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Tagesüberblick - Dienstag, 27. Juni 2017

Zürich, 27.06.2017

 

POLITIK

BOSNIEN-KRIEG (Den Haag): Der niederländische Staat ist einem Gerichtsurteil zufolge mitverantwortlich für den Tod von 350 Muslimen beim Massaker von Srebrenica im Juli 1995. Ein Berufungsgericht in Den Haag befand, dass der niederländische Staat damals "illegal handelte", weil er die muslimischen Männer und Knaben nicht ausreichend schützte. Der Staat muss den Opferfamilien nun eine Teil-Entschädigung zahlen, deren Höhe noch nicht feststeht. Konkret geht es in dem Urteil um eine Mitverantwortung der niederländischen UNO-Soldaten für den Tod von 350 Buben und Männern. Bosnisch-serbische Milizen hatten in der UNO-Schutzzone Srebrenica im Juli 1995, wenige Monate vor Ende des Bosnien-Krieges, etwa 8000 muslimische Männer und Buben verschleppt und getötet. Das Massaker gilt als das schlimmste Kriegsverbrechen in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und wurde als Völkermord eingestuft.

BREXIT (Edinburgh): Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon verschiebt ihre Pläne für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum. Sie strebe nicht an, die Bevölkerung unmittelbar jetzt über die Eigenständigkeit Schottlands abstimmen zu lassen, sagte sie. Sie wolle das Ergebnis der Brexit-Verhandlungen mit Brüssel abwarten, sagte Sturgeon vor Abgeordneten des schottischen Parlaments in Edinburgh. Der Entscheid über ein neues Referendum solle dann erst im Herbst 2018 fallen. Ihr Ziel sei es, dass Schottland Teil des europäischen Binnenmarktes bleibe, betonte Sturgeon. Sie forderte eine Abkehr vom Konzept des "harten Brexit". Das "rücksichtslose" Verfolgen dieser Vorstellung durch die Regierung von Premierministerin Theresa May müsse aufgegeben werden, sagte die Chefin der Schottischen Nationalpartei (SNP). Die Schotten hatten sich beim Brexit-Referendum vor einem Jahr mehrheitlich für einen Verbleib in der EU ausgesprochen.

FRANKREICH (Paris): Die Abgeordneten der Nationalversammlung haben bei ihrer ersten Sitzung François de Rugy von der Präsidentenpartei La République en Marche zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Er erhielt 353 von 543 gültigen Stimmen. De Rugy war früher Co-Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Nationalversammlung und hatte sich zu Jahresbeginn bei der Linken-Vorwahl für die Präsidentschaftskandidatur beteiligt. Bei der Parlamentswahl in diesem Monat war er dann für La République en Marche angetreten. Die Mitte-Partei des sozialliberalen Präsidenten Emmanuel Macron hatte 308 der 577 Sitze in der Nationalversammlung gewonnen, die verbündete Zentrumspartei MoDem kam auf 42 Plätze. Die Sozialisten und die bürgerliche Rechte, die über Jahrzehnte hinweg die Geschicke des Landes bestimmten, landeten weit abgeschlagen. Die Opposition in der ersten Parlamentskammer ist zersplittert. Eigentlich war erwartet worden, dass erstmals eine Frau die Präsidentschaft der Nationalversammlung übernimmt.

SYRIEN (Washington/Moskau): Die US-Regierung geht davon aus, dass die syrische Armee einen Chemiewaffeneinsatz vorbereitet. Russland wies die Vorwürfe gegen ihren Verbündeten postwendend zurück. Moskau bezeichnete die Drohung gegen "die legitime Führung der Syrischen Arabischen Republik" als inakzeptabel. Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow sagte, es lägen keine Informationen über einen möglicherweise bevorstehenden Chemiewaffen-Einsatz vor. Die US-Regierung hatte am Montagabend (Ortszeit) erklärt, die Vorbereitungen für einen Chemieangriff seien bereits im Gange, dessen Folge ein Massenmord an Zivilisten, darunter an Kindern, wäre. Präsidialamtssprecher Sean Spicer drohte dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, er würde im Falle eines weiteren solchen Einsatzes "einen hohen Preis zahlen". Assad bestreitet den Einsatz von Giftgas. Ein US-Insider mit Kenntnis der Geheimdienstinformationen sagte, die Dienste hätten mehrere Stellen identifiziert, wo sie vermuteten, die Assad-Regierung könnte dort neue Chemiewaffen vor Inspektoren verstecken.

BRASILIEN (Rio de Janeiro): Brasiliens Staatschef Michel Temer gerät wegen Korruptionsvorwürfen immer stärker in Bedrängnis. Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot hat am Montag (Ortszeit) eine Anklage gegen den Präsidenten vor dem Obersten Gerichtshof des Landes eingereicht. Temer wird vorgeworfen, 500'000 Real, umgerechnet rund 144'600 Franken, Schweigegeld vom Chef eines Fleischkonzerns angenommen zu haben. Zudem wird ihm Behinderung der Justiz angelastet. Temer ist als erstes amtierendes Staatsoberhaupt der Landesgeschichte wegen Korruption angeklagt. Ob Temer tatsächlich vor dem Obersten Gerichtshof der Prozess gemacht wird, müssen nun die Abgeordneten des Parlaments entscheiden. Die Abgeordnetenkammer muss einer Anklageerhebung mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen. In diesem Fall würde Temer für 180 Tage von seinem Amt suspendiert. Der Staatschef hat wiederholt seine Unschuld beteuert. Er weigert sich bislang zurückzutreten.

CYBER-ANGRIFF (Kiew/Kopenhagen): Gut sechs Wochen nach der globalen Attacke des Erpressungstrojaners "WannaCry" hat ein Cyber-Angriff Dutzende Unternehmen vor allem in der Ukraine lahmgelegt. Betroffen waren aber unter anderen auch der russische Ölkonzern Rosneft und die dänische Reederei Maersk. Laut ersten Erkenntnissen handelte es sich um eine Version der bereits seit vergangenem Jahr bekannten Erpressungs-Software "Petya", der Computer verschlüsselt und Lösegeld verlangt. Vor allem die Ukraine, Russland, England und Indien sind nach Einschätzung von Schweizer Experten Opfer von Hackerangriffen geworden. Schweizer Unternehmen seien gegenwärtig vorliegenden Informationen zufolge nicht betroffen, erklärte die Schweizer Melde- und Analysestelle Informationssicherung (MELANI) am Dienstag auf Anfragen der Nachrichtenagenturen Reuters und sda. Es gebe Hinweise, dass das Schadprogramm "Petya" erneut im Umlauf sei.

MENSCHENRECHTE (Genf): Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, hat die Staatengemeinschaft eindringlich davor gewarnt, im Kampf gegen den Terrorismus die Menschenrechte zu untergraben. US-Präsident Donald Trump warf er einen Tabubruch vor. Mit seinen Bemerkungen zum sogenannten Waterboarding öffne Trump solchen Foltermethoden Tür und Tor, sagte Said. Trump hatte im Januar gesagt, er glaube, dass das Waterboarding als Mittel zur Informationsbeschaffung funktioniere. Dabei werden durch simuliertes Ertränken Todesängste bei den Betroffenen ausgelöst. Said kritisierte auch Äusserungen der britischen Premierministerin Theresa May im Wahlkampf. Sie hatte angekündigt, Menschenrechts-Gesetze zu ändern, wenn diese Sicherheitsmassnahmen im Kampf gegen den Terrorismus im Wege stünden. "Wenn andere führende Politiker denselben rhetorischen Weg gehen und die UNO-Konvention gegen Folter mit ihren Worten untergraben, dann könnte sich die Folter noch weiter ausbreiten, und das wäre fatal", sagte Said am Montagabend in London.

VERMISCHTES

WALDBRAND (Madrid): Die spanische Feuerwehr hat den grossen Waldbrand in Andalusien nach drei Tage unter Kontrolle gebracht. Die Löscharbeiten dauerten allerdings noch an, teilten die Behörden mit. Es gebe keine Opfer. Mehr als 2000 Menschen, darunter zahlreiche Touristen, mussten in Sicherheit gebracht werden; rund 230 verbrachten die Nacht in Notunterkünften. Laut der Umweltschutzorganisation WWF wurden mindestens 10'000 Hektar Land verwüstet. Rund 130 Feuerwehrleute waren in der Nacht zum Dienstag noch im Einsatz gegen die Flammen. Das Feuer ging zurück, nachdem der Wind abgenommen hatte. Andalusiens Regionalregierung geht von vorsätzlicher oder versehentlicher Brandstiftung als Ursache des Brandes aus. Der Brand war am Samstag in der Nähe der Kleinstadt Moguer ausgebrochen. Betroffen ist auch der Nationalpark Doñana, der zum Weltkulturerbe der UNESCO gehört.

HITZEWELLE (Athen): Die erste Hitzewelle, die in diesem Jahr Griechenland erreicht, hat bereits in mehreren Stadtteilen von Athen zu Stromausfällen geführt. Bei 30 Grad schon in den Morgenstunden schalteten viel mehr Menschen die Klimaanlagen an als sonst. Im Laufe des Tages soll das Thermometer auf Werte von bis zu 37 Grad klettern - doch das ist laut dem griechischen Wetterdienst erst ein Vorgeschmack. Am Freitag sollen in Athen zur Mittagszeit bis zu 44 Grad herrschen. Die Stadt Athen hat angekündigt, ab Mittwoch neun öffentliche, klimatisierte Gebäude als Aufenthaltsort bereitzuhalten, damit Passanten, aber auch Obdachlose vor der erbarmungslosen Sonne Schutz suchen können.

BRANDSCHUTZ (London): Nach der Feuerkatastrophe im Londoner Grenfell Tower weitet sich der Skandal um Mängel im Brandschutz an britischen Wohnblocks weiter aus. Der Regierung in London zufolge sind bislang alle 95 Gebäude durchgefallen, die bei stichprobenartigen Tests überprüft wurden. Betroffen sind nicht nur Gebäude in London, sondern auch in anderen Städten des Landes. Insgesamt sollen bei 600 Hochhäusern die Fassadenverkleidungen untersucht werden. Premierministerin Theresa May forderte eine landesweite Untersuchung zum Umgang mit brennbaren Fassadenteilen. Beim Brand im Grenfell Tower im Westen der britischen Hauptstadt vor knapp zwei Wochen kamen mindestens 79 Menschen ums Leben. Das Feuer breitete sich über die Fassadenverkleidung des 24-stöckigen Sozialbaus innert kürzester Zeit aus. Ein defekter Kühlschrank hatte den Brand entfacht. Als Reaktion auf die Testergebnisse mussten bereits 4000 Menschen ihre Wohnungen in Hochhäusern im Norden Londons in den vergangenen Tagen räumen.

KRIMINALITÄT (Wien): Zwei Jahre nach seiner Amokfahrt im österreichischen Graz mit drei Toten und 36 Verletzten ist ein Autofahrer rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Richter sprach in Wien von einem "geplanten Massenmord, der hier stattfinden sollte". Das Gericht in Wien schmetterte die Berufung des 28-Jährigen gegen das Strafmass ab. Er bezeichnete sich selbst als unzurechnungsfähig und wird nach Angaben seiner Anwältin wegen Schizophrenie behandelt. Die Schuldfähigkeit stand aber nicht zur Debatte, nur das Strafmass. Der Mann war am 20. Juni 2015 in Graz mit seinem Auto bei hoher Geschwindigkeit über den Bürgersteig und Fussgängerzonen gefahren. Als Motiv führte eine Psychologin später an, der Mann habe sich nach einer Scheidung in seiner Männlichkeit gedemütigt gefühlt und habe sich an der Gesellschaft rächen wollen.