Gazenergie

Schaffhauser Kantonsrat: Kanton soll EKS-Aktien kaufen

Zürich, 11.12.2017

 

Der Schaffhauser Regierungsrat soll vom Vorkaufsrecht Gebrauch machen und die EKS-Aktien von der Axpo zurückkaufen. Dies fordert der Kantonsrat mit einem dringlichen Postulat, das er am Montag mit 45 zu 6 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen hat.

Ausserdem sollen alle EKS Aktien im Kantonsbesitz bleiben bis die hängigen Vorstösse betreffend EKS erledigt sind, heisst es weiter in dem Postulat von Markus Müller (SVP). Es geht um 25 Prozent der Anteile am Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen (EKS). Im Jahr 2004 hatte der Kanton sie für 40,5 Millionen Franken an die Axpo verkauft.

Auch das Elektrizitätswerk des Kantons Zürich (EKZ) will das Aktienpaket kaufen und hat bereits einen Kaufvertrag unterschrieben. Es käme aber nur dann zum Zug, wenn der Kanton Schaffhausen nicht zugreift. Der Entscheid liegt beim Schaffhauser Regierungsrat und der will sich nicht in die Karten schauen lassen, wie Regierungsrat Martin Kessler (FDP) am Montag klar machte.

Der Regierungsrat prüfe die möglichen Handlungsoptionen. Über den Verkaufspreis habe man Stillschweigen vereinbart. Er könne zwar verstehen, dass der Kantonsrat mehr mitsprechen möchte, sagte Kessler. Die Rollenverteilung sei jedoch gemacht. Der Kantonsrat solle die geltenden Spielregeln akzeptieren und die Regierung ihre Arbeit machen lassen.