeitslosenversicherung (ALV) hingegen ist sie ein Verlustgeschäft. Selbst Bürgerinnen und Bürger von EU- und EFTA-Ländern beziehen mehr Leistungen, als sie einzahlen. 2015 lagen die geleisteten ALV-Beiträge 20 Prozent tiefer als die bezogenen Arbeitslosengelder. Das zeigt eine Bilanz zur Personenfreizügigkeit mit der EU, die das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) am Dienstag veröffentlicht hat. Nicht alle Nationalitäten gehören zu den Nettobezügern. Arbeitskräfte aus Deutschland und Frankreich zahlen mehr in die Arbeitslosenversicherung ein, als sie beziehen. Italiener hingegen, Staatsangehörige der osteuropäischen Länder, Spanier und vor allem Portugiesen haben eine negative Bilanz. Insgesamt zieht der Bericht aber eine sehr positive Bilanz über die Personenfreizügigkeit und die flankierenden Massnahmen. SECO-Direktorin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch erinnerte daran, dass die Schweiz auf 15 wirtschaftlich starke Jahre zurückblicke.

VATERSCHAFTSURLAUB (Bern): Väter sollen nach der Geburt eines Kindes mindestens vier Wochen bezahlten Urlaub erhalten. Das fordert die Initiative "Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub - zum Nutzen der ganzen Familie", die am Dienstag eingereicht wurde. Die Initianten haben nach eigenen Angaben 107'106 beglaubigte Unterschriften übergeben. Innerhalb eines Jahres seien mehr als 130'000 Unterschriften gesammelt worden, teilten sie mit. Der Zuspruch auf der Strasse sei gross gewesen. Das zeige, dass der Vaterschaftsurlaub einem Bedürfnis entspreche. Hinter der Initiative stehen auch der Dachverband der Männer- und Väterorganisationen männer.ch, der Bund der Frauenorganisationen Alliance F sowie Pro Familia.

E-TICKETING (Bern): Auf der App einchecken, Bus und Zug fahren und erst am Ende der Reise bezahlen: Was in einigen Tarifverbünden schon klappt, soll nun in der ganzen Schweiz möglich werden. SBB, BLS und PostAuto testen in den kommenden Monaten eine entsprechende Ticket-App. Die drei Transportunternehmen haben dazu ein schweizweites Pilotprojekt lanciert, das bis Ende September laufen soll. Basis des Versuchs ist die Handy-App "lezzgo", die bereits in einzelnen Verbünden im Einsatz ist. Für den Test wurde sie zu "lezzgoPlus" erweitert. Die App erfasst die Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Reisende können somit am Ende des Tages nach dem Prinzip des "Post Price Ticketings" (PPT) bezahlen.

HOCHSEESCHIFFFAHRT (Bern): Die Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räte (GPK) befassen sich mit den Bürgschaften des Bundes für die Hochseeschiffe. Sie haben zu diesem Zweck eine Arbeitsgruppe eingesetzt, wie sie mitteilten. Angesichts der Tragweite der Vorkommnisse stellten sich Fragen zur Geschäftsführung im Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung und im Wirtschaftsdepartement (WBF), heisst es in der Mitteilung. Nach Angaben des Bundesrates seien im Rahmen der Administrativuntersuchung Mängel in Bezug auf die Bürgschaften erkannt worden. Die GPK-Arbeitsgruppe will sich nun mit dem Untersuchungsbericht befassen, der noch nicht veröffentlicht worden ist. Anschliessend wollen die GPK entscheiden, ob weiterer Abklärungsbedarf besteht und wie sie vorgehen wollen.

MEDIEN (Bern): Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF) lehnt die Initiative zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren klar ab. Auch für einen Gegenvorschlag fand sich keine Mehrheit. Die Ablehnung der Initiative beschloss die Kommission mit 16 zu 8 Stimmen, wie die Parlamentsdienste mitteilten. Der Entscheid gegen einen direkten Gegenvorschlag fiel mit 15 zu 10 Stimmen. Nach Ansicht der Mehrheit wird dank der Radio- und Fernsehgebühren ein guter Service public in allen Sprachregionen gewährleistet. Das heutige Gebührensystem sei für das Funktionieren der demokratischen Meinungs- und Willensbildung und für die nationale Kohäsion zentral, heisst es in der Mitteilung.

