Gazenergie

Sparen bei der Energieförderung stösst auf heftige Kritik

Zürich, 20.12.2017

 

Der Kanton Thurgau will ein weiteres Sparpaket in der Höhe von 20 Mio. Franken schnüren. Kritik löste vor allem der geplanten Abbau bei der Energieförderung aus. Den grössten Teil der Massnahmen kann die Regierung allerdings selbständig umsetzen.

Die Sparvorlage unter dem Titel Haushaltsgleichgewicht oder HG2020 soll ein strukturelles Defizit von 20 Mio. Franken pro Jahr beseitigen - und zwar auf der Ausgabenseite. Während SVP und FDP die Sparmassnahmen begrüssten, übten die Linken, Grünen und die Mehrheit der CVP/EVP Fraktion am Mittwoch im Grossen Rat heftige Kritik.

Die ohnehin billigste Verwaltung der Schweiz werde tot gespart. Die Sparvorlage sei nicht nur ein Leistungsabbau, sondern habe auch eine Verlagerung der Kosten zu den Gemeinden und den Schulgemeinden zur Folge, sagten die Gegner des Sparpakets, das "nur dreieinhalb Jahre" nach dem letzten Sparpaket LÜP komme.

Auf heftigste Gegenwehr stiess der geplante Abbau bei der Energieförderung um ein Viertel. Von acht Millionen Franken soll der jährliche Beitrag für den Energiefonds auf sechs Millionen reduziert werden. Der Regierungsrat mache bei den Energiesparmassnahmen mehrere Schritte rückwärts und torpediere die Ziele der Energiestrategie, sagten die Kritiker. Angesichts des kaum mehr zu leugnenden Klimawandels sei es unsinnig, ausgerechnet beim Energiefonds zu sparen.

Laut dem Thurgauer "Energiepapst" Josef Gemperle (CVP), der letzte Woche von der Internationalen Bodensee Konferenz (IBK) mit einem Nachhaltigkeitspreis ausgezeichnet wurde, geht diese Sparmassnahme komplett am Willen des Volks vorbei. Die Thurgauer Stimmberechtigten hätten genau diesen Energiefördermassnahmen vor sechs Jahren klar zugestimmt. "Wir werden eine Senkung mit allen Mitteln bekämpfen", sagte Gemperle.

Ebenfalls kritisiert wurden Sparmassnahmen beim öffentlichen Verkehr, bei der Berufsbildung, bei der Prämienverbilligung oder die geplante Reduktion von Polizeiposten. Statt wie bisher 28 soll es in Zukunft nur noch elf Posten geben, was die Mietkosten um 240'000 Franken pro Jahr reduzieren würde.

Parlament hat wenig Mitsprache

Die Sparvorlage enthält ein Sammelsurium von 52 Massnahmen. 45 dieser Massnahmen mit Einsparungen in der Höhe von total 18 Mio. Franken kann die Regierung selbständig umsetzen. In der Kompetenz des Parlaments liegen lediglich sieben Massnahmen.

Trotzdem kam es am Mittwoch im Grossen Rat bereits bei der Eintretensdebatte zu einem Schlagabtausch. Nach eineinhalb Stunden setzte ein Ordnungsantrag der FDP der ausufernden Diskussion ein Ende. Der Rat beschloss mit 64 gegen 51 Stimmen, dass es gar keine Eintretensdebatte brauche.

Laut Finanzdirektor Jakob Stark wollte die Regierung die Meinung des Parlaments hören, indem er die Sparvorlage als Gesamtpaket ins Parlament brachte. Im Januar werde die Regierung nochmals jede Massnahme anschauen und entscheiden, ob allenfalls darauf verzichtet werde. Dabei sollen die Voten aus dem Kantonsrat einfliessen. "Wir haben noch etwas Spielraum, werden aber auf jeden Fall 20 Millionen Franken sparen", so Stark.