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Proteste und Unruhen in irakischen Kurdengebieten dauern an

Zürich, 20.12.2017

 

Trotz einer Verstärkung der Sicherheitskräfte hat es am Mittwoch in der irakischen Kurdenregion erneut heftige Unruhen gegeben. Die Demonstranten protestierten unter anderem wegen der verspäteten Auszahlung von Beamtengehältern.

In der Stadt Rania setzten Demonstranten nach Angaben von Augenzeugen den Sitz der Goran-Partei sowie die Parteibüros von Sozialdemokraten und Kommunisten in Brand, ohne dass die Wachen einschritten. Die Goran-Partei und die Islamische Union erklärten wegen der Unruhen ihren Rückzug aus der Regierung.

In Rania waren am Dienstag bei Zusammenstössen mit den Sicherheitskräften fünf Menschen getötet und mehr als 70 weitere verletzt worden. Die Demonstranten legten in der Kleinstadt nördlich von Suleimanija an den Büros der Patriotischen Union Kurdistans (PUK), der Demokratischen Partei Kurdistans (DPK) und der Islamischen Union Feuer und besetzten das Rathaus.

Unfähigkeit und Korruption angeprangert

Am Mittwoch richtete sich der Zorn der Demonstranten gegen weitere Parteizentralen. Seit Beginn der Unruhen am Montag wurden damit in der kurdischen Autonomieregion 15 Parteibüros gebrandschatzt. Die Demonstranten werfen allen Parteien gleichermassen Unfähigkeit und Korruption vor.

"Wir zünden die Parteibüros an, weil sie der Regierung angehören und verantwortlich für die wirtschaftlichen und politischen Probleme des kurdischen Volkes sind", sagte ein Aktivist in Suleimanija. "Die kurdischen Bürger wollen zeigen, dass sie verzweifelt sind vom Verhalten aller Parteien, die Kurdistan in den Bankrott geführt haben."

Nach den tödlichen Unruhen am Dienstag verstärkten die Sicherheitskräfte ihre Präsenz in Suleimanija und anderen Städten. Auf allen grossen Kreuzungen von Suleimanija waren Wasserwerfer, Panzerwagen und schwer bewaffnete Polizisten zu sehen. Viele der Geschäfte am Serail-Platz, wo es zuletzt grosse Proteste gegeben hatte, blieben geschlossen.

Schwere politische Krise

Die Kurdenregion steckt seit dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum Ende September in einer schweren politischen Krise. Auch die ohnehin desolate Wirtschaftslage hat sich massiv verschlechtert. Viele Staatsangestellte haben seit Monaten keinen Lohn erhalten, während die Preise explodieren und der Strom knapp wird.

Bei dem Referendum am 25. September hatten sich die Kurden praktisch geschlossen für die Abspaltung von Bagdad ausgesprochen, doch führte das Votum nicht zur Unabhängigkeit. Vielmehr verlor die kurdische Autonomieregion in der Folge einen grossen Teil ihrer Gebiete an die Zentralregierung in Bagdad, darunter auch die ölreiche Region Kirkuk.

Mit dem Verlust von Kirkuk hat die Kurdenregion, die wegen des Verfall des Ölpreises ohnehin seit 2014 unter finanziellen Schwierigkeiten litt, einen Grossteil ihrer Einnahmen verloren. Da Bagdad wegen des Referendums zudem den Luftraum über der Region schloss, haben viele Firmen dicht gemacht.

Kurdenpräsident Massud Barsani trat im November wegen des Debakels zurück, doch fordern die Demonstranten auch den Rücktritt der provisorischen Regierung, die nach Barsanis Rückzug gebildet worden war. Am Mittwoch zog die Goran-Partei ihre zehn Minister ab, und auch die zwei Minister der Islamischen Union verliessen die Regierung.