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Pakistanischer Ministerpräsident Nawaz Sharif zurückgetreten

Zürich, 28.07.2017

 

Der pakistanische Ministerpräsident Nawaz Sharif ist am Freitag zurückgetreten. In einer überraschenden Entscheidung hatte ihn der Oberste Gerichtshof zuvor seines Amtes enthoben. Die Entscheidung der fünf Richter fiel einstimmig, wie Medien berichteten. Hintergrund waren Vorwürfe und mehrere Gerichtsverfahren wegen Geldwäscherei und Korruption.

Kurz nach dem Urteil erklärte Sharif am Freitag über sein Büro, er sei zurückgetreten. Er habe aber "starke Vorbehalte" gegen das Urteil und werde alle "Möglichkeiten der Verfassung und des Rechts nutzen".

Jahrelang galt Sharif als politisches Stehaufmännchen. Die überraschende Entscheidung des Obersten Gerichtes beendet die Karriere eines der mächtigsten Politiker des Landes und trifft es in Zeiten der Krise.

2016 waren mit dem internationalen Panama-Papers-Skandal auch Dokumente mit den Namen von Kindern des Regierungschefs aufgetaucht, nicht aber sein eigener. In Pakistan kann ein Ministerpräsident des Amtes enthoben werden, wenn sich herausstellt, dass er Vermögen verborgen hat.

Korruptionsklagen gegen Söhne und Tochter

Das Gericht hatte seine Entscheidung damit begründet, dass Sharif sein Vermögen nicht ordnungsgemäss offengelegt habe. Die Richter wiesen ausserdem das Nationale Rechenschaftsbüro an, eine Korruptionsklage gegen Sharif, seine beiden Söhne und seine Tochter Maryam, die Sharif für seine politische Nachfolge aufgebaut hatte, anzustrengen.

Die Richter ordneten in einem zweiten Schritt an, dass die Entscheidung lebenslang gelten solle und Sharif nie wieder an Wahlen werde teilnehmen können.

Sharif ist einer der mächtigsten Politiker der Atommacht Pakistan. Seine Karriere umspannt mehr als 30 Jahre. Politische Gegner feierten die Entscheidung mit wilden Strassenfesten.

Ewiges politisches Stehaufmännchen

Sharif galt als politisches Stehaufmännchen - drei Mal fiel er: Beim ersten Mal wurde er aus dem Amt gedrängt, beim zweiten Mal wurde gegen ihn geputscht. Und dennoch: 2013 wurde der heute 67-Jährige zum dritten Mal Ministerpräsident von Pakistan.

Dass das Gericht am Freitag entscheiden würde, war erst am späten Donnerstagabend verkündet worden. Das ganze Land hatte seit dem Morgen gespannt auf die Entscheidung gewartet - Zeitungen titelten "Tag des Jüngsten Gerichts" oder "Der Tag der Entscheidung".

In einem ersten Verfahren vor dem Obersten Gericht im Frühjahr waren sich die fünf Richter des Verfahrens nicht einig über die Bewertung der angeblichen Verfehlungen Sharifs gewesen. Zwei Richter hatten für seine Entlassung gestimmt, drei dagegen.

Die Richter hatten dann eine Ermittlungskommission ernannt, die vor kurzem in einem Hunderte Seiten langen Bericht zum Schluss gekommen war, dass es "krasse Lücken" in den Nachweisen zum Vermögen der Sharif-Familie gebe. Beobachter waren sich uneinig, ob das für eine Amtsenthebung reicht.

Krisengeschüttelt und Nähe zu Terroristen

Wie es nun weitergeht in dem Land, das von vielen Krisen geschüttelt wird, ist noch unklar. Die Wirtschaft ist marode, eine Energiekrise behindert die Entwicklung, die Zahl der Terroranschläge nimmt nach einer Ruhepause wieder zu, und die Beziehungen zu den USA sowie zum Erzfeind Indien und zum Nachbarn Afghanistan sind an einem Tiefpunkt angekommen.

Beobachter sind sich aber einig, dass Sharifs Regierungspartei an der Macht bleiben wird und einen neuen Ministerpräsidenten bestimmen kann.

Medien hatten 2016 Details über gut 200'000 Briefkastenfirmen der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca veröffentlicht, in denen Politiker, Prominente und Sportler ihr Vermögen geparkt haben sollen. Die Veröffentlichung führte zu weltweiten Ermittlungen und einer Debatte über Steueroasen und Geldwäscherei.

Nawaz Sharif stammt aus einer Industriellenfamilie mit Machtbasis in der mit mehr als 100 Millionen Menschen grössten Provinz des Landes, Punjab. Ein Teil der Familie kümmert sich um das Wirtschaftsimperium, darunter auch beide Sharif-Söhne, ein anderer um die Politik. Sein Bruder Shahbaz ist Ministerpräsident von Punjab.