Gazenergie

Tagesüberblick - Dienstag, 27. Juni 2017

Zürich, 27.06.2017

 

POLITIK

RENTENREFORM (Bern): Für Bundesrat Alain Berset ist die Reform der Altersvorsorge ein echter Kompromiss: Alle müssten etwas geben, aber alle bekämen auch etwas. Eindringlich warnt der Sozialminister vor einem Scheitern der Vorlage am 24. September. Bei einem Nein ändert die Rechtslage zwar nicht. Doch damit bleibe nicht einfach alles beim Alten, sagte Berset am Dienstag vor den Bundeshausmedien. Die Erträge der Pensionskassen wären weiterhin tief, die "illegale Umverteilung" von der aktiven Generation zu den Rentnern gehe weiter. Das Defizit der AHV wachse, und auch die Arbeitswelt entwickle sich weiter.

WASSERKRAFT (Bern): Die Betreiber von Wasserkraftwerken sollen für Eingriffe in die Landschaft weniger Umweltmassnahmen oder finanzielle Entschädigungen leisten müssen. Das will die Energiekommission des Nationalrates (UREK). Sie hat mit 15 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen eine parlamentarische Initiative von Albert Rösti (SVP/BE) angenommen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Röstis Forderungen betreffen die Umweltverträglichkeitsprüfungen, die nach Ablauf der Wasserkraftkonzessionen und bei Erweiterungen der Kraftwerke nötig sind.

ENERGIESPAREN (Bern): Mieter sollen beim Verbrauch von Wasser und Wärme zum Sparen animiert werden. Jeder soll deshalb genau so viel bezahlen wie er auch verbraucht. Das erhofft sich das Bundesamt für Energie (BFE) mit einem am Dienstag vorgestellten neuen Abrechnungsmodell. Es sei im Interesse der Mieter, dass sie weniger abgerechnet bekommen, sagte Olivier Meile, Leiter Bereich Gebäudetechnologie im BFE. "Bei Strom ist man auch daran gewöhnt, dass man zahlt, was man verbraucht." Da sei es bei Wärme "nur logisch".

BAHNEN (Bern): Bei der Bahn werden über die Trassenpreise noch kaum Anreize für mehr Energieeffizienz geschaffen. Zu diesem Schluss kommt die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) in einem Bericht. Künftig sollen Lokomotiven deshalb mit Energiemessgeräten ausgerüstet werden. Die Bahn gehört zu den grössten Stromverbrauchern in der Schweiz. Die Eisenbahnverkehrsunternehmen unternehmen daher Anstrengungen, um die Energieeffizienz zu steigern.

KORAN-VERTEILAKTION (Zürich): Die Stadt Zürich widersetzt sich der Empfehlung des Regierungsrates: Sie hat für kommenden Samstag eine Koran-Verteilaktion in der Innenstadt bewilligt. Beim Kanton reagiert man mit Unverständnis. Das Verhalten der Stadt sei bedauerlich und nicht nachvollziehbar. Es gebe keine Beweise oder Gerichtsurteile gegen "Lies!"-Aktivisten, sondern nur Verdachte und Vermutungen, argumentierte der Stadtzürcher Sicherheitsvorsteher Richard Wolff (AL). Ein Verbot der Koran-Verteilaktion würde die Grundrechte einschränken.

RETTUNGSDIENSTE (Neuenburg): In der Schweiz leisten die Rettungsdienste mehr als 1200 Einsätze pro Tag. In 70 Prozent der Fälle handelt es sich um Notfalleinsätze, wie das Schweizerische Gesundheitsobservatorium (Obsan) zur ersten nationalen Erhebung bei den Rettungsdiensten schreibt. Demnach gab es zum Zeitpunkt der Erhebung im Herbst 2016 schweizweit 96 Rettungsdienste. In rund einem Drittel der Fälle rückten die Rettungsdienste zu Verletzungen aufgrund von Unfällen aus. In zwei Dritteln der Fälle erfolgte der Einsatz aufgrund von Erkrankungen.

UNFALLSTATISTIK (Luzern): In der obligatorischen Unfallversicherung haben die Unfälle im letzten Jahr erneut zugenommen. 60 Prozent der mehr als 800'000 Unfälle ereignen sich dabei in der Freizeit. Grosse Unterschiede gibt es zwischen den Kantonen. Insgesamt ereigneten sich im letzten Jahr 814'178 Unfälle von obligatorisch versicherten Personen. Das sind 0,6 Prozent mehr als 2015. Die Zahl der Freizeitunfälle erhöhte sich ebenfalls, um 0,8 Prozent auf 530'592.

