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Mit UNO-Vorstoss zu Migrationspakt das Schlepperwesen bekämpfen

Zürich, 13.06.2017

 

Strafverfolgungsbehörden haben weltweit noch nie soviel getan, um das Schlepperwesen zu bekämpfen. Aber ihre Bemühungen werden durch eine fehlerhafte Migrationspolitik untergraben, sagen Experten.

Die Welt setzt eine beispiellose Menge Geld und Energie ein, um das Schlepperwesen zu zerstören. Das Militär ist in Europa und Australien auf dem Meer, um die Boote von Schleppern zu stoppen.

Nationale Polizeikräfte liefern den weltweiten Strafverfolgungsbehörden, die beauftragt sind, Schleppernetzwerke aufzudecken und zu zerschlagen, geheime Informationen. Europol hat sogar sein eigenes Zentrum zur Verfolgung von Schleppern.

Aber eine zunehmende Zahl von Experten sagt, mangelhafte Migrationsstrategien untergraben diese Bemühungen, weil verzweifelte Kunden weiterhin bereit sind, Schlepper für deren Dienst zu bezahlen, um vorwärts zu kommen.

"Die Funktion eines Schleppers ist es, die Reise dort zu erleichtern, wo die Menschen nicht selbst vorwärts kommen. Je schwieriger das Reisen für Migranten ist, desto mehr Schlepper werden verlangt", sagt Tuesday Reitano von der Genfer Organisation Global Initiative against Transnational Organized Crime.

Die Welt weiss, dass sie ein grosses Problem hat, denn Rekordzahlen von Flüchtlingen fliehen vor Kriegen und Verfolgung, und viele Wirtschaftsmigranten überqueren illegal Grenzen auf der Suche nach einem besseren Leben.

Im vergangenen Jahr einigten sich alle 193 UNO-Mitgliedstaaten darauf, zwei neue internationale Abkommen (Global Compacts) zu schaffen, die sich mit der Massenmobilität von Menschen befassen.

Bei dem einen Abkommen, das 2018 verabschiedet werden soll, geht es darum, Wege für eine sichere, ordentliche und reguläre Migration zuzulassen. Der andere "Global Compact"bekräftigt das Prinzip einer gemeinsamen internationalen Pflicht, Flüchtlinge zu schützen und Länder zu unterstützen, die sie aufnehmen.

Die Rahmenwerke haben ehrgeizige Bestrebungen: verhindern, dass tausende Menschen jedes Jahr während ihrer Migration ums Leben kommen; die Menschen vor Situationen zu schützen, die ihre Menschenrechte verletzen; mehr Geld zu beschaffen für Länder mit einem grossen Bevölkerungsanteil an Flüchtlingen und Migranten; und Flüchtlingen dabei zu helfen, sich im Exil zu integrieren, arbeiten und studieren zu können.

Gelegenheit für Wandel

Im Dezember 2016, wenige Monate nachdem die UNO-Mitgliedstaaten beschlossen, die beiden neuen Compacts zu schaffen, warnte der UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge offen davor, dass eine fragmentierte Migrationspolitik das Schlepperwesen fördert.

Filippo Grandi sagte den Spitzenpolitikern der EU in einer Rede in Brüssel, sie seien dabei gescheitert, eine gemeinsame Reaktion zu finden auf die Zuwanderung von mehr als einer Million Menschen 2015, von denen die Hälfte syrische Flüchtlinge waren.

Die europäische Solidarität sei ins Stocken geraten, als die Staaten in einer zersplitterten, planlosen und unangemessenen Weise reagierten, sagte er ihnen. Fliehende Syrer waren in Nachbarländern mit geschlossenen Grenzen konfrontiert und mit einem beschränkten Zutritt zu Europa. Das Resultat war nach den Worten von Grandi, dass sie in die Arme von Schleppern getrieben wurden.

