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Tagesüberblick - Dienstag, 30. Mai 2017

Zürich, 30.05.2017

 

POLITIK

PANAMA (Panama-Stadt): Der frühere Machthaber von Panama, Manuel Noriega, ist nach einem mehrmonatigen Aufenthalt in einem Spital gestorben. Er wurde 83 Jahre alt. Noriega hatte sich Anfang März im Spital Santo Tomás einer Gehirnoperation unterzogen, es wurde bei ihm ein gutartiger Hirntumor entfernt. Dabei hatte es Komplikationen gegeben. Danach kam es zu einer Hirnblutung, und der ehemalige Diktator musste erneut operiert werden. Der Tod des Ex-Generals sei eine Folge davon gewesen, berichtete die Zeitung "La Prensa". Noriega war im Januar vorläufig aus dem Gefängnis El Renacer in der Kanalzone entlassen und zur Vorbereitung auf die Operation unter Hausarrest gestellt worden.

TERRORISMUS - DEUTSCHLAND (Berlin): Fünf Monate nach der Terrorattacke auf den Berliner Weihnachtsmarkt hat die deutsche Polizei womöglich einen erneuten islamistischen Anschlag in der Hauptstadt verhindert. Ein 17-jähriger syrischer Asylbewerber wurde in einer Flüchtlingsunterkunft im Bundesland Brandenburg unter Terrorverdacht festgenommen. Dies teilte das Landesinnenministerium in Potsdam am Dienstag mit. Nach Einschätzung der Ermittler plante der Flüchtling einen Selbstmordanschlag. Der Ort war vermutlich Berlin, sagte Innenminister Karl-Heinz Schröter. Nach ersten Erkenntnissen war der junge Mann 2015 eingereist, und er wurde als Asylbewerber registriert. Die Polizei hatte Hinweise unter anderem aus Berlin und Hessen erhalten, wonach sich der junge Mann im Familienkreis verabschiedet habe und in den Dschihad ("Heiliger Krieg") eingetreten sei. Spezialeinsatzkräfte nahmen den Mann am Dienstagmorgen fest.

ANSCHLAG IN MANCHESTER (Manchester): Gut eine Woche nach dem Terroranschlag von Manchester sucht die Polizei nach einem mysteriösen blauen Koffer. Sie veröffentlichte ein Bild des Attentäters Salman Abedi mit dem Gepäckstück. Die Aufnahme stammt von einer Überwachungskamera und soll den 22-Jährigen wenige Stunden vor seiner Tat zeigen. Wer Abedi mit seinem Gepäck gesehen habe, solle sich umgehend bei der Polizei melden. Niemand dürfe sich dem Rollkoffer nähern, sagte Russ Jackson von der Anti-Terror-Polizei. "Ich möchte aber betonen, dass es nicht der Gegenstand ist, der bei der Attacke benutzt wurde." Nach dem Sprengstoffanschlag waren Reste eines Rucksacks am Tatort gefunden worden. Der Attentäter hatte 22 Menschen nach einem Popkonzert am Montagabend mit in den Tod gerissen.

NORDKOREA (Pjöngjang): Nach dem nordkoreanischen Raketentest verschärfen sich die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel. Südkorea bestätigte am Dienstag eine gemeinsame Übung mit den USA mit einem US-Langstreckenbomber des Typs B-1B. Nordkoreanische Medien hatten zuvor berichtet, die USA übten den Abwurf von Atomwaffen auf das kommunistische Land. Der Überschall-Bomber kann eine noch deutlich höhere Bombenlast transportieren als die B-52-Langstreckenbomber. Sie wurden nach US-Angaben für konventionelle Angriffe umgerüstet und können keine Atomwaffen abwerfen. Nordkorea verschärfte derweil den Ton gegenüber den USA und ihrem regionalen Verbündeten Südkorea. Der Test einer ballistischen Rakete am Montag sei von Staatschef Kim Jong Un persönlich überwacht worden. Kim habe die Entwicklung noch stärkerer strategischer Waffen angeordnet, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur KCNA.

