Gazenergie

Putin verstärkt in Wirtschaftskrise russische Regierung

Zürich, 09.11.2020

 

Inmitten einer schweren Wirtschaftskrise bildet Russland seine Regierung um. Die Zahl der Vize-Regierungschefs wird dabei von neun auf zehn erhöht. Das sieht ein Dekret von Präsident Wladimir Putin vor, das am Montag in Moskau veröffentlicht wurde.

Den zusätzlichen Posten des Stellvertreters soll der bisherige Energieminister Alexander Nowak bekommen. Er räumte am Montag ebenso seinen Ministerstuhl wie vier seiner Kollegen.

Demnach werden die Spitzen des Umwelt-, des Bau- und des Verkehrsministeriums neu besetzt. Dies gilt auch für das Ressort, das sich um die Entwicklung des äussersten Ostens Russlands kümmert.

Neuer Energieminister soll der bisherige Chef des Energieunternehmens RusHydro, Nikolai Schulginow, werden. Für den Leiter des Verkehrsministeriums schlug Regierungschef Michail Mischustin den bisherigen Chef der Fluggesellschaft Aeroflot, Witali Saweljew, vor. Das Umweltressort soll an den bisherigen Minister für den Fernen Osten, Alexander Koslow, gehen. Seinen Posten soll Alexej Tschekunkow bekommen. Neuer Bauminister soll Irek Fajsullin werden.

Nach einer Verfassungsreform im Sommer, die das Parlament stärken sollte, soll die Neubesetzung der Regierungsposten erstmals von der Staatsduma gebilligt werden. Mit einer Entscheidung wurde an diesem Dienstag gerechnet - ebenso mit einer Zustimmung zu den Vorschlägen der Staatsspitze. Im Parlament hat die Kremlpartei Geeintes Russland die Mehrheit.

Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte der Agentur Interfax, die Regierungsumbildung stehe nicht im Zusammenhang mit Kritik an der Arbeit der jeweiligen Minister. Das sei ein gewöhnlicher Rotationsprozess. Umweltminister Dmitri Kobylkin wurde vielfach von Umweltschützern kritisiert, weil die Abfallreform ins Stocken geraten war. Zudem gibt es Proteste gegen den Bau neuer Mülldeponien.

Beobachter werteten die Umbildung auch als Vorbereitung auf die Duma-Wahl im nächsten Jahr. Einige Analysten sprachen von einer Stärkung Muschustins, der seit Januar im Amt ist und sich von einigen Ministern seines Vorgängers Dmitri Medwedew trennen wollte. Die Rohstoffgrossmacht Russland hat wegen der Corona-Pandemie mit dem Rückgang der Gas- und Ölpreise zu kämpfen.