MIGRATION (Chur): Der Bündner Justiz- und Polizeidirektor Christian Rathgeb (FDP) erwartet, dass die Migrationsströme diesen Sommer auch die Südtäler Graubündens beschäftigen. Der Kanton wappnet sich gegen vermehrte illegale Grenzübertritte. "Wir rechnen damit, dass es einen heissen Sommer geben könnte", sagte Rathgeb in Chur am monatlichen Treffen mit Medienvertretern. Rathgeb betonte auf Nachfrage der Nachrichtenagentur sda, dass der Kanton mit grösseren Migrationsströmen im Süden rechnet, und zwar gestützt auf das neueste Bulletin des Staatssekretariates für Migration in Bern. Dort wird für das laufende Jahr grundsätzlich von 24'500 bis 32'000 Asylgesuchen ausgegangen. Graubünden kann diesen Sommer zusammen mit den anderen Südkantonen Tessin und Wallis im Kampf gegen die illegale Migration auf eine Verstärkung von 50 ausserkantonalen Polizisten zurückgreifen.

MEDIZIN (Bern): Auf dem Areal des Berner Inselspitals ist der Grundstein für Berns nationales Kompetenzzentrum für translationale Medizin und Unternehmertum gelegt worden. An der Zeremonie beteiligte sich Bundesrat Johann Schneider-Ammann. Das Zentrum will den Übergang (Translation) von der medizinischen Forschung zu praktischen Anwendungen fördern und bietet auch einen universitären Lehrgang an. Der Bau kostet 90 Millionen Franken, wie die sitem-insel AG bekanntgab. Der Bund hat die sitem-insel AG zur Forschungsinstitution von nationaler Bedeutung erklärt und unterstützt diese Gesellschaft deshalb in der Aufbauphase mit 25 Millionen Franken. Auch der Kanton Bern bezahlt denselben Betrag in den kommenden Jahren. Später soll das Zentrum selbsttragend sein.

NATUR (Innertkirchen BE): Im Kanton Bern ist erneut ein Bär gesichtet worden. Gut einen Monat nachdem ein Mann im voralpinen Gebiet in Eriz oberhalb von Thun einen Bären sah, ist nun ein solches Tier am Sustenhorn gesehen worden. Wie die bernische Volkswirtschaftsdirektion mitteilte, sahen Bergsteiger zwischen dem 28. und dem 30. Juni den Bären auf dem zur Gemeinde Innertkirchen BE gehörenden Steingletscher. Zudem wurden in diesem Grenzgebiet zum Kanton Uri Bärenspuren gefunden. Ob sich der Bär weiterhin in dieser Region aufhält, ist nicht bekannt. Ebenfalls offen ist, ob es sich beim Tier um den Bären handelt, der Ende Mai in Eriz fotografiert wurde.

JAGD (Chur): 5370 Hirsche - so viele wie noch nie müssen die Bündner Jäger diesen Herbst zur Strecke bringen. Diese Vorgabe machen die kantonalen Jagdbehörden für die schweizweit weitaus grösste Jagd, weil der Bestand der Tiere in den vergangenen Jahren stetig angewachsen ist. Die Hirschbestände bewegten sich in manchen Regionen trotz vieler Abschüsse im vergangenen Jahr noch immer an der obersten Grenze, vermeldete das Bündner Amt für Jagd und Fischerei. Belege dafür seien erhebliche Probleme mit der Naturverjüngung des Waldes sowie immer mehr Schadensmeldungen aus der Landwirtschaft. Der Frühlingsbestand der Hirsche in Graubünden wird auf 16'500 Tiere geschätzt, wie Jagdinspektor Georg Brosi auf Anfrage erklärte. Dieser Bestand wächst bis in den Herbst hinein auf über 20'000 Tiere.

