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Regierungsbildung in Nordirland erneut vertagt

Zürich, 29.06.2017

 

Die Regierungsbildung in Nordirland kommt auch vier Monate nach der Wahl nicht voran. Die protestantische Democratic Unionist Party (DUP) erklärte am Donnerstag, es gebe in den Koalitionsverhandlungen keine Fortschritte mit der katholisch-republikanischen Sinn Fein.

Die Gespräche sollen nun am Wochenende fortgesetzt werden. Eigentlich waren die Gespräche zur Bildung einer Koalition bis Donnerstag um 16.00 Uhr terminiert. Danach sollte Nordirland theoretisch wieder unter die Direktverwaltung Londons fallen.

Eine Reaktion aus London gab es bisher nicht. Vor Ablauf der Frist hatte der Staatssekretär für Nordirland, James Brokenshire, noch betont, er halte eine Einigung für möglich.

Nordirland steckt in einer Regierungskrise, seit die katholisch-republikanische Partei Sinn Fein die Koalition mit der protestantisch-unionistischen DUP zu Beginn des Jahres aufkündigte. Auch eine Neuwahl im März brachte keine Einigung.

Dem Karfreitagsabkommen von 1998 zufolge muss die Regierung des britischen Landesteils aus einer Koalition der beiden grössten Fraktionen beider konfessioneller Lager gebildet werden.

Umstrittene Ex-Regierungschefin Foster

Der Streit zwischen den beiden Regierungsparteien hatte sich an einem misslungenen Förderprogramm für erneuerbare Energien entzündet, für das Sinn Fein die ehemalige Regierungschefin Arlene Foster von der DUP verantwortlich macht.

Sinn Fein unter ihrer Chefin Michelle O'Neill macht deshalb den Rückzug von Foster zur Bedingung für eine weitere Zusammenarbeit. Foster und ihre DUP-Abgeordneten im Londoner Parlament sind inzwischen aber an der britischen Koalitionsregierung von Premierministerin Theresa May beteiligt. Das stellt die neutrale Rolle Londons im Konflikt infrage.