Gazenergie

Sechs Gesetze und ein Sparpaket: Kantonsparlament vor Mammutsession

Zürich, 15.11.2017

 

Das Berner Kantonsparlament startet am kommenden Montag zu einer dreiwöchigen Mammutsession. Nebst dem Sparpaket debattiert der Grosse Rat sechs Gesetzesvorlagen - unter anderem die umstrittenen Kürzungen der Sozialhilfe und die Beteiligung des Kantons an der BKW.

Die Frage, ob der Kanton Bern Mehrheitsaktionär des Energiekonzerns bleibt, kommt gleich in der ersten Sessionswoche aufs Tapet. Die Regierung will eine Bandbreite von mindestens 34 Prozent und höchstens 60 Prozent im BKW-Beteiligungsgesetz verankern. Die vorberatende Finanzkommission hält an einer Mehrheitsbeteiligung von mindestens 51 Prozent fest.

Der Energiekonzern selbst möchte die Kantonsbeteiligung am liebsten ganz loswerden, wie BKW-Chefin Suzanne Thoma anfangs Oktober in einem Zeitungsinterview klar machte. Es sei unvernünftig, wenn die Öffentlichkeit im Energiesektor investiere. Damit laste ein grosses Gewicht auf den Schultern der Steuerzahler.

Entscheiden muss der Grosse Rat auch über eine Teilrevision des Energiegesetzes. Umstritten ist dabei das für Neubauten vorgesehene Verbot von Ölheizungen. Die vorberatende Kommission will Ölheizungen auch künftig zulassen, wenn eine andere Lösung technisch nicht möglich ist oder zu Mehrkosten führt.

Steuergesetz und Spardebatte

Die zweite Sessionswoche steht ganz im Zeichen der Finanzvorlagen. Bevor der Grosse Rat aber das Sparpaket in Angriff nimmt, wird er zunächst die Revision des Steuergesetzes beraten. Diese Vorlage schafft die gesetzliche Grundlage für die geplante Senkung der Unternehmenssteuern in zwei Etappen bis 2020.

Diese führt zu kantonalen Steuerausfällen von netto 45 Millionen (2019) respektive 69 Millionen (2020). Für die Gemeinden erwartet der Kanton Mindereinnahmen bei den Steuern von 22,5 Millionen (2019) bzw. 51,5 Millionen (2020). Mit den Steuersenkungen will der Kanton Bern im interkantonalen Vergleich attraktiver werden.

Für hitzige Debatten sorgen wird das Sparpaket mit über 150 Einzelmassnahmen. Damit will die Regierung ab 2021 jährlich 185 Millionen Franken einsparen. Im Parlament sind sich links und rechts darin einig, dass die Gemeinden von der Abwälzung von Kosten verschont werden sollen - zum Beispiel bei den Schülertransporten.

Die linksgrüne Seite will grundsätzlich alle Massnahmen verhindern, die zu Leistungsabbau im Gesundheits- und Sozialbereich sowie in der Bildung führen.

Drastische Kürzungen bei der Sozialhilfe

Die Linke und mehrere grössere Gemeinden wehren sich zudem heftig gegen die Revision des Sozialhilfegesetzes, die in der dritten Sessionswoche traktandiert ist. Die Regierung setzt mit der Vorlage einen früheren Parlamentsauftrag zur Kürzung der Sozialhilfe um 10 Prozent um.

Die vorberatende Gesundheits- und Sozialkommission steht mehrheitlich hinter den Kürzungen. Die Gesetzesrevision ermöglicht es, die SKOS-Richtlinien beim Grundbedarf generell um 10 Prozent zu unterschreiten. Bemüht sich ein Sozialhilfebezüger nicht genügend um Arbeit, muss er sogar mit Kürzungen von 30 Prozent rechnen.

Polizeigesetz und Justizvollzug

Mit der Totalrevision des Polizeigesetzes legt der 2018 abtretende Polizei- und Militärdirektor Hans-Jürg Käser dem Parlament sein letztes grosses Geschäft vor. Das Gesetz regelt die Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden sowie die Abgeltung der Kosten.

Zu reden geben dürfte dabei die Abwälzung von Kosten bei gewalttätigen Ausschreitungen auf die Veranstalter. Auch will die Sicherheitskommission die Gesetzesrevision dazu nutzen, schärfere Bestimmungen zur Wegweisung von Fahrenden bei illegaler Besetzung von privaten und öffentlichen Grundstücken zu erlassen.

Nur noch eine Formsache ist die 2. Lesung des Gesetzes über den Justizvollzug. Der Grosse Rat brachte die Vorlage bereits in der Septembersession unter Dach und Fach. Das Gesetz regelt den Beizug von Privaten und enthält Bestimmungen zum Umgang mit Personendaten, visueller Überwachung und Aufzeichnung.