KÄSE (Bern): Die Bezeichnung "Glarner Alpkäse" ist nun auch in der EU geschützt. Die Schweiz und die EU haben einen Beschluss zum Schutz der Bezeichnung unterzeichnet, wie das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) mitteilte. Die Schweizer Bezeichnung "Glarner Alpkäse" (GUB) werde damit neu auch in der EU gegen jegliche Nachahmung oder missbräuchliche Verwendung geschützt. Wie bereits im Vorfeld angekündigt, werde die Schweiz neben der bereits geschützten Schweizer Bezeichnung "Gruyère" (GUB) neu auch die gleichlautende französische Bezeichnung "Gruyère" (GGA) auf ihrem Territorium schützen.

AUTOS (Bern): Der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) beklagt grosse Unterschiede beim CO2-Ausstoss zwischen Labor und Strasse. Die Labortests würden einen tiefen Treibstoffverbrauch vorgaukeln, während die Autos auf der Strasse rund vierzig Prozent mehr CO2 ausstiessen. Seit Gesetze sparsamere Autos verlangten, würden von den Autobauern alle Mittel genutzt, um auf dem Prüfstand möglichst günstige Werte zu erreichen, schreibt der VCS in einer Mitteilung. Besonders häufig werde das Fahrzeuggewicht optimiert. Zudem würden Klimaanlage und Licht ausgeschaltet und rollwiderstandsarme Reifen eingesetzt. Die Einführung des neuen Testverfahrens WLTP (Worldwide Harmonized Light Vehicle Procedure) im September verspreche realitätsnähere Verbrauchswerte. Dies sei dringend nötig, damit die Klimaziele von Paris nicht in weite Ferne rückten.

ÖFFENTLICHER VERKEHR (Neuhausen am Rheinfall SH): Noch in diesem Jahr sollen Touristen vom Ortskern in Neuhausen am Rheinfall SH mit einem selbstfahrenden Bus zum berühmten Wasserfall hinunter fahren können. Die Schaffhauser Verkehrsbetriebe wollen das Gefährt später sogar in das ÖV-Leitsystem integrieren. Der kleine weisse Bus sieht ein bisschen aus wie eine grosse Gondel mit Rädern. Er hat 11 Sitzplätze und kann bis zu 25 Kilometer pro Stunde fahren. Momentan wird er in Neuhausen am Rheinfall auf einem privaten Gelände neben dem Technologieunternehmen Trapeze auf einer eigens dafür vorgesehenen Teststrecke geprüft. "Das Ziel ist eine alltagstaugliche Lösung", sagte Peter Schneck, Chef von Trapeze, vor den Medien.

BAHN (Bern): Zwischen dem 8. und dem 18. Juli verkehren zwischen Bern Brünnen Westside und Kerzers FR auf der Bahnlinie Bern-Neuenburg keine Züge. Die BLS befördert die Reisenden auf dieser Teilstrecke mit Ersatzbussen. Grund für die Totalsperrung der Strecke zwischen dem Stadtrand von Bern und dem Seeland sind Bauarbeiten im Bahnhof von Gümmenen BE. Dort wechselt die BLS in einer Intensivbauphase Gleise und das Stellwerk aus. Das Unternehmen bittet die Reisenden, mehr Zeit einzuplanen. Die online-Fahrpläne werden angepasst.

VERMISCHTES

STRAFPROZESS (Basel): Zwei Greifvogelfedern-Sammler haben im Strafprozess in Basel zugegeben, Museen in der Schweiz und Europa bestohlen zu haben. Für ihre Leidenschaft haben die davor unbescholtenen Männer Millionenschaden angerichtet. Der Wert des Diebesguts des 45-jährigen Hauptangeklagten wird auf über 427'000 Franken beziffert. Der Sachschaden soll fast sechs Millionen Franken betragen. Das Strafgericht verkündigt sein Urteil am Mittwochnachmittag. Bereits seine Konsequenzen gezogen hat das Naturhistorische Museum Basel, das jährlich 400 bis 700 wissenschaftliche Besuche zählt: Raritäten werden nur noch in separaten Räumen gezeigt; das Depot ist nicht mehr so einfach zugänglich.

