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Tagesüberblick - 13. Juni 2017

Zürich, 13.06.2017

 

POLITIK

ALKOHOL (Bern): Autofahrer sollen sich künftig auch auf der Autobahn einen Schluck genehmigen können. Der Nationalrat hat am Dienstag eine Motion seiner Verkehrskommission angenommen, die Ausschank und Verkauf von Alkohol auf Raststätten zulassen will. Bisher hatten Sicherheitsbedenken das Parlament davon abgehalten, das seit über fünfzig Jahren geltende Verbot aufzuheben. Für die Mehrheit des Nationalrats wiegt nun aber der Wettbewerbsnachteil für Raststättenbetreiber schwerer. Leidtragende seien auch die Restaurantbesucher, die kein Glas Wein zum Essen trinken könnten, hiess es. Der Bundesrat hatte die Motion mit Hinweis auf die relativ tiefe Zahl von Unfällen auf Autobahnen unterstützt. Diese geht nun an den Ständerat.

KONTROLLEN (Bern): Der Nationalrat will Autofahrer erst ab 75 Jahren zur regelmässigen medizinischen Kontrolluntersuchung schicken statt wie heute mit 70 Jahren. Die Mehrheit ist überzeugt, dass die Altersgrenze erhöht werden kann, da die heutige Rentnergeneration generell rüstiger sei. Seniorinnen und Senioren seien gut in der Lage, über ihre Fahrfähigkeit Rechenschaft abzulegen, hiess es. SP und Grüne sprachen sich gegen die Gesetzesänderung aus, der Bundesrat jedoch dafür. Er will aber mit Informations- und Sensibilisierungskampagnen dafür sorgen, dass sich ältere Automobilisten mit ihrer Fahreignung auseinandersetzen. Das Geschäft geht nun an den Ständerat.

SPRACHENSTREIT (Frauenfeld): Am Mittwoch entscheidet sich, ob Thurgauer Volksschüler in Zukunft nur noch Englisch in der Primarschule lernen werden. Der Grosse Rat berät in zweiter Lesung über eine Änderung des Volksschulgesetzes, welches die Abschaffung des Frühfranzösisch vorsieht. Der Thurgauer Grosse Rat hatte am 3. Mai nach einer langen Debatte in erster Lesung beschlossen, den Französischunterricht in der Primarschule zu streichen. Thurgauer Kinder sollen erst in der Sekundarschule Französisch lernen. Am Mittwoch dürfte es zu einer erneuten Redeschlacht kommen. Ob die Vorschläge des Kantons ausreichen, um den Grossen Rat umzustimmen, ist offen. Die Verfechter des Frühfranzösisch wollen die Vorlage dem Referendum unterstellen; dazu sind 30 Stimmen des 130-köpfigen Parlaments notwendig. Dann hätte das Volk das letzte Wort.

MINDERJÄHRIGE FLÜCHTLINGE (Bern): Unbegleitete minderjährige Asylsuchende (UMA) brauchen eine umfassendere Betreuung. Das fordert die Hilfsorganisation Caritas. Der Bund soll deshalb die Beiträge für diese Gruppe von Flüchtlingen verdoppeln. Während volljährige Asylsuchende viele Arbeiten in Heimen wie Kochen, Einkaufen oder Putzen selbständig erledigen können, seien minderjährige Flüchtlinge stärker auf die Unterstützung von geschultem Personal abhängig, sagte Martin Flügel, Leiter Politik und Public Affairs von Caritas, an einer Medienkonferenz. Laut Caritas ist derzeit die Betreuung dieser Flüchtlingsgruppe in der Schweiz unzureichend. Auch beim Verfahren stellt sie massive Mängel fest.

GESUNDHEITSKOSTEN (Zürich): Die Gesundheitskosten steigen konstant und auf hohem Niveau: Nach Prognosen der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich (KOF) wachsen sie in diesem Jahr um 4,1 Prozent, im nächsten Jahr um 3,9 Prozent. Für 2018 ergäbe das pro Person Gesundheitsausgaben von über 10'000 Franken. Eine wichtige Rolle beim Wachstum der Gesundheitsausgaben spielt das Wirtschaftswachstum. Denn je mehr die Leute verdienen, desto mehr können sie für ihre Gesundheit ausgeben. Im letzten Jahr habe sich das konjunkturelle Umfeld etwas erholt und die Schweizer Wirtschaft sei moderat gewachsen, teilte die KOF mit. Daneben spielten auch demographische Faktoren eine wichtige Rolle. So habe der Anteil älterer Menschen an der Schweizer Bevölkerung 2016 weiter zugenommen.

ABTREIBUNGEN (Neuenburg): 734 Teenager haben im vergangenen Jahr in der Schweiz eine Schwangerschaft abgebrochen. Der langjährige rückläufige Trend wurde damit vorerst gestoppt. Von 2005 bis 2015 ging die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche bei den 15- bis 19-Jährigen um fast ein Drittel zurück, von 1030 auf 728, wie das Bundesamt für Statistik (BFS) mitteilte. Im internationalen Vergleich bleibt die Abtreibungsrate bei Teenagern weiterhin sehr tief. Das Gleiche gilt für alle Frauen im gebärfähigen Alter. Seit 2014 liegt die Quote konstant bei 6,3 Abbrüchen pro 1000 Frauen mit Wohnsitz in der Schweiz. Unverändert wurden 95 Prozent der Abtreibungen in den ersten 12 Schwangerschaftswochen vorgenommen. In dieser Zeit liegt der Entscheid über Abbrechen oder Austragen der Schwangerschaft allein bei der Frau.

