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Putin ordnet Ausweisung Hunderter US-Diplomaten an

Zürich, 31.07.2017

 

Russland reagiert mit einer massiven Ausweisung von US-Diplomaten auf die vom US-Kongress beschlossene Verschärfung der Sanktionen. Präsident Wladimir Putin gab in einem Interview bekannt, dass 755 US-Diplomaten das Land bis zum 1. September verlassen müssten.

Angesichts neuer US-Sanktionen gegen sein Land ist Kremlchef Putin der Geduldsfaden gerissen. Moskau lasse nichts unbeantwortet, stellte er kühl fest und ordnete die Ausweisung Hunderter US-Diplomaten an. Washington findet dies unangemessen, prüft nun weitere Schritte.

Putin nannte laut Nachrichtenagentur Tass in einem am Sonntagabend ausgestrahlten Interview die Zahl von 755, wobei unklar blieb, ob dabei auch Angehörige mitgezählt wurden. Es wäre auf jeden Fall die wohl grösste Ausweisungsaktion von Diplomaten in der jüngeren Geschichte.

Putin sagte, er warte schon eine ganze Weile auf positive Veränderungen in den Beziehungen zu den USA. Doch bislang sei nichts dergleichen geschehen. Und Hoffnung auf eine baldige Wende habe er nicht: "Sollte das irgendwann doch passieren, wird es nicht bald sein."

USA bedauern Moskaus Entscheid

Das US-Aussenministerium kritisierte die Entscheidung Moskaus. Die "Washington Post" zitierte in der Nacht zu Montag einen Mitarbeiter des Ministeriums, der nicht namentlich genannt werden wollte, mit den Worten: "Die russische Regierung hat die US-Botschaft in Russland aufgefordert, ihren gesamten Stab zum 1. September auf 455 Mitarbeiter zu begrenzen. Das ist bedauerlich und unangemessen." Man prüfe die Konsequenzen einer solchen Begrenzung und eine angemessene Reaktion, wurde der Mitarbeiter weiter zitiert.

Mit den Massnahmen reagiert Russland auf neue US-Sanktionen, die der Senat am Donnerstag mit grosser Mehrheit beschlossen hatte. "Wir müssen zeigen, dass wir nichts unbeantwortet lassen", sagte der Präsident.

Zugleich schlug Putin einen konzilianteren Ton an. Moskau verzichte zunächst auf weitere Sanktionen gegen die USA. "Ich denke nicht, dass es sie geben sollte. Sie könnten die Entwicklung der internationalen Beziehungen beschädigen", sagte der Präsident. Russland sei weiterhin offen, in vielen Bereichen mit den USA zusammenzuarbeiten.

Reaktion auf Einmischung

Der US-Senat hatte am Donnerstag trotz Kritik aus Europa mit grosser Mehrheit für eine Verschärfung bestehender Sanktionen gegen Russland gestimmt. Hintergrund der Sanktionen sind die russische Annexion der ukrainischen Krim-Halbinsel und die Einschätzung der US-Geheimdienste, dass sich die Regierung in Moskau in die US-Präsidentenwahl im vergangenen Jahr eingemischt hat. Russland hat dies stets zurückgewiesen.

Die US-Sanktionen sind noch nicht in Kraft, US-Präsident Donald Trump hat aber angekündigt, dass er sie unterzeichnen werde. Russland wolle mit Gegenmassnahmen nicht auf die Unterschrift Trumps warten, da die Sanktionen technisch beschlossene Sache seien, hatte das Aussenministerium schon am Freitag mitgeteilt.

Die Zahl der Mitarbeiter in der US-Botschaft und in den Konsulaten solle auf 455 und damit in etwa auf die Zahl der Mitarbeiter in Russlands Vertretungen in den USA reduziert werden, hatte das Aussenministerium weiter mitgeteilt. Nach Putins Angaben gibt es in der Botschaft in Moskau und in drei Konsulaten in St. Petersburg, Jekaterinburg und Wladiwostok zusammen mehr als 1000 Mitarbeiter.

Schliessung von Landhäusern

Das Aussenministerium begründete den Schritt auch mit der Ausweisung 35 russischer Diplomaten, die noch unter Präsident Barack Obama wegen angeblicher Hackerangriffe Ende vergangenen Jahres das Land verlassen mussten. Putin hatte damals angekündigt, auf ähnliche Schritte verzichten zu wollen und war dafür von Trump gelobt worden.

Nun sollen auch zum 1. August zwei Landhäuser bei Moskau geschlossen werden, die das US-Personal nutzt. Auch das sei eine Reaktion auf das Vorgehen der USA. Denn Moskau und Washington streiten sich seit Monaten um zwei Anwesen in den USA, die im Besitz der russischen Botschaft waren und von Obama geschlossen wurden. Die USA gehen davon aus, dass von dort Geheimdienstaktionen ausgegangen waren. Russland bestreitet dies.

Die beschlossenen US-Sanktionen, die von der EU und Deutschland abgelehnt werden, richten sich auch gegen wichtige Wirtschaftszweige, darunter auch den für Moskau zentralen Energiesektor. Die seit 2014 bestehenden Sanktionen sollen ausgeweitet werden, neue werden wegen Russlands Unterstützung für die syrische Regierung verhängt. Andere Strafmassnahmen richten sich überdies gegen den Iran und Nordkorea.