Gazenergie

Maduro droht der Opposition mit Ausschluss von Präsidentenwahl

Zürich, 11.12.2017

 

Die wichtigsten Oppositionsparteien in Venezuela werden nach Worten von Staatschef Nicolás Maduro von der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr ausgeschlossen. Zur Begründung nannte Maduro den Boykott der Bürgermeisterwahlen durch die Parteien am Sonntag.

"Jede Partei, die heute nicht teilgenommen hat und zum Boykott der Wahl aufgerufen hat, kann nicht mehr antreten", sagte der sozialistische Präsident bei einer Pressekonferenz. Dies sei ein "Kriterium der verfassunggebenden Versammlung", sagte Maduro. Von dem Ausschluss betroffen sind unter anderen die Parteien der Oppositionspolitiker Henrique Capriles und Leopoldo López.

Die Venezolaner bestimmten am Sonntag nach Monaten des politischen Tauziehens 335 Bürgermeister neu. Die drei Parteien des Oppositionsbündnisses Tisch der demokratischen Einheit (MUD) boykottierten den Wahlgang allerdings. So war mit einem Sieg von Maduros Sozialisten (PSUV) zu rechnen. Maduro erklärte am Sonntag, er bereite sich schon auf die Präsidentenwahl im kommenden Jahr vor.

Mehrere kleinere Parteien bemühten sich am Sonntag, einen Durchmarsch der Regierungspartei zu verhindern. Allerdings war die Wahlbeteiligung nur schwach. Viele Wahllokale waren verwaist; ihre Öffnung wurde daher um zwei Stunden verlängert. Bereits 2013 hatte die Beteiligung bei lediglich 42 Prozent gelegen. Insgesamt waren am Sonntag knapp 20 Millionen Venezolaner zur Wahl aufgerufen.

In dem lateinamerikanischen Land tobt seit Monaten ein erbitterter Machtkampf zwischen der linksnationalistischen Regierung Maduros und der Mitte-rechts-Opposition. Im Juli war die verfassunggebende Versammlung eingesetzt worden, die sich über das Parlament gestellt hatte. Sie ist vorwiegend mit Anhängern Maduros besetzt und wird von der Opposition nicht anerkannt.

Das Land befindet sich trotz reicher Erdölvorkommen in einer Wirtschaftskrise. Die Opposition macht Maduro für die Misere verantwortlich. Bei Massenprotesten wurden zwischen April und Juli 125 Menschen getötet.