Gazenergie

Luzerner Regierungsrat nennt erstmals mögliche Sparopfer

Zürich, 09.06.2017

 

Um ein gesetzeskonformes Budget für das laufende Jahr zu erhalten, will der Luzerner Regierungsrat unter anderem bei den Prämienverbilligungen, den Stipendien, den Polizeipatrouillen oder dem Umweltschutz sparen. Total müssen 20 Millionen aus dem Voranschlag gekippt werden.

Der Regierungsrat hat am Freitag anlässlich der sogenannten Dulliker-Gespräche die Spitzen der im Kantonsrat vertretenen Parteien über das Budget 2017 informiert. Der Kanton Luzern hat auch zur Jahresmitte noch keinen gültigen Voranschlag, weil die Stimmberechtigten im Mai die vom Parlament beschlossene Steuerfusserhöhung abgelehnt haben.

Die Steuerfusserhöhung hätte 64 Millionen Franken eingebracht. Weil die Nationalbank aber mehr Gewinn und die Kantonalbank mehr Dividenden ausschütteten als erwