Gazenergie

Rot-Grün will Klimaschutz im Basler Präsidialdepartement ansiedeln

Zürich, 29.10.2020

 

Der Klimaschutz soll künftig eine übergeordnete Aufgabe des Basler Präsidialdepartements unter Beat Jans (SP) werden. Rot-Grün möchte im Hinblick auf den zweiten Wahlgang der Regierungsratswahlen vom 29. November das Amt für Umwelt und Energie (AUE) dem Präsidialdepartement zuordnen.

Basel soll zur Lokomotive beim Thema Klimaschutz werden, sagte der bereits im ersten Wahlgang gewählte neue Regierungsrat Beat Jans und Kandidat fürs Regierungspräsidium am Donnerstag vor den Medien. Deshalb soll das Amt für Umwelt und Energie, das derzeit beim Departement für Soziales, Umwelt und Energie (WSU) angesiedelt ist, künftig dem Präsidialdepartement (PD) unterstellt werden. Dieses war bisher für die Kantons- und Stadtentwicklung und die Kultur zuständig.

Das Thema Klimaschutz dem PD zuzuordnen, sei die logische Konsequenz der Klimawahl vom vergangenen Sonntag, sagte der Noch-Nationalrat und Umweltnaturwissenschaftler Jans.

Rot-Grün hatte am Mittwoch nach dem Rückzug der amtierenden Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann (Grüne) bekanntgegeben, für den zweiten Wahlgang mit Heidi Mück (BastA!) anzutreten und mit Beat Jans Anspruch auf das Regierungspräsidium zu erheben. Somit greift SP erstmals nach dem seit Anfang 2009 existierenden Amt, das bisher stets in der Hand der Grünen gewesen war.

Es sei ein Fehler gewesen, dass die SP das Präsidialdepartement in der Vergangenheit klein gehalten habe, sagte Jans. "Das Thema Klimaschutz ist Rot-Grün und den Leuten wichtig. Es kann nur Kraft und Dynamik entwickeln, wenn auch tatsächlich die nötige Organisation dafür geschaffen wird." Zudem passe das Thema zu ihm.

Regierung kann laut Soland in Eigenkompetenz entscheiden

BastA!-Kandidatin Mück bezeichnete das heutige WSU als "extrem gross und breit aufgestellt". Das PD würde ein anderes Gewicht erhalten, wenn das AUE dort angesiedelt wäre.

Wie Finanzdirektorin Tanja Soland (SP) sagte, könnte die Regierung die Reorganisation der Verwaltung in Eigenkompetenz absegnen. "Wie etwas organisiert ist, kann die Regierung unter sich abmachen. Eine Reorganisation wäre relativ unproblematisch und würde auch keine Kosten mit sich ziehen."

Eine Umsiedlung des AUE ins PD kann laut Soland frühestens in einem Jahr vollzogen werden. "Wenn man langsam ist, dauert es zwei Jahre."

Auf die Frage, ob Rot-Grün auch bereit sei, die Reorganisation zu vollziehen, wenn Stephanie Eymann (LDP) ins Regierungspräsidium gewählt werden würde, antwortete SP-Regierungsratskandidat und Grossrat Kaspar Sutter: "In diesem Fall kann man genauso gut darauf verzichten." Eymann sei keine Vertreterin des Klimaschutzes und habe sich in der Vergangenheit seines Wissens nie zu diesem Thema geäussert.

Für den zweiten Wahlgang am 29. November treten neben Mück und Sutter der amtierende Justiz- und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP), Quereinsteigerin Stephanie Eymann (LDP) und GLP-Grossrätin Esther Keller an. Eine Nomination eingereicht hat auch der Rechtsaussenpolitiker Eric Weber (VA).

Sie alle hatten das absolute Mehr im ersten Wahlgang am 25. Oktober verpasst. Für den zweiten Wahlgang reicht das relative Mehr aus. Für das separat zur Wahl stehende Regierungspräsidium bewerben sich Beat Jans, Stephanie Eymann und Esther Keller und Eric Weber.