TODESFALL (Aarau): Der ehemalige Aargauer Regierungsrat Roland Brogli (CVP) ist tot. Er verstarb am Montag in seinem 67. Lebensjahr, wie die Staatskanzlei des Kantons Aargau mitteilte. Brogli war von 2001 bis zu seinem Rücktritt 2016 Finanzdirektor. "Mit ihm verlieren wir einen liebenswürdigen Kollegen, der sich um den Kanton Aargau verdient gemacht hat", wird Landammann Stephan Attiger in einer Mitteilung zitiert. Roland Brogli war während 16 Jahren Vorsteher des Departements Finanzen und Ressourcen (DFR). Brogli setzte während seiner Amtszeit mehrere Steuersenkungen und Sparprogramme durch. Die Eckpfeiler seiner finanzpolitischen Strategie waren ein "ausgeglichener Staatshaushalt, Schuldenabbau und moderate Steuern".

ENTWICKLUNGSHILFE (Bern): Die Schweiz soll keine Nichtregierungsorganisationen (NGO) unterstützen, die in rassistische, antisemitische und hetzerische Aktionen verwickelt sind. Darauf pocht nach dem Nationalrat auch der Ständerat. Er hat am Dienstag oppositionslos eine Motion von Christian Imark (SVP/SO) angenommen. Der Bundesrat soll demnach die geltenden Bestimmungen überprüfen und gegebenenfalls anpassen. Allerdings will der Ständerat dem Anliegen ohne Eingrenzung auf den Nahostkonflikt Rechnung tragen. Weiter verzichtet er auf die Präzisierung, dass unter hetzerischen Aktionen beispielsweise Kampagnen von NGO zu verstehen sind, die "von souveränen Staaten als Provokation aufgefasst werden können". Mit der geänderten Version zeigte sich der Bundesrat einverstanden.

FLUGZEUGABSTURZ (Bern): Nun ist klar, warum im Oktober 2015 ein F/A-18-Kampfjet in Frankreich abgestürzt ist. Laut dem Schlussbericht der Militärjustiz führten unterlassene Sofortmassnahmen des Piloten zu dem Unfall. Sie hat eine Voruntersuchung gegen ihn eingeleitet. Andere Gründe wie eine technische Störung, gesundheitliche Probleme des Piloten oder eine Dritteinwirkung könnten als direkte Ursache für den Absturz ausgeschlossen werden, schreibt die Militärjustiz in einer Mitteilung vom Dienstag. Die F/A-18 stürzte am 14. Oktober in der Nähe von Glamondans, 20 Kilometer östlich der Stadt Besançon, im Departement Doubs, ab. Das Gebiet gehört zum gemeinsamen Luftwaffen-Trainingsraum der Schweiz und Frankreich. Der 38-jährige Pilot konnte sich mit dem Schleudersitz retten.

BILLAG (Bern): Der Nationalrat verlangt, dass die zu Unrecht erhobene Mehrwertsteuer auf Radio- und Fernsehempfangsgebühren zurückerstattet wird, und zwar rückwirkend auf fünf Jahre. Er hat mit 126 zu 32 Stimmen bei 7 Enthaltungen einer Motion seiner Fernmeldekommission zugestimmt. Das Bundesgericht hatte im April 2015 entschieden, dass die Gebühren nicht der Mehrwertsteuerpflicht unterstehen. Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) hat gegen diese Urteile beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht. Gegen 4500 Gesuche um Rückerstattung bis Juni 2005 sind derzeit bei der Billag sistiert. Die Nationalrat will mit der Motion verhindern, dass sich alle Gebührenzahlenden einzeln an die Justiz wenden müssen. Als nächstes entscheidet der Ständerat über den Vorstoss.

STROMAUSFALL (Bern): Einige Tamedia-Kunden haben am Dienstag ihre Zeitungen erst mit Verspätung oder gar nicht erhalten. Wegen eines Stromausfalls im Druckzentrum Bern konnte der reguläre Postversand nicht mehr rechtzeitig verarbeitet werden. Durch einen Kurzschluss in der Stromversorgung des Versandraumes kurz vor Mitternacht sind sämtliche Speditionslinien ausgefallen, wie Tamedia mitteilte. Trotz provisorisch installierter Stromversorgung hätten die Adressier- und Paketieranlagen nicht mehr in Betrieb genommen werden können. Bei der Frühzustellung der Zeitungen sei es in der Folge zu Verspätungen gekommen.