NORDKOREA - MALAYSIA (Kuala Lumpur): Das Verfahren gegen eine Vietnamesin und eine Indonesierin im Mordfall Kim Jong Nam ist ans höchste Gericht von Malaysia verwiesen worden. Die zwei Angeklagten erschienen am Dienstag zunächst vor der niedrigeren Instanz in Kuala Lumpur. Die zwei Frauen werden der Ermordung des Halbbruders von Nordkoreas Machthaber Kim Jung Un in Malaysia beschuldigt. Die 25-jährige Indonesierin und die 28-jährige Vietnamesin wurden am Dienstag in schusssicheren Westen unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen für eine Voranhörung in ein Amtsgericht in Kuala Lumpur gebracht. Kims Halbbruder Kim Jong Nam war am 13. Februar am Flughafen von Kuala Lumpur Opfer eines Gift-Attentats geworden. Er starb auf dem Weg ins Spital. Die Ermittler gehen davon aus, dass die beiden jungen Frauen ihn mit dem Nervengift VX töteten. Im März wurden sie wegen Mordes angeklagt. Bei einem Schuldspruch droht ihnen die Todesstrafe.

EU - UKRAINE (Den Haag): Die Niederlande haben den letzten Schritt zur Ratifizierung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine getan. Im Vorjahr war das Abkommen nach einem ablehnenden Volksvotum noch auf der Kippe gestanden. Der Senat (Erste Kammer) stimmte am Dienstag für das Abkommen, nachdem die EU-Partner gegenüber Den Haag das Abkommen präzisiert hatten. Die Niederlande sind der einzige EU-Staat, der das Assoziierungsabkommen noch nicht ratifiziert hat. Das Abgeordnetenhaus (Zweite Kammer) hatte das Abkommen bereits im Februar gebilligt. Juncker äusserte die Erwartung, dass das formale Ratifizierungsverfahren bis zum EU-Ukraine-Gipfel im Juli abgeschlossen werden kann.

UKRAINE (Berlin): Im Konflikt in der Ostukraine beklagt die OSZE unmittelbar vor neuen Vermittlungsbemühungen massive Verstösse gegen das Waffenstillstandsabkommen von Minsk. Vergangene Woche wurden entlang der knapp 500 Kilometer langen Front jeden Tag mehr als 1200 Verstösse registriert worden. Dies sagte der stellvertretende Leiter der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine, der Schweizer Alexander Hug, am Dienstag dem Deutschlandfunk. Dies sei ein Anstieg um fast 50 Prozent gegenüber der Vorwoche. Die Lage schwanke jedoch. Es gebe auch Wochen, in denen es ruhiger sei. "Trotzdem: Die Gewalt ist alltäglich", kritisierte Hug. Es gebe keinen einzigen Tag in diesem Jahr, an dem nicht geschossen worden sei.

DEUTSCHLAND (Schwerin): Der Ministerpräsident des nordostdeutschen Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), tritt aus gesundheitlichen Gründen von all seinen Ämtern zurück. Das teilten SPD-Landesverband und Staatskanzlei am Dienstag in Schwerin mit. Sellering habe Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig als Nachfolgerin vorgeschlagen - als Regierungschefin ebenso wie als SPD-Landesvorsitzende, hiess es. Der 67-jährige Sellering nannte in einer Mitteilung eine völlig überraschend festgestellte Lymphdrüsen-Krebserkrankung als Grund für seinen konsequenten Rückzug aus der Politik. Diese Diagnose erfordere umgehend eine massive Therapie. Sellering regiert das dünn besiedelte und strukturschwache Land seit 2008.

DEUTSCHLAND - INDIEN (Berlin): Mit Investitionen in Milliardenhöhe wollen Deutschland und Indien ihre Zusammenarbeit stärken. Im Beisein der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und Indiens Premierminister Narendra Modi wurde am Dienstag in Berlin ein Entwicklungsetat vereinbart. "Wir geben in jedem Jahr eine Milliarde Euro", sagte Merkel nach deutsch-indischen Regierungskonsultationen. Dabei gehe es um Themen wie Smart Cities, erneuerbare Energien und Solarindustrie. Merkel betonte zugleich, dass Deutschland Indien bei der Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens unterstützen wolle. "Indien setzt das Abkommen intensiv um", sagte Merkel. Modi betonte, Indien wolle sich "gemäss globaler Standards" weiter entwickeln. Als besondere Herausforderung nannte Modi unter anderem die Cybersicherheit.

PHILIPPINEN (Marawi): Eine Woche nach Beginn der Gefechte zwischen philippinischen Regierungstruppen und Islamisten halten die gewalttätigen Auseinandersetzungen an. In der Nacht zum Dienstag waren aus der umkämpften Stadt Marawi 800 Kilometer südlich der Hauptstadt Manila erneut Schusswechsel zu höre. Kampfhelikopter der Armee griffen mutmassliche Stellungen der Islamisten mit Raketen an. Die Islamisten hatten Marawi vor einer Woche besetzt. Sie gehören überwiegend zur Terrorgruppe Maute, die der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) die Treue schwört. Nach dem Angriff der Extremisten hatte Präsident Rodrigo Duterte das Kriegsrecht über die Region verhängt.

IRAN (Teheran): Der iranische Präsident Hassan Ruhani ist schon kurz nach seiner Wiederwahl mit dem erzkonservativen Klerus des Landes aneinandergeraten. Er soll wegen seiner Forderung, die beiden prominenten Regimekritiker Mir Hussein Mussawi und Mehdi Karrubi freizulassen, einen Rüffel erhalten haben. Medien berichteten am Dienstag, Justizchef Amoli Laridschani soll Ruhani mitgeteilt haben, dass er in der Angelegenheit nichts zu sagen habe und sich dementsprechend auch nicht einmischen solle. Die beiden ehemaligen Minister- und Parlamentspräsidenten Mussawi und Karrubi stehen seit mehreren Jahren unter Hausarrest. Sie hatten dem Regime 2009 Manipulationen bei der Präsidentenwahl vorgeworfen. Ruhani und die Reformer fordern ihre Freilassung. Der Klerus und die Justizbehörde sehen beide als konterrevolutionäre Dissidenten an.

VENEZUELA (Caracas): In Venezuela sind bei gewalttätigen Zusammenstössen zwischen Demonstranten und Einsatzkräften zwei konservative Oppositionspolitiker verletzt worden. Betroffen waren der ehemalige Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles sowie der Parlamentarier Carlos Paparoni. Capriles, als neuerlicher Präsidentschaftskandidat gehandelter Gouverneur des Bundesstaates Miranda, sagte, als er die Demonstration inmitten von Tränengaswolken verlassen habe, hätten Nationalgardisten ihn und seine Begleiter "in eine Ecke getrieben und geprügelt". Sie hätten ihm und seinem Team "alles gestohlen: Uhren, Radios und Gasmasken". Während einer Pressekonferenz fügte Capriles hinzu: "Wollten sie uns töten?

IRAK: Bei zwei Autobombenanschlägen in Iraks Hauptstadt Bagdad sind am Dienstag mindestens 28 Menschen getötet worden. Mehr als 100 wurden verletzt. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bekannte sich zu den Anschlägen. In der Nacht sprengte sich ein Selbstmordattentäter vor einer beliebten Eisdiele in die Luft. Am Morgen explodierte im Stadtzentrum eine Autobombe. Der Autobombenanschlag vor der Eisdiele erschütterte das Innenstadtviertel Karrada kurz nach Mitternacht. Die IS-Miliz erklärte über ihr Sprachrohr Amaq, der Anschlag habe sich gegen eine "Versammlung von Schiiten" gerichtet. Der zweite Anschlag ereignete sich am Dienstagmorgen in der Nähe der al-Schuhada-Brücke im Zentrum von Bagdad. Der IS hat den islamischen Fastenmonat Ramadan in den vergangenen Jahren immer wieder für zahlreiche Anschläge genutzt.

SÜDAFRIKA (Johannesburg): Südafrikas führende Oppositionspartei hat gegen Präsident Jacob Zuma Anzeige wegen Korruption, organisiertem Verbrechen und Hochverrat erstattet. Die Anzeige der Demokratischen Allianz (DA) vom Dienstag folgte auf Enthüllungen vom Wochenende, die den Staatschef schwer zu belasten scheinen. Die Zeitung "City Press" hatte über eine Serie von dem Blatt vorliegenden E-Mails berichtet, die einen grossen Einfluss der Gupta-Unternehmerfamilie auf Zumas Entscheidungen nahelegen. Zudem sollen die Guptas die Chefs von staatlichen Unternehmen und Minister mit bezahlten Luxustrips nach Dubai bestochen haben. Die südafrikanische Anti-Korruptions-Behörde hatte Zumas enges Verhältnis zu den Guptas bereits im vergangenen Jahr kritisiert.

