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St. Galler Regierung will nicht kleiner werden

Zürich, 30.05.2017

 

Die CVP-GLP-Fraktion im St. Galler Kantonsrat hat in einem Vorstoss schlankere Strukturen für die Staatsverwaltung und eine Reduktion auf noch fünf Departemente verlangt. Die Regierung unterstützt das Postulat grundsätzlich. Eine Verkleinerung lehnt sie aber ab.

Es gebe einen grossen Handlungsbedarf und eine Notwendigkeit für eine Verschlankung des Staates, begründete die CVP-GLP-Fraktion ihr Postulat, das sie im April einreichte.

Unter anderem sollen nicht mehr hoheitliche Aufgaben in die Privatwirtschaft ausgelagert werden. Die Zusammenarbeit mit den Nachbarkantonen müsse verstärkt werden, um daraus entstehende Synergien nutzen zu können. Zu den Vorschlägen gehört auch eine Reduktion von bisher sieben auf noch fünf Departemente mit einer entsprechenden Verkleinerung der Regierung.

Zu all diesen Themen soll ein Bericht verfasst werden, verlangt die CVP-GLP-Fraktion.

Ende Mai hat die Regierung dazu Stellung genommen. Sie will das Postulat grundsätzlich unterstützen, schlägt aber zahlreiche Änderungen vor.

Weiterhin sieben Regierungsmitglieder

Der Vorstoss nehme verschiedene Stossrichtungen und Fragestellungen aus laufenden Reformarbeiten auf, stellt die Regierung fest. Innerhalb der Staatsverwaltung seien bereits verschiedene Optimierungen vorgenommen worden. Dazu gehöre die Zusammenlegung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit oder das neue Amt für Wasser und Energie im Baudepartement.

An der Struktur mit sieben Regierungsräten solle festgehalten werden. Auf Bundesebene wie auch in der interkantonalen Zusammenarbeit sei weiterhin ein grosses Engagement notwendig. Zudem sichere die jetzige Struktur eine angemessene Präsenz der Regierungsmitglieder in den Regionen des Kantons. "Gerade in Zeiten der Digitalisierung werden persönliche Begegnungen mit der Bevölkerung, den Verbänden und Organisationen sowie mit den Unternehmen geschätzt", heisst es in der Stellungnahme.

Postulat löst Kosten aus

Die Regierung verweist auf den grossen Aufwand, den das Postulat auslösen würde. Für die Bearbeitung der aufgeworfenen Fragen brauche es finanzielle Mittel für eine Projektleitung. Bei einer Zustimmung werde sie deshalb die dafür erforderlichen Gelder in den Budgets für 2018 und 2019 beantragen, kündigt die Regierung an.