BUNDESGERICHT (Lausanne): Die Genfer Behörden haben einer schweizerisch-spanischen Doppelbürgerin nach einer Geschlechtsumwandlung die Eintragung des neuen Geschlechts allein auf der Basis eines Entscheids des spanischen Generalkonsulats verwehrt. Das Genfer Kantonsgericht kam in einem Entscheid vom April 2016 zum Schluss, dass die in der Schweiz zivilrechtlich noch als Mann geführte Person ihre Geschlechtsumwandlung von einem Gericht bestätigen lassen müsse. Das Bundesgericht stützt dieses Urteil.

MEDIEN (Chur): Das rätoromanische Radio und Fernsehen (RTR) hat einen neuen Chefredaktor. Der Verwaltungsrat der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft SRG wählte den 30-jährigen Musiker, Dirigenten und ehemaligen Papstgardisten Flavio Bundi an die Spitze der RTR-Redaktion. Bundi wird die Radio-, TV- und Online-Angebote des öffentlichen Medienhauses der rätoromanischen Schweiz verantworten. Er tritt am 1. November die Nachfolge von Gian Ramming an, welcher die Redaktion seit 2009 leitet.

SKILIFTE (Bellinzona): Die Tessiner Kantonsregierung hat einen 5,4-Millionen-Kredit verabschiedet, mit dem die fünf Skilifte im Kanton auch in den nächsten vier Jahren unterstützt werden sollen. In der vorangegangenen Unterstützungsphase wiesen alle Anlagen Verluste aus. Trotzdem würden die Subventionen nicht einfach verpuffen, da jeder gezahlte Franken einen "Multiplikationseffekt" von 14 Franken für die gesamte Region habe, schrieb der Tessiner Staatsrat. Der Gesamtumsatz der Skilifte liege bei 13 Millionen Franken. Zudem beschäftige die Branche rund 100 Personen.

VERMISCHTES

TERRORISMUS (Lausanne): Im Kanton Waadt sind am Samstag drei mutmassliche Terroristen verhaftet worden. Die Waadtländer Staatsanwaltschaft bestätigte einen entsprechenden Bericht der Zeitung "20 minutes". Der Zugriff erfolgte durch die Waadtländer Kantonspolizei und die Bundespolizei gegen 15 Uhr in einem Parkplatz in Aubonne. Die verhafteten Personen seien dazu im Stande gewesen, "relativ schnell zur Tat zu schreiten."

POLIZEIEINSATZ (Luzern): Die Luzerner Polizei ist keine unkalkulierbaren Risiken eingegangen, als sie 2016 in Malters ein Haus mit einer Hanf-Anlage stürmte. Dies, obwohl sich dabei eine Rentnerin erschossen hat. Das Bezirksgericht Kriens hat die Einsatzleiter, Kommandant Adi Achermann, und Daniel Bussmann, Chef der Kriminalpolizei, vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

PROZESS (Trogen AR): 20 Monate bedingt: Das Ausserrhoder Obergericht hat die Freiheitsstrafe gegen einen Bauern aus Rehetobel AR reduziert. Der heute 62-Jährige hatte vor sieben Jahren seinen Nachbarn durch Schläger verprügeln lassen. Am Schuldspruch wegen Anstiftung zu Angriff, Körperverletzung und Hausfriedensbruch hielt das Obergericht fest. Das Strafmass wurde aber deutlich gesenkt. Das Kantonsgericht hatte den Mann 2015 noch zu einer teilbedingten Strafe von 30 Monaten - davon zwölf Monate vollziehbar - verurteilt.

BRAND (Schwarzenbach SG): Der Grossbrand in einer Logistikfirma in Schwarzenbach bei Wil in der Nacht auf Sonntag ist durch eine Feuerwerksrakete verursacht worden, die ein Mann an einer Party in den Himmel steigen liess. Dies teilte die St. Galler Kantonspolizei mit. Der 28-Jährige habe zugegeben, an einer privaten Party einen Feuerwerkskörper in den Himmel abgefeuert zu haben. Der Mann habe nicht gesehen, wo der brennende Feuerwerkskörper niederging. Ermittlungen ergaben, dass die Rakete mutmasslich den Brand auslöste.

BRUDER KLAUS (Flüeli-Ranft OW): Interessierte in der ganzen Schweiz sollen dem vor 600 Jahren geborenen Niklaus von Flüe nahekommen können. Die Organisatoren der Jubiläumsfeiern schicken deswegen am Mittwoch einen Pavillon auf Reisen, der mehr Erlebnis als Ausstellung sein soll. Die Tour "Niklaus von Flüe - Unterwegs" lade ein zur Besinnung auf das Wesentliche und zur Selbstreflexion, teilte der Trägerverein 600 Jahre Niklaus von Flüe mit. Sie wollten dem heutigen Bestreben "Mehr von allem" entgegenwirken.