VERMISCHTES

UNWETTER (Dhaka): Wegen des Zyklons "Mora" sind in Bangladesch fast 600'000 Menschen in Sicherheit gebracht worden. In dem Sturm kamen fünf Menschen ums Leben, wie die Behörden des südasiatischen Landes am Dienstag mitteilten. "Mora" traf am Dienstagmorgen gegen 06.00 Uhr (02.00 Uhr MESZ) im Südosten von Bangladesch zwischen den Städten Chittagong und Cox's Bazar auf Land und wütete mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 135 Stundenkilometern. Der Zyklon beschädigte tausende Häuser. Südasien wird zu Beginn der Monsun-Zeit häufig von derartigen Unwettern heimgesucht. Vergangenes Wochenende war der Inselstaat Sri Lanka betroffen. Dabei kamen nach neuen Angaben der Behörden 193 Menschen ums Leben, 94 weitere wurden noch vermisst.

EBOLA-VIRUS (Kinshasa): Nach dem jüngsten Ebola-Ausbruch im Kongo erlaubt die Regierung zur Eindämmung der Seuche den Einsatz eines noch nicht offiziell zugelassenen Impfstoffs. Wie viele Menschen in der betroffenen Provinz Bas-Uélé im Nordosten des Landes geimpft werden würden, sei noch unklar, sagte Sylvain Yuma, ein ranghoher Beamter des Gesundheitsministeriums in Kinshasa. Der Impfstoff sei im Besitz der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) und solle mit Hilfe der Weltgesundheitsorganisation (WHO) verabreicht werden, sagte Yuma. Die Impfung wurde bereits mit erstem Erfolg im Rahmen der Schlussphase der verheerenden Ebola-Epidemie in Westafrika getestet. Bei dem Ausbruch starben in Liberia, Guinea und Sierra Leone 2014 und 2015 rund 11'000 Menschen. In der Demokratischen Republik Kongo gibt es nach WHO-Angaben 19 mutmassliche Fälle von Ebola.

KRIMINALITÄT (Paris): In Frankreich sind erstmals grössere Mengen der sogenannten Dschihadistendroge Captagon beschlagnahmt worden. Am Pariser Flughafen Charles de Gaulle wurden im Januar und Februar insgesamt 135 Kilogramm der aufputschenden Droge entdeckt, wie der französische Zoll am Dienstag mitteilte. Der Marktwert der hunderttausenden Pillen beträgt geschätzte 1,5 Millionen Euro. Das Amphetamin-Derivat mit aufputschender Wirkung ist unter anderem im Bürgerkriegsland Syrien weit verbreitet. Dschihadisten nehmen es vor Anschlägen ein. Captagon ist der Markenname eines Medikaments, das ab den sechziger Jahren als Antidepressivum oder zur Behandlung der Schlafkrankheit eingesetzt wurde. Heute stuft die UNO-Drogenbehörde es als gefährliches Suchtmittel ein.

AUSTRALIEN (Sydney): Ein australisches Gericht hat eine Mutter von sieben Kindern zu 26 Jahren Gefängnis verurteilt. Es sah es als erwiesen an, dass die 37-Jährige drei ihrer Kinder ermordet und das gleiche bei einem vierten Kind versucht hatte. Der Richter sagte am Dienstag, die vor dem Krieg im Südsudan nach Australien geflüchtete Frau habe an einem "posttraumatischen Stresssyndrom" gelitten, als sie ihren Wagen 2015 absichtlich in einen See ausserhalb der Metropole Melbourne steuerte. Warum sie dies getan habe, bleibe ein "tragisches Rätsel". Der einjährige Sohn und die vierjährigen Zwillinge der Frau ertranken damals, sie selbst und eine fünfjährige Tochter wurden von Rettungskräften rechtzeitig aus dem Fahrzeug gezogen.