VERMISCHTES

DROHUNG (Aarau): Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg AG hat gegen Unbekannt ein Verfahren wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden sowie falscher Anschuldigung eröffnet. Ein Unbekannter hatte Drohmails an Behörden im Kanton Aargau verschickt und sich dabei als KESB-Kritiker Christian Kast ausgegeben. Bei der Gemeindekanzlei Sisseln AG sowie bei einer anderen Behörde im Aargau seien am Sonntag Mails mit expliziten Drohungen gegen Behörden und Beamte - unter anderem gegen die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) - eingegangen. Dies teilte die Aargauer Oberstaatsanwaltschaft mit. Unterzeichnet gewesen seien die Mails mit dem Namen Christian Kast. Kast hatte schweizweit für Schlagzeilen gesorgt, weil er seine Kinder aus einer betreuten Wohngruppe entführt hatte, um sie gemäss eigenen Angaben vor der KESB "in Sicherheit" zu bringen.

PROZESS (Weinfelden): Am 14. September kommt es vor dem Bezirksgericht Weinfelden zum zweiten Anlauf für einen Prozess gegen den ehemalige Radprofi Jan Ullrich. Das Bezirksgericht Weinfelden TG hatte Mitte 2015 die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft im abgekürzten Verfahren nicht genehmigt und eine nochmalige Untersuchung verlangt. Dem 42-jährigen deutschen Ex-Radprofi wird grobe Verletzung der Verkehrsregeln und Fahren in fahrunfähigem Zustand vorgeworfen. Der bis vor kurzem im Thurgau wohnhafte Ex-Radrennfahrer hatte bei einem Unfall im Mai 2014 in Mattwil TG zuerst mit seinem Wagen mit hohem Tempo an einer Kreuzung ein stehendes Auto gerammt. Kurz danach prallte er frontal in ein entgegenkommendes Auto. Dabei wurde niemand schwer verletzt.

KRIMINALITÄT (Zürich). Im Mai ist ein FCZ-Fan in Winterthur von einem Schachtdeckel am Kopf schwer verletzt worden. Zwei Männer wurden kurz darauf verhaftet. Einer von ihnen ist nun aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Gegen den andern ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen versuchter vorsätzlicher Tötung. Der zuständige Staatsanwalt, Michael Scherrer, bestätigte auf Anfrage eine Meldung von Tagesanzeiger.ch. Nach dem Kantonsderby zwischen dem FC Winterthur und dem FC Zürich war am am Abend des 13. Mai ein FCZ-Fan schwer verletzt worden. Er befand sich am Hauptbahnhof Winterthur, um den Zug nach Zürich zu besteigen, als er von einem Schachtdeckel aus Metall am Kopf getroffen wurde. Das Metall-Element war vom Parkdeck geworfen worden, das sich über den Perrons befindet. Der 27-jährige Mann wurde ins Spital gebracht und auf der Intensivstation versorgt.

GLEITSCHIRM (Montreux): Ein 62-jähriger Gleitschirm-Pilot ist am Montag tot in der Region von Les Avants oberhalb von Montreux VD aufgefunden worden. Er war nach ersten Erkenntnissen am Sonntagabend abgestürzt. Der 62-jährige trug eine Bordkamera auf sich und war von Sonchaux aus um 17.30 Uhr am Sonntag gestartet, wie die Kantonspolizei Waadt am Dienstag mitteilte. Nach ungefähr einer Flugstunde faltete sich ein Teil seines Gleitschirms zu. Darauf stürzte der Pilot im Spiralflug ab. Die Waadtländer Staatsanwaltschaft eröffnete eine Untersuchung zum tödlichen Unfall.

KALB AUSGEBÜXT (Chur): Ein entflohenes Kalb hat am Dienstag in Chur einen veritablen Grosseinsatz von Polizei und Rettungskräften ausgelöst. Das Tier war auf der Flucht in den Rhein geraten. Das Kalb, das in einen Viehtransporter hätte verladen werden sollen, floh im Gebiet Obere Au in der Nähe des Rheins. Auf der Flucht geriet das Tier in den Fluss und löste dadurch einen Grosseinsatz aus, wie die Churer Stadtpolizei berichtete. Zusammen mit der Polizei konnte das Kalb letztlich mit vereinten Kräften aus seiner misslichen Lage befreit werden. Das Tier wurde narkotisiert und mit einem Helikopter in Sicherheit geflogen.

BUNDESGERICHT (Zürich): Ein Mann, der aus Wut heftig gegen eine Wand geschlagen und sich dabei verletzt hat, bekommt keine Leistungen der Unfallversicherung. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Unfallversicherung des Betroffenen gegen einen Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich gutgeheissen. Aus Stress, Ärger und Wut hatte der Mann im Februar 2014 mit der Faust gegen eine Wand geschlagen und sich dabei einen Sehnenausriss am kleinen Finger zugezogen. Seine Unfallversicherung wollte dafür nicht bezahlen, da er sich die Schädigung absichtlich zugefügt habe. Das Bundesgericht kam nun an seiner öffentlichen Beratung vom Dienstag zum Schluss, dass es sich nicht um einen Unfall handelt, wenn die Person die Schädigung ihrer Gesundheit absichtlich herbeigeführt hat oder wenn sie eine mögliche Schädigung zumindest in Kauf genommen hat.