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Pakistans Regierungschef Sharif vom Obersten Gericht abgesetzt

Zürich, 28.07.2017

 

Der Oberste Gerichtshof in Pakistan hat Regierungschef Nawaz Sharif abgesetzt. Sharif habe sich wegen zahlreicher Korruptionsvorwürfe "disqualifiziert", erklärte das Gericht am Freitag in Islamabad. "Damit übt er das Amt des Regierungschefs nicht mehr aus." Sharif selbst erklärte daraufhin seinen Rücktritt, bestritt aber die Vorwürfe. Oppositionsanhänger feierten auf den Strassen.

Sharif sei "nicht mehr geeignet, ein ehrenwertes Mitglied des Parlaments zu sein und ist auch nicht mehr als Ministerpräsident im Amt", erklärte Richter Ejaz Afzal Khan nach der am Freitag einstimmig getroffenen Entscheidung.

Ein Untersuchungsausschuss hatte festgestellt, dass die Familie des Regierungschefs nicht belegen könne, wie sie zu ihrem grossen Reichtum gekommen sei. Der Ausschuss nahm auch Sharifs Kinder ins Visier. So soll Tochter Maryam im Zusammenhang mit von Offshore-Firmen erworbenen teuren Londoner Immobilien Dokumente gefälscht haben.

Dies geht aus den so genannten Panama-Papers hervor. Diese wurden 2016 von einem internationalen Rechercheverbund veröffentlicht und dokumentieren, wie Anleger mit Hilfe von Briefkastenfirmen Steuern vermeiden.

Korruption ist in Pakistan weit verbreitet. Die Organisation Transparency International führt das Land in ihrem Korruptionsindex auf Platz 116 von insgesamt 176 Ländern.

Sharif: Ermittlungen nicht unparteiisch

Der 67-jährige Sharif wies alle Vorwürfe zurück und sprach von einer Verschwörung. Die Ermittlungen würden nicht unparteiisch geführt. Ein Minister bezeichnete das Vorgehen des Gerichtes als Angriff auf die Demokratie. Die Opposition wiederum kündigte an, die Sharif-Dynastie endgültig zu Fall zu bringen.

Für Sharif ist es der dritte vorzeitige Abschied aus dem Amt des Regierungschefs. Schon in den 1990er Jahren war er zweimal entmachtet worden, darunter 1999 durch einen Militärputsch. Nach der Rückkehr aus dem Exil gewann er allerdings überlegen die Parlamentswahl 2013. Nun soll Sharif nie wieder an Wahlen teilnehmen dürfen.

Allerdings war Sharif schon im Jahr 2000 für 21 Jahre von allen Wahlen verbannt worden - als Strafe für den Versuch, gegen Militärherrscher Pervez Musharraf vorzugehen. Die Weisung wurde 2009 von einem Gericht widerrufen.

Nawaz Sharif stammt aus einer Industriellenfamilie mit Machtbasis in der mit mehr als 100 Millionen Menschen grössten Provinz des Landes, Punjab. Ein Teil der Familie kümmert sich um das Wirtschaftsimperium, darunter auch beide Sharif-Söhne, ein anderer um die Politik. Sein Bruder Shahbaz ist Ministerpräsident von Punjab.

Auch Finanzminister im Visier der Justiz

Das Oberste Gericht in Pakistan ordnete auch strafrechtliche Überprüfungen des Vermögens von Finanzminister Ishaq Dar an, einem engen vertrauten Sharifs. Das staatliche Fernsehen und andere Medien hatten zunächst berichtet, auch Dar sei des Amtes enthoben worden. Unter seiner Amtsführung wuchs die Wirtschaft des Landes so stark wie in den vergangenen zehn Jahren nicht mehr.

Staatspräsident Mamnoon Hussain wird in den kommenden Tagen das Parlament zusammenrufen, um einen neuen Premier zu wählen, der auch ein neues Kabinett ernennen muss. Wann das genau sein wird und wer die Kandidaten sind, ist noch unklar.

Die politischen Turbulenzen treffen das Land in schwierigen Zeiten. Eine Energiekrise behindert die Entwicklung, die Zahl der Terroranschläge nimmt nach einer Ruhepause wieder zu, die Beziehungen zu den USA sowie zum Erzfeind Indien und zum Nachbarn Afghanistan sind an einem Tiefpunkt angekommen.