"Wenn die Reaktion von Regierungen zersplittert und inkonsistent ist, übernehmen Schlepper, Menschenhändler und länderübergreifende kriminelle Netzwerke das Management gemischter Migrationsbewegungen von Flüchtlingen und Migranten", warnte er die europäischen Spitzenpolitiker.

Grandi bezeichnete den UNO-Beschluss als eine beachtliche Gelegenheit für einen Wandel und sagte, eine nach innen gerichtete nationale Migrationspolitik müsse enden zugunsten eines wirklich globalen Ansatzes gegenüber der Mobilität der Menschen.

Schwierige aber nötige Diskussion

Frank Laczko, Direktor für Migrationsforschung in Berlin der Internationalen Organisation für Migration, ist ermutigt durch die gemeinsamen Bestrebungen der UNO-Mitgliedstaaten. Aber die tatsächliche globale Art solcher Verhandlungen sorge in einer Ära divergierender Formen der Migrationspolitik für "eine sehr schwierige Diskussion", sagt er. "Wir werden sehen auf welche Aktion sie sich einigen können", sagt er. "Aber wenigstens beginnen sie, diese Diskussion zu führen."

Die australische Kriminologin Fiona David ist eine Experten für das Schlepperwesen bei der Walk Free Foundation, die sich für ein Ende der Sklaverei einsetzt. Diese ist ein allzu häufiges Resultat für geschleuste Menschen, die in der - wie sie sagt - schwarzen Wirtschaft landen.

"Es besteht ein massiver Bedarf für den UNO-Vorstoss", sagt sie. "Ich glaube nicht, dass es beachtlich ist, dass wir im Jahr 2017 internationale Abkommen zu allem haben, von der Raumfahrttechnik bis zur Schmutzwasserentsorgung. Aber wir haben keine Konvention über Migration.

Psychologische Wende

Spitzenvertreter der UNO stützen sich auf eine einheitliche Botschaft und versuchen mit Blick auf Flüchtlinge und Migranten, einen Konsens für eine neue Weltordnung zu schaffen. Kurz und bündig sagte die UNO-Sonderbeauftragte für internationale Migration, Louise Arbour, im vergangenen Mai, Migrationspolitik müsse die "Wir gegen sie"-Mentalität überwinden.

"Migranten sind keine Last, noch weniger sind sie eine Bedrohung. Mit einem korrekten Management profitieren alle von der Migration", sagte sie den UNO-Mitgliedstaaten. "Erfolg wird zu einem grossen Teil auf unserem anhaltenden Einsatz beruhen, in Worten und Taten, die Art und Weise zu ändern, wie wir Migration sehen, von einem Phänomen, das derzeit zu viele fürchten, zu einem, das besser die überwältigend positive Auswirkung auf die Gesellschaft widerspiegelt."

Grandi hob diesen Punkt ebenfalls hervor - den Vorteil globaler Reformen, die Flüchtlingen erlauben, im Exil zu arbeiten, statt auf humanitäre Hilfe angewiesen zu sein. Reformen sollten auch sicherstellen, dass Flüchtlingskinder zur Schule gehen können und Familien erlauben, statt in Camps, in den Gemeinden zu leben, die sie aufnehmen, sagt er.

Er verweist auf eine Untersuchung der Weltbank, die belegt, dass Integration ökonomisch sinnvoller ist als Segregation, ein "positiver Kreislauf", der allen zugutekommt.

Und wenn Kriege, die die Menschen vertrieben, schliesslich endeten, und die Menschen an Orte wie Syrien zurückkehren könnten, werde es für alle von Vorteil sein. "Der Krieg in Syrien dauert schon länger als der Zweite Weltkrieg in Europa. Syriens Kinder, ob zu Hause oder in Flüchtlingsgemeinschaften anderswo, sind die Zukunft des Landes - einer der wenigen Gründe für Hoffnung. Wir müssen für morgen planen, wenn Flüchtlinge in Sicherheit zurückkehren können."