Gazenergie

Schlagabtausch zu Iran im Uno-Sicherheitsrat

Zürich, 06.01.2018

 

In einer Dringlichkeitssitzung des Uno-Sicherheitsrats zum Iran sind die USA und Russland aneinander geraten. Während die USA ihre Unterstützung für die Protestbewegung im Iran bekräftigten, warfen Moskau und Peking den USA vor, die Lage im Iran für sich zu nutzen.

Die US-Botschafterin bei der Uno, Nikki Haley, richtete am Freitag (Ortszeit) in New York eine eindringliche Warnung an die Führung in Teheran. Die regierungskritischen Proteste könnten sich zu einem grösseren Konflikt ausweiten, sagte sie und zog Parallelen zum Syrien-Krieg. "Das iranische Regime ist jetzt vorgewarnt: Die Welt wird darauf schauen, was Sie tun."

Haley sagte, die regierungskritischen Demonstranten im Iran seien in mehr als 79 Städten und Orten im ganzen Land auf die Strasse gegangen. "Es ist eine gewaltige Darstellung durch mutige Menschen, die ihre repressive Regierung satt haben, und sie sind bereit, im Protest ihr Leben zu riskieren." Die USA hatten die Dringlichkeitssitzung beantragt.

Vorwurf der Einmischung

Der russische Uno-Botschafter Wassili Nebensia warf Washington in der Folge vor, die "Energie des Sicherheitsrates zu vergeuden". Die USA mischten sich in innerstaatliche Angelegenheiten des Irans ein.

Der Sicherheitsrat habe sich nicht mit den Protesten in dem Land zu befassen, da diese nicht den Frieden und die Sicherheit in der Welt gefährdeten. Nebensia sprach von "erfundenen Vorwänden" für die Dringlichkeitssitzung.

Er sagte, nach Haleys Logik hätte sich der Sicherheitsrat auch mit den Unruhen Anfang 2014 im US-Bundesstaat Missouri wegen der tödlichen Polizeischüsse auf einen schwarzen Jugendlichen befassen müssen oder mit dem Vorgehen der US-Polizei gegen die Occupy-Wallstreet-Bewegung.

Sarif spottet über "Fehlschlag" der USA

Auch andere im Sicherheitsrat vertretene Staaten äusserten Kritik an der Dringlichkeitssitzung, darunter Bolivien, Äthiopien und Äquatorialguinea. Der chinesische Vize-Botschafter bei der UNO, Wu Haiteo, wies daraufhin, dass die Lage im Iran nicht die regionale Stabilität gefährde. Deshalb sei der Uno-Sicherheitsrat auch nicht zuständig.

Der iranische Uno-Botschafter Gholamali Choschroo verurteilte die Sitzung als "Farce" und "Zeitverschwendung". Der Sicherheitsrat solle sich stattdessen mit dem Nahost-Konflikt oder dem Krieg im Jemen befassen.

Der iranische Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif bezeichnete den US-Vorstoss als aussenpolitischen "Fehlschlag" für die Regierung von Präsident Donald Trump. Der Sicherheitsrat habe dem "offenen Versuch der USA, sein Mandat zu kapern", bei der Dringlichkeitssitzung eine Absage erteilt, schrieb Sarif im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Schicksal von Studenten unklar

Die Proteste im Iran hatten am 28. Dezember in der Stadt Maschhad begonnen und sich binnen Tagen auf das ganze Land ausgeweitet. Bei gewaltsamen Zusammenstössen mit Sicherheitskräften wurden 21 Menschen getötet, bevor die Proteste am Dienstag abflauten.

Die iranische Führung mobilisiert seit Mittwoch ihre eigenen Anhänger zu Grosskundgebungen. Das iranische Parlament soll in einer Sondersitzung die Ursachen der regimekritischen Proteste der letzten Tagen hinterfragen. Nach Angaben staatlicher Nachrichtenagenturen wurde die Debatte für diesen Sonntag angesetzt.

Es gibt keine offiziellen Angaben zur Anzahl der festgenommenen Demonstranten. Die Rede ist von 1000 bis 1800 landesweit, unter ihnen fast 100 Studenten.

Der Vizepräsident der Universität von Teheran erklärte laut der Nachrichtenagentur Isna, die Hochschule habe eine Kommission eingesetzt, um das Schicksal der festgenommenen Studenten aufzuklären.