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Tagesüberblick - Dienstag, 10. November 2020

Zürich, 10.11.2020

 

Politik

GEHEIMDIENST-AFFÄRE: (Bern) Die Schweizer Behörden und der Bundesrat sind mitverantwortlich, dass der US-Geheimdienst über manipulierte Chiffriergeräte der Crypto AG spionieren konnte. Dies hält die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) fest. Seit 1993 hatte der Strategische Nachrichtendienst (SND) verlässliche Informationen über die Crypto AG, wie in einem Bericht steht, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Der SND ist eine Vorgängerorganisation des Bundesnachrichtendiensts (BND). Laut den Abklärungen der GPDel hat die Schweiz später auch von den Erkenntnissen der Spionagetätigkeit des amerikanischen Geheimdienstes CIA profitiert - im Einverständnis mit den USA. Die Schweiz spionierte also mit. "Aus der Tatsache, dass der SND und die amerikanischen Dienste im gegenseitigen Einvernehmen handelten, ergibt sich eine Mitverantwortung der Schweizer Behörden für die Aktivitäten der Crypto AG", hält der Bericht fest.

CORONAVIRUS - SCHWEIZ: (Bern) Aus der Schweiz und Liechtenstein sind dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) innert 24 Stunden 5980 neue Coronavirus-Ansteckungen gemeldet worden. Zudem registrierte das BAG gemäss Mitteilung vom Dienstag 107 neue Todesfälle und 243 Spital-Eintritte. Am vergangenen Dienstag waren dem Bundesamt 6126 neue Coronavirus-Ansteckungen innerhalb eines Tages gemeldet worden. Damit ist die Zahl der positiv gemeldeten Fälle im Wochenvergleich leicht gesunken. Am Montag hatte das Bundesamt für die 72 Stunden über das Wochenende 17'309 neue Ansteckungen gemeldet. Die Zahl der Todesfälle stieg auf nunmehr 2683.

CORONAVIRUS - SCHWEIZ: (Bern) Die Verlangsamung des Anstiegs der Corona-Fallzahlen ist für das Bundesamt für Gesundheit (BAG) noch kein Anlass für eine Entwarnung. Man sei aber "vorsichtig optimistisch", sagte Stefan Kuster, Leiter Übertragbare Krankheiten beim BAG, am Dienstag vor den Medien. "Die Signale zeigen in die richtige Richtung, wir müssen aber die Fallzahlen noch deutlich senken, um die Spitäler zu entlasten", sagte Kuster. Es gebe noch immer viele Spital-Einweisungen, die Lage bleibe besorgniserregend bezüglich der Auslastung des Gesundheitssystems. Man sehe aber eine Verlangsamung des Anstiegs der Fallzahlen. Die Tendenz zur Abflachung zeige sich im ganzen Land, auch in der besonders betroffenen Westschweiz. Auch bei den Spital-Einweisungen sei eine leichte Abschwächung zu erkennen. Die Reproduktionsrate liege so tief wie seit Monaten nicht mehr, nämlich bei 1,05. Das heisst 20 Infizierte stecken noch eine Person an. Es gebe aber noch keine Entwarnung, betonte Kuster.

CORONAVIRUS - SCHWEIZ: (Bern) Die Berufsbildung hat sich in der Covid-19-Pandemie als krisenresistent erwiesen. Zu diesem Schluss kommt die von Bundesrat Guy Parmelin zu Beginn der Pandemie eingesetzte Task Force. Sie wird auch 2021 weiter arbeiten. Ihr Mandat wurde an einem Spitzentreffen am Montag verlängert, wie das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung am Dienstag mitteilte. In der Task Force sind Bund, Kantone und Sozialpartner vertreten. Wie aus ihrem Bericht hervorgeht, trugen die gemeinsamen Anstrengungen und das Engagement der Lehrbetriebe zu einem stabilen Lehrstellenmarkt bei. Das monatliche Monitoring der Kantone ermöglichte dem Staatssekretariat für Wirtschaft, frühzeitig auf Tendenzen zu reagieren. Gesamtschweizerisch wurden per Ende September rund 76'500 Lehrverträge unterzeichnet. Das sind leicht mehr als vor einem Jahr.

CORONAVIRUS - SCHWEIZ: (Bern) Wer wegen der Corona-Pandemie nicht an Sitzungen von National- und Ständerat teilnehmen kann, soll nicht virtuell von zu Hause aus abstimmen können. Die zuständige Ständeratskommission hat einen entsprechenden Vorstoss aus dem Nationalrat abgelehnt. Der Vorstoss ist damit vom Tisch. Der Entscheid fiel in der Staatspolitischen Kommission des Ständerats (SPK-S) mit 7 zu 6 Stimmen knapp aus, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Eine Mehrheit der Kommission argumentierte vor allem mit staatspolitischen Bedenken. Zum parlamentarischen Prozess gehöre nicht nur das Abstimmen, sondern auch die vorangehende Debatte und der Austausch zwischen den Ratsmitgliedern. Damit dies geschehen könne, müssten die Parlamentarier physisch präsent sein.

ALTERSBETREUUNG: (Neuenburg) 90'342 Schweizerinnen und Schweizer haben 2019 dauerhaft in Alters- und Pflegeheimen gelebt. Fast 400'000 weitere wurden von der Spitex betreut. Von den über 80-Jährigen lebten von 100 im Schnitt 15 in einem Heim und 29 erhielten Pflege zu Hause. Die Anzahl der Langzeitaufenthalterinnen und -aufenthalter ist stabil geblieben, mit einem leichten Plus von 0,5 Prozent. Dennoch überstieg das Angebot der verfügbaren Plätze in Alters- und Pflegeheimen erstmals die Marke von 100'000. Dies geht aus der Statistik der Hilfe und Pflege zu Hause (Spitex) und der Statistik der sozialmedizinischen Institutionen des Bundesamtes für Statistik hervor. Gestiegen sind insbesondere die Plätze in Tages- oder Nachtstrukturen. Sie ermöglichen regelmässige Kurzzeitaufenthalte, tagsüber oder in der Nacht, zur Entlastung der pflegenden Angehörigen. 2019 waren fast ein Fünftel mehr solcher Plätze verfügbar als im Jahr davor, insgesamt 1848. Die Anzahl Nutzer und Nutzerinnen stieg um 11,6 Prozent auf zusammen 5765.

MOBBING: (Bern) Die SP Frauen fordern eine parlamentarische Aufsichtsdelegation gegen Mobbing, Diskriminierung, Sexismus und sexuelle Belästigung in der Bundesverwaltung und in bundesnahen Betrieben. Dies im Nachgang zu den Missständen bei den Turnerinnen in Magglingen BE und den Vorwürfen um sexuelle Belästigung beim Westschweizer Fernsehen RTS. Die SP Frauen werden einen entsprechenden Vorstoss einreichen, wie sie am Dienstag mitteilten. Bei den genannten Ereignissen handle es sich um einen "intolerablen Machtmissbrauch". Oftmals würden solche Vorkommnisse als "bedauerlicher Einzelfall" betrachtet. Es komme vielleicht zu einer Kündigung oder zu einer internen Versetzung - die Ursachen der Probleme würden jedoch zu wenig angegangen. Die SP Frauen beantragen zudem, dass in der nächsten Sitzung der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur das Bundesamt für Sport, Swiss Olympic und der Schweizerische Turnverband angehört werden, um mehr über die Vorfälle in Magglingen zu erfahren. Die Missstände seien nämlich seit Längerem bekannt.

ALTERSVORSORGE: (Bern) Die vom Parlament geplante Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre ist eine Rentensenkung. Das teilte der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) am Dienstag vor den Medien in Bern mit. Die Frauen würden mit dem Schritt rund 1200 Franken im Jahr verlieren. Die Frauenrenten sind gemäss SGB bereits heute ein Drittel tiefer als jene der Männer. Gleichzeitig bricht die zweite Säule weiter ein. Deshalb verlangt der SGB einen Kurswechsel. Die AHV müsse ausgebaut und die Abbauvorlagen gestoppt werden. Die Ständeratskommission stimmte der Erhöhung des Frauenrentenalters im Zuge der AHV-Reform 21 bereits zu. Gemessen an der Medianrente sei das eine Kürzung um 1200 Franken im Jahr. Damit sollen die Frauen, die bereits eine ungenügende Rentenabsicherung haben, noch eine einschneidende Kürzung hinnehmen, hielt der SGB fest. Dringend nötige Verbesserungen für die Frauen sehe die Reform hingegen nicht vor. Die Reform könne indessen nur gelingen, wenn sie sich der Probleme der Frauen annehme.

KONZERNVERANTWORTUNG: Das drohende Ja zur Konzernverantwortungsinitiative (KVI) hält die Wirtschaft auf Trab. Zwei Wochen nach dem Wirtschaftskomitee gegen die Vorlage haben sich am Dienstag vier grosse Wirtschaftsdachverbände für ein Nein stark gemacht. Die Präsidenten von Economiesuisse, Schweizerischem Arbeitgeberverband, Schweizerischem Gewerbeverband und Schweizerischem Bauernverband haben an einer Online-Medienkonferenz geschlossen für die Ablehnung der "schädlichen Initiative" geworben. Sie setze auf die falschen Instrumente, hiess es. Der Gegenvorschlag von Bundesrat und Eidgenössischen Räten hingegen befördere die Schweiz an die Spitze beim internationalen Schutz von Menschenrechten und Umwelt. Über die Volksinitiative "Für verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt (Konzernverantwortungsinitiative)" wird am 29. November abgestimmt.

POSTKONTO: (Bern) Schweizer Unternehmen können ihren Kunden künftig die Zahlung mit der Postkarte ermöglichen, ohne dass die Firma ein Konto bei der PostFinance hat. Bisher waren die Unternehmen gezwungen, ein solches zu haben. Die Änderung gilt auf den 1. Januar, wie der Preisüberwacher am Dienstag mitteilte. Er habe diese Zahlungs-Einschränkung seit Langem kritisiert, schreibt er. So sei das Thema auch 2016 in Verhandlungen zwischen dem Preisüberwacher und PostFinance aufgegriffen worden. Die Frage habe aber nicht abschliessend geregelt werden können. Die PostFinance habe geltend gemacht, dass die technischen Anpassungen für die Abwicklung über Bankkonten einige Zeit in Anspruch nehmen würde. Entsprechend erfreut zeigt sich der Preisüberwacher in der Mitteilung über die Änderung.

