Gazenergie

Reformierter EU-Emissionshandel soll Klimaschutz voranbringen

Zürich, 09.11.2017

 

Seit 2005 dümpelt der EU-Emissionshandel vor sich hin und kommt nicht recht in Schwung. Neue Regeln sollen ein wirksames Klimaschutz-Instrument daraus machen.

Nach langem Streit einigten sich Unterhändler des EU-Parlaments und der EU-Staaten am frühen Donnerstagmorgen auf einen Kompromiss zur Reform des EU-Emissionshandels, der bis 2030 den Klimaschutz in Fabriken und Kraftwerken voranbringen soll.

Seit 2005 benötigen Fabriken und Kraftwerke für jede Tonne Klimagase, die sie in die Atmosphäre blasen, ein Zertifikat. Wer durch Modernisierung klimafreundlicher produziert und Verschmutzungsrechte übrig hat, kann diese verkaufen. Wer dagegen zu viele Treibhausgase ausstösst, muss Zertifikate zukaufen.

Diese Verschmutzungsrechte gelten als eines der wichtigsten Instrumente für kostengünstigen Klimaschutz. Allerdings kam das System nie recht in Gang, weil immer zu viele Zertifikate auf dem Markt waren.

Preis für Zertifikate künftig höher

Künftig sollen sie deutlich knapper werden, was den Preis der Papiere und damit die Verschmutzung verteuern soll. Dadurch sollen Fabriken und Kraftwerke ermutigt werden, mehr Klimagase einzusparen.

Konkret soll die Gesamtmenge an erlaubten Emissionen zwischen 2021 und 2030 jährlich um 2,2 Prozent sinken - stärker als bisher vorgesehen. Dies soll dazu beitragen, dass die rund 11'000 beteiligten Anlagen in Europa bis 2030 insgesamt mindestens 43 Prozent weniger Kohlendioxid und andere Klimagase ausstossen als 2005. So will die EU Zusagen im Pariser Weltklimapakt einhalten.

Zugleich sollen im Zuge der Reform bis zu zwei Milliarden Zertifikate in einer Reserve geparkt beziehungsweise gelöscht werden, wie der konservative EU-Parlamentarier Peter Liese mitteilte. Diese Verknappung soll dazu führen, dass der Preis pro Tonne Kohlendioxid (CO2) von heute etwa fünf auf 25 Euro steigt. Damit wachse der Anreiz, in saubere Technik zu investieren.

Die Industrie befürchtet indes einen noch steileren Preisanstieg auf 30 bis 40 Euro und sieht dies als zusätzliche Belastung. "Die EU dreht bei der Reform des Emissionshandels an zu vielen Schrauben gleichzeitig", kritisierte etwa der Bundesverband Deutscher Industrie (BDI).

EU-Kommission zufrieden

In den Verhandlungen zwischen EU-Staaten und EU-Parlament bis zuletzt umstritten waren die Regeln für einen Milliarden-Fonds, der ärmere EU-Länder bei der Modernisierung von Kraftwerken unterstützen soll.

Aus diesem Fördertopf soll bis auf wenige Ausnahmen kein Geld an klimaschädliche Kohlekraftwerke in Osteuropa fliessen, wie der Grüne Bas Eickhout, Unterhändler des EU-Parlaments, der Nachrichtenagentur dpa sagte. Aus einem zweiten Fonds könnten EU-Länder aber weiter ihre Unternehmen nach eigenen Massstäben beim Übergang unterstützen, auch Kohlekraftwerke.

Das traf bei Umweltverbänden auf heftige Kritik. Der WWF wertete den Kompromiss als Schande. Das Climate Action Network monierte, dass die Reform nicht weit genug gehe: "Der Emissionshandel wird damit weiter die Rolle spielen, die er bisher hatte - und nahezu bedeutungslos bleiben." Eickhout sagte, das System werde deutlich verbessert, sei aber immer noch "total ungenügend".

Die EU-Kommission sprach ihrerseits von einem wegweisenden Kompromiss. Estland, das zurzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, erklärte, das System müsse erneuert werden, um zu wirken: "Wir glauben, dass unsere vorläufige Einigung das garantiert." Der erreichte Kompromiss muss noch offiziell bestätigt werden, bevor er in Kraft treten kann.