Gazenergie

Schaffhauser Kantonsrat beschliesst "Steuerrabatt"

Zürich, 20.11.2017

 

Der Kanton Schaffhausen erwartet im kommenden Jahr leicht rote Zahlen. Der Kantonsrat hat am Montag das Budget 2018 mit 34 zu 6 Stimmen beschlossen. Es weist ein Minus von 1,1 Millionen Franken aus. Für das negative Ergebnis sorgt ein "Steuerrabatt" von einem Prozentpunkt.

Der Regierungsrat hatte beantragt, den Steuerfuss wieder auf 112 Prozent zu senken. Für zwei Jahre lag er wegen der schlechten Finanzlage bei 115 Prozent. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) wollte jedoch noch einen Prozentpunkt tiefer auf 111 Prozent gehen.

Allerdings nicht als dauerhafte Steuersenkung, sondern nur als sogenannten "Steuerrabatt". Im kommenden Jahr sollen 112 Prozent wieder als Ausgangspunkt gelten. Dem folgte der Kantonsrat mit 29 zu 25 Stimmen.

Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel (SVP) warnte vergeblich vor der weitergehenden Steuersenkung. Diese würde 2,7 Millionen Franken ausmachen und das Ergebnis ins Negative drehen, sagte sie. Die Vorlage der Regierung sah ein Budget mit leichtem Plus von 1,4 Millionen Franken vor.

Keine Abstriche beim Energieförderprogramm

Etwas mehr Geld wird es für das Personal geben. 0,7 Millionen Franken sind für Lohnmassnahmen vorgesehen. Zusammen mit den Mutationsgewinnen steht damit insgesamt 1 Prozent der Lohnsumme für individuelle Lohnerhöhungen zur Verfügung. Diese sollen vor allem jüngeren Mitarbeitenden zugute kommen.

Keine Abstriche machte der Kantonsrat beim Energieförderprogramm. Es bleibt bei den von der Regierung vorgesehenen 3,6 Millionen Franken verteilt auf vier Jahre. Die GPK wollte den Betrag und die Laufzeit halbieren, fand dafür aber keine Mehrheit.

Das Budget sieht in der laufenden Rechnung Ausgaben von 699,2 Millionen Franken und Einnahmen von 695,9 Millionen Franken vor. Im Ergebnis sind allerdings 2,1 Millionen Franken ausserordentlicher Ertrag enthalten, sodass das Gesamtergebnis ein Defizit von 1,1 Millionen Franken aufweist. Es sind Nettoinvestitionen in Höhe von 33,9 Millionen Franken geplant.

Zum ersten Mal wurde das Budget nach dem Harmonisierten Rechnungslegungsmodell (HRM2) erstellt. Ein Vergleich mit den Vorjahren ist damit nicht möglich.