PROZESS (Bern): Weil sie 25 zum Teil faustgrosse Steine von einer Autobahnüberführung auf fahrende Autos warf, ist eine junge Frau aus der Region Bern zu zwei Jahren Gefängnis unbedingt verurteilt worden. Die Strafe wird aber zugunsten einer Therapie ausgesetzt. Das Regionalgericht Bern-Mittelland sprach die heute 23-jährige Frau der versuchten Gefährdung des Lebens schuldig, wie der Gerichtspräsident bei der Urteilsverkündigung sagte. Die junge Frau wurde auch wegen zahlreicher anderer Delikte verurteilt, vor allem wegen Verstössen gegen das Strassenverkehrsgesetz. Die 23-Jährige leidet laut psychiatrischem Gutachten an einer tiefgreifenden Entwicklungsstörung aus dem Bereich des Autismus. Das Gericht billigte ihr deswegen eine verminderte Schuldfähigkeit zu und reduzierte die Strafe um 10 Monate.

PROZESS (Burgdorf BE): Zwei Jahre nach dem Tötungsdelikt an einem Spanier in Oberburg BE steht eine junge Brasilianerin vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft fordert eine Freiheitsstrafe von 13 Jahren wegen vorsätzlicher Tötung. Die Verteidigung plädierte auf eventualvorsätzlichen Totschlag durch Notwehrexzess. Angemessen sei dafür eine Freiheitsstrafe von vier Jahren. Das Regionalgericht in Burgdorf will das Urteil am kommenden Freitag (7. Juli) verkünden. Bei der Beschuldigten handelt es sich um eine 28-jährige Frau, die einige Tage nach der Tat im Mai 2015 gefasst wurde. Sie legte damals ein Geständnis ab. Vor Gericht erklärte sie, sie könne nicht darüber sprechen, was damals in der Wohnung des Spaniers in Oberburg vorgefallen sei. Die Erinnerung lasse sie im Stich.

UNFALL (Bellinzona): Ein 35-jähriger Mann ist in Bellinzona von der Polizei verhaftet worden. Er wird verdächtigt, den Sturz seiner 24-jährigen Lebensgefährtin aus dem sechsten Stock eines Wohnhauses herbeigeführt zu haben. Diese erlag am späten Montagabend ihren Verletzungen. Gegen den 35-jährigen Eritreer sei in der Zwischenzeit ein Ermittlungsverfahren wegen vorsätzlicher Tötung eingeleitet worden, teilte die Tessiner Kantonspolizei mit. Der Vorfall ereignete sich am Montag gegen 23 Uhr an der Via San Gottardo in Bellinzona. Die Rettungskräfte vor Ort konnten nur noch den Tod der Eritreerin feststellen, die auf einen Garagenvorplatz gestürzt war.

RANGIERUNFALL (Olten SO): Bei Rangierarbeiten im Bahnhof Hammer in Olten sind fünf Güterwagen entgleist. Ein Bahnarbeiter wurde verletzt. Die SBB bestätigte entsprechende Meldungen verschiedener Onlineportale. Das Unglück habe sich um 09.10 Uhr ereignet, sagte SBB-Sprecher Christian Ginsig auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Bei Rangierarbeiten von SBB Cargo im Bahnhof Hammer seien im Bereich einer Weiche mehrere Flachwagen aufeinandergeprallt. Daraufhin seien fünf Wagen aus dem Gleis gesprungen. Ein Rangierarbeiter wurde leicht verletzt mit einem Ambulanzfahrzeug ins Spital Olten gefahren. Auf den Bahnverkehr hatte die Entgleisung keine Auswirkungen.