Gazenergie

Moskau und Brüssel besorgt über US-Sanktionen gegen Russland

Zürich, 24.07.2017

 

Der Kreml hält die geplanten neuen Sanktionen der USA gegen Russland für schädlich für beide Länder. Die Europäische Union zeigt sich besorgt über mögliche Auswirkungen der Sanktionen auf europäische Unternehmen und droht mit Gegenmassnahmen.

Man sei wegen der Bedenken derzeit über alle diplomatischen Kanäle mit den USA im Gespräch, sagte Sprecher Margaritis Schinas am Montag in Brüssel. Er verwies darauf, dass EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bereits vor dem Hamburger G20-Gipfel Vergeltung für mögliche US-Massnahmen in den Raum gestellt habe.

Am Dienstag soll im Repräsentantenhaus in Washington über einen Gesetzentwurf mit neuen Russland-Sanktionen wegen der Ukrainekrise abgestimmt werden. Zur Debatte stehen damit nach Darstellung der EU auch Strafmassnahmen gegen europäische Unternehmen, die sich an Projekten zum Energieexport aus Russland beteiligen.

Betroffen wäre womöglich die auch in Europa umstrittene geplante Gasleitung Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland - aber nicht nur diese. Kritiker unterstellen den USA, mit dem Vorgehen gegen russische Gasexporte Marktanteile für eigenes Flüssiggas sichern zu wollen.

Der Kommissionssprecher sagte: "Wir verfolgen den US-Entwurf zu den Russland-Sanktionen mit einiger Sorge, vor allem wegen ihrer möglichen Auswirkungen auf die Energieunabhängigkeit der EU." Für die EU sei die Geschlossenheit der sieben führenden Industriestaaten bei Russland-Sanktionen von entscheidender Bedeutung.

Moskau: Kontraproduktiv und schädlich

Der Sprecher von Russlands Präsident Wladimir Putin sagte am Montag in Moskau: "Wir halten es für kontraproduktiv und schädlich für die Interessen beider Länder, die Sanktionsrhetorik fortzuführen."

Am Sonntag hatte das Weisse Haus signalisiert, dass Präsident Donald Trump die Beschlüsse in Kraft setzen will. Zunächst hatte es so ausgesehen, als wenn das Weisse Haus gegen die Sanktionen sein Veto einlegen werde. Trump hatte sich anerkennend über den russischen Präsidenten Putin geäussert.

Zudem steht der Verdacht im Raum, dass Trumps Wahlkampagne für das Präsidentenamt von Russland unterstützt wurde. Der Beschluss des Kongresses zu den Sanktionen würde den Freiraum Trumps in zukünftigen Verhandlungen mit Putin einschränken.