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Tagesüberblick - Dienstag, 18. Juli 2017

Zürich, 18.07.2017

 

POLITIK

SCHWEIZ - FRANKREICH (Paris): Bundespräsidentin Doris Leuthard hat ihr Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Dienstag in Paris als "positives Signal" für die Beziehungen der beiden Länder bezeichnet. "Wenn es Frankreich gut geht, geht es auch der Schweiz gut", sagte Leuthard nach dem rund 50-minütigen Treffen. Auch Macron begrüsste "die Qualität" der Beziehungen mit der Schweiz. Er lobte dabei vor allem die Fortschritte im Steuerbereich, aber auch den automatischen Informationsaustausch und die Einigung im Streit um den Basler EuroAirport. Es handelt sich um das erste Treffen Macrons mit der Schweizer Regierung.

SPIONAGE-VORWURF (Basel): Der wegen Pro-Erdogan-Aktivitäten unter Spionageverdacht geratene Sicherheitsassistent der Basler Kantonspolizei hat zwar unerlaubt Daten abgefragt, diese aber nicht weitergegeben. Spitzeltätigkeit kann ihm nicht nachgewiesen werden. Die Basler Staatsanwaltschaft hat das Strafverfahren gegen den Polizeimitarbeiter abgeschlossen. Hinweise, dass der 37-jährige türkische Staatsangehörige dem Amtsgeheimnis unterliegende Daten an Dritte weitergegeben hat oder einer nachrichtendienstlichen Tätigkeit nachgegangen ist, hätten sich nicht ergeben. Die Staatsanwaltschaft hat aber gegen ihn einen Strafbefehl erlassen wegen mehrfachem Amtsmissbrauch.

BURKHALTER-NACHFOLGE (Bern): FDP-Parteipräsidentin Petra Gössi schliesst eine Einerkandidatur für die Nachfolge von Bundesrat Didier Burkhalter aus. Die FDP habe dem Parlament für die Wahl bisher immer eine Auswahl gegeben, sagte Gössi im Interview mit der "Neuen Zürcher Zeitung". "Das wird auch bei dieser Neubesetzung nicht anders sein." Gössi verlangte von den anderen Parteien, sich an das Ticket zu halten. So habe es bei früheren Vakanzen auch die FDP jeweils getan. Entscheiden über das Ticket wird am 1. September die Fraktion. Einziger Kandidat ist bislang der als Kronfavorit gehandelte Tessiner Nationalrat Ignazio Cassis.

BUNDESGERICHT (Lausanne): Die Stromnetz-Betreiberin Swissgrid muss der Vereinigung "Freie Landschaft Schweiz" Informationen dazu herausgeben, wer Entschädigungen aus der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) erhält und welche Projekte auf der Warteliste stehen. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Auch wenn Swissgrid nicht zur Bundesverwaltung gehöre, unterstehe das Unternehmen dem Öffentlichkeitsgesetz der Verwaltung, hält das Bundesgericht in seinem Urteil fest. Deshalb habe jeder das Recht, amtliche Dokumente einzusehen und von den Behörden Auskunft über deren Inhalt zu erhalten

LEBENSMITTEL (Bern): Bio-Milch gewinnt Marktanteile, und die Bauern erhalten mehr Geld für den weissen Saft, wenn sie ihre Kühe nach Bio-Richtlinien halten. Bei Bio-Butter zeichnet sich zurzeit gar ein Engpass ab - unter anderem wegen des trockenen Wetters. In der ersten Juliwoche seien noch 73 Tonnen am Lager, gegenüber 249 Tonnen in derselben Woche im Vorjahr. Dies sagte Bio-Suisse-Sprecherin Ania Biasio zu einer Meldung des Landwirtschaftlichen Informationsdienstes. Damit diesen Sommer genügend Bio-Butter für Konsum und Verarbeitung vorhanden ist, werden Lösungen gesucht.

BUNDESSTRAFGERICHT (Bellinzona): Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hat eine Beschwerde von zwei Kunsthändlern abgewiesen. Die beiden Männer wollten die Herausgabe von Schweizer Bankdokumenten an die Justiz von Monaco verhindern. Dort wird wegen Betrugs und Geldwäscherei im Zusammenhang mit dem Verkauf von 37 Kunstwerken ermittelt. Die Werke, darunter Bilder bekannter Maler wie Picasso und Modigliani, wurden vom russischen Milliardär Dmitry Rybolowlew gekauft.

LANDSCHAFTSPFLEGE (Basel): Grössere Basler Grünflächen werden künftig mit vierbeinigen Rasenmähern kurz gehalten: Nach drei Versuchsjahren werden nach Angaben der Stadtgärtnerei nun regelmässig Schafe eingesetzt. Der Feldversuch verlief so positiv, dass nun weitere Flächen auf diese Art gepflegt werden sollen. Zum Einsatz kommen zwischen 25 und 30 ältere Schafrassen, die neben Gras auch Brennesseln, Brombeeren und Gehölze verspeisen.

TIERWELT (St. Gallen): Am letzten Donnerstag hat ein Ornithologe im St. Galler Linthgebiet ein wolfähnliches Tier fotografiert, das er nicht kannte. Es stellte sich heraus, dass es ein Goldschakal war. Das scheue Tier wurde in der Schweiz erstmals 2011 nachgewiesen. Das entdeckte Tier gleiche in Körperhaltung und Färbung dem Wolf, sei aber kleiner und zeige die typischen Merkmale eines Goldschakals, teilte die St. Galler Staatskanzlei mit. Das scheue Tier wird nur sehr selten gesichtet, letztmals im März 2016 in Kanton Schwyz.

GRUNDBESITZ (Bern): Wer in der Schweiz Land besitzt, muss sich bei der Nutzung an viele Vorschriften halten. Abhilfe schaffen soll ein neuer Kataster, der die Informationen zentral speichert. Eine Studie im Auftrag des Bundesamtes für Landestopografie stellt dem neuen System nun ein gutes Zeugnis aus. In den acht Kantonen, in denen der Kataster eingeführt wurde, sei der Nutzen gross, heisst es in einer Mitteilung. Nutzer verwendeten weniger Zeit und Kosten, um die notwendigen Informationen abzufragen. Zudem würden die Transparenz auf dem Grundstückmarkt und die Rechtssicherheit erhöht.

ATOMENERGIE (Würenlingen AG): Aus dem AKW Mühleberg BE sind mit zehn Transporten insgesamt 69 abgebrannte Brennelemente ins Zwischenlager Würenlingen AG überführt worden. Nach der Ankunft wurden die Brennelemente in der Heissen Zelle in einen grossen Transport- und Lagerbehälter umgeladen. Das teilte die Zwischenlager Würenlingen AG (Zwilag) mit. Die Transporte aus Mühleberg hatten seit dem 4. Mai stattgefunden und verliefen ohne Zwischenfälle.

ASYLWESEN (Düdingen FR): Der Kanton Freiburg schliesst die befristete Asylunterkunft in Düdingen Ende September. Weil derzeit nicht mehr so viele Asylsuchende ankommen, kann der Kanton auf die Nutzung der Zivilschutzanlage als Erstaufnahmezentrum für Asylsuchende verzichten. Die übrigen provisorischen und die fünf dauerhaften Unterkünfte reichen laut der Freiburger Direktion für Gesundheit und Soziales aus. Auch andere Kantone haben Asylunterkünfte geschlossen.

MEDIEN (Bellinzona): Nach einer 14-jährigen Zusammenarbeit gehen die Tessiner Tageszeitungen "Giornale del Popolo" (GdP) und "Corriere del Ticino" ab 2018 getrennte Wege. Der Herausgeber des GdP, Bischof Valerio Lazzeri, hatte unter anderem verschiedene Zukunftsvisionen als Grund für die Trennung angegeben. Das katholisch geprägte "Giornale del Popolo" wollte demnach ab kommendem Jahr auf eigenen Beinen stehen. Die Kooperation betraf vor allem die Werbung und Redaktionsinhalte im Bereich der Sport- und Justizberichterstattung.

VERMISCHTES

SCHUSSABGABE (Lachen SZ): In Lachen SZ sind in der Nacht auf Dienstag Schüsse von einer Wohnung ins Freie abgegeben worden. Der mutmassliche Täter, ein 49-jähriger Schweizer, konnte von der Polizei festgenommen werden. Verletzt wurde niemand. Die Verhandlungsgruppe der Polizei nahm mit dem in einem Wohnhaus befindlichen Mann Kontakt auf. Der mutmassliche Täter konnte bis kurz nach 10 Uhr dazu bewegt werden, aufzugeben und sich festnehmen zu lassen. Die Polizei war mit einem Grossaufgebot vor Ort.

BAHNUNFALL (Bern): Die junge Frau, die am 13. Juli im Berner Vorort Wabern von einem Zug erfasst und getötet wurde, ist identifiziert. Nach Angaben der Polizei handelt es sich um eine 25-jährige Schweizerin aus dem Kanton Bern. Sie geht nach ersten Erkenntnissen davon aus, dass die junge Frau am 13. Juli vom Berner Hausberg Gurten herunter gekommen war und sich zwischen 3.50 und 4.00 Uhr an der Talstation der Gurtenbahn aufhielt. Auf dem Gurten fand in diesen Tagen ein grosses Musikfestival statt.

BERGUNFALL (Planken FL): Eine 68-jährige Schweizerin ist heute beim Wandern im Fürstentum Liechtenstein tödlich verunglückt. Sie war auf einem Bergweg in Oberplanken in einen Steinschlag geraten und 100 Meter in ein Tobel gestürzt. Dabei zog sie sich tödliche Verletzungen zu. Trotz Reanimationsversuchen verstarb die Verunfallte auf dem Flug ins Spital.

GELDWÄSCHEREI (Lausanne): Ein englischer Staatsangehöriger ist von der Waadtländer Justiz wegen qualifizierter Geldwäscherei und Urkundenfälschung zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden. Die Strafe wird er in England absitzen müssen, wo er bereits wegen Betrugs zu einer langjährigen Gefängnisstrafe verurteilt wurde. Schuldig gesprochen wurden auch die Ehefrau des Engländers sowie ein Finanzberater aus Zürich. Beim Fall ging es um rund sieben Millionen Franken, die vom englischen Ehepaar in eine Immobilie in Montreux und in Luxusautos investiert wurden.

BAHNVERKEHR (Interlaken BE): Auf einem Bahnübergang in Interlaken BE ist am Dienstagnachmittag ein Auto von einem Zug erfasst worden. Angaben zu Verletzten gibt es nach Polizeiangaben bislang nicht. Die Bahnstrecke ist gesperrt. Die Fernverkehrszüge und die Regioexpresszüge fallen zwischen Spiez und Interlaken aus, die Regionalzüge zwischen den beiden Stationen Interlaken West und Ost.

TIERWELT (Basel): Zum zweiten Mal in diesem Jahr hat es im Zoo Basel Nachwuchs gegeben bei den seltenen Kordofan-Giraffen. Die achtjährige Kianga hat am 14. Juli einen aussergewöhnlich grossen und schweren Bullen zur Welt gebracht. Osei ("edel"), wie das Giraffenbaby heisst, ist zwei Meter gross und 80 Kilogramm schwer. Damit übertrifft der jüngste Spross die bei der Geburt üblichen Masse um 20 Kilogramm und 20 Zentimeter. Kordofan-Giraffen, die stark gefährdet sind, hält der Zoo Basel seit 2011.

LUFTVERKEHR (Zürich): Der Swiss-Flug LX8 von Zürich nach Chicago musste am Montag wegen eines medizinischen Notfalls in der kanadischen Provinz Neufundland unplanmässig zwischenlanden. Bei einer Passagierin bestand der Verdacht auf ein Problem mit dem Herz. Die Swiss bestätigte auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda eine entsprechende Meldung von "Watson". Nach dem Stopp setzte die Maschine die Reise fort und landete schliesslich mit dreistündiger Verspätung in Chicago.

TIERKRANKHEIT (Aarau): Im Sperrgebiet rund um Mülligen AG ist bislang kein weiteres Pferd mit infektiöser Anämie festgestellt worden. Die Aargauer Kantonsbehörden untersuchten jedes Pferd im Sperrgebiet. Vor mehr als einer Woche war in Mülligen ein Fall von infektiöser Anämie entdeckt worden. Das betroffene Tier wurde eingeschläfert. Um die Verschleppung des Virus zu verhindern, ordneten die Behörden ein Sperrgebiet an. Für den Menschen und andere Tierarten ist die Krankheit ungefährlich.