GASMARKT: (Bern) Der Preisüberwacher hat mit den Betreibern von Erdgas-Hochdrucknetzen eine neue Einigung für die Netztarife getroffen. Diese sieht eine Senkung des gewichteten Kapitalkostensatzes (WACC) vor. Mit diesem werden die Netzbetreiber für das eingesetzte Eigen- und Fremdkapital entschädigt. Gemäss Mitteilung des Preisüberwachers vom Dienstag wird dadurch der überregionale und regionale Transport von Erdgas durch die Betreiber Swiss-Gas, Gaznat, Erdgas Zentralschweiz, Gasverbund Mittelland und Erdgas Ostschweiz künftig günstiger sein. Die Ansätze für den WACC werden jährlich reduziert. Seit diesem Oktober bis Ende September 2021 gilt ein Prozentsatz von 4,2 Prozent. Bis Ende September 2024 wird dieser auf 3,8 Prozent reduziert. Zu diesem Zeitpunkt läuft dann die neue Regelung aus. Mit diesem Entscheid ist der Schweizer Gasmarkt liberalisiert. Gemäss Preisüberwacher gibt es erste positive Zeichen, dass sich ein funktionierender Wettbewerb einstellen wird.

Vermischtes

STRAFVOLLZUG: (Neuenburg) 13'252 Strafen und Massnahmen sind letztes Jahr vollzogen worden. Das sind 190 respektive 1,4 Prozent weniger als im Jahr davor. Gestiegen ist der Anteil der Schweizer: Er lag bei 36 Prozent, was gemäss Bundesamt für Statistik einem Anstieg von 4,7 Prozent entspricht. Mehr als zwei Drittel der Sanktionen bestanden in einer Einweisung in eine Straf- oder Massnahmenanstalt. Knapp ein Drittel verrichtete gemeinnützige Arbeit oder verbüsste eine Strafe mit einer elektronischen Fussfessel. Fast acht von zehn Personen im Massnahmenvollzug waren über 30 Jahre alt. Von den 964 Personen, die 2019 mindestens von einer Massnahme betroffen waren, wurde bei über zwei Dritteln eine Behandlung von psychischen Störungen angeordnet. Zehn Prozent wurden zu einer Suchtbehandlung verpflichtet, 15 Prozent wurden verwahrt. In allen Kategorien sind die Zahlen seit 2016 rückläufig.

ERDBEBEN: (Elm GL) Nach der Erdbebenserie von Ende Oktober hat am Dienstag in Elm GL erneut die Erde gebebt. Gemäss einer automatisch generierten Meldung des Erdbebendienstes der ETH Zürich erreichte das Beben eine Magnitude von 4,0 auf der Richterskala. Die Erde im Glarnerland bei Elm bebte gemäss Aufzeichnung um 13.53 Uhr. Beben dieser Stärke dürften zwar verbreitet verspürt werden, aber kaum Schäden verursachen. Laut dem Erdbebendienst der ETH Zürich waren die Erschütterungen vorwiegend im Sernftal, in Elm, in Schwanden und bis nach Glarus gut zu spüren. Auch in weiterer Entfernung, sogar bis nach Schaffhausen, hätten Personen das Beben noch wahrgenommen. Bei der ETH gingen kurz nach den Erschütterungen etwa 190 Meldungen aus der Bevölkerung ein. Bei der Kantonspolizei in Glarus dagegen gab es lediglich vereinzelt Telefonanrufe. Schäden seien der Polizei keine bekannt, hiess es.

VERKEHRSDELIKT: (Conthey VS) Die Polizei hat in Conthey VS am Samstag einen Raser aus dem Verkehr gezogen. Der 21-jährige Autofahrer wurde mit 159 km/h auf einem mit 50 km/h begrenzten Abschnitt vom Radar geblitzt. Am Fahrzeug befanden sich keine Kontrollschilder. Der Lenker hatte zudem sein Gesicht vermummt. Der Verkehrssünder fuhr zuerst langsam fahrend an der Kontrollstelle vorbei. In der Folge entfernte er offenbar die Nummernschilder, vermummte sein Gesicht und fuhr mit hoher Geschwindigkeit erneut auf die Radarkontrolle zu. Eine Patrouille der Polizei konnte den Mann sofort stoppen. Weil es sich um ein schweres Geschwindigkeitsdelikt handelte, wurde er in Anwesenheit eines Anwalts verhört, wie die Kantonspolizei Wallis am Dienstag mitteilte. Er musste seinen Führerschein vor Ort abgeben. Die Tempoüberschreitung wird mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr geahndet. Die Staatsanwaltschaft hat eine Strafuntersuchung eröffnet.