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Opposition in Kongo will Kabila mit Ungehorsam zu Neuwahl zwingen

Zürich, 23.07.2017

 

Mit Streiks und zivilem Ungehorsam will die Opposition in der Demokratischen Republik Kongo den langjährigen Präsidenten Joseph Kabila aus dem Amt drängen. Nach zweitägigen Beratungen legte eine Allianz aus Oppositionsparteien am Samstag in der Hauptstadt Kinshasa einen mehrstufigen Aktionsplan vor.

Der Plan soll Kabila zur Ausschreibung von Neuwahlen zwingen. Das legale Mandat des Präsidenten war bereits Ende 2016 abgelaufen.

Am 8. August solle zunächst ein zweitägiger landesweiter Generalstreik "als Warnsignal" ausgerufen werden, sagte Oppositionssprecher François Muamba. Am 20. August will die Opposition dann zu Grosskundgebungen in Kinshasa und 25 Provinzen einladen.

Sollte Kabila bis zum 1. Oktober kein Wahldatum festgelegt haben, "werden wir ihn nicht mehr als Präsidenten anerkennen", sagte Muamba. Dann werde die Opposition die Bevölkerung aufrufen, keine Steuern mehr zu zahlen und ihre Strom- und Wasserrechnungen nicht mehr zu begleichen.

Im Kongo gibt es seit Monaten starke Spannungen, weil Präsident Kabila nicht wie vorgesehen nach Ende seiner Amtszeit im Dezember abgetreten ist. Unter Vermittlung der katholischen Kirche hatten Regierung und Opposition an Silvester ein Abkommen für einen politischen Übergangsprozess unterzeichnet.

Demnach soll Kabila bis zu Neuwahlen Ende 2017 im Amt bleiben, mehrere Oppositionsmitglieder wurden in die 60-köpfige Regierung des Landes aufgenommen. Bislang liess Kabila aber keine Bereitschaft erkennen, in dem Land Wahlen auszuschreiben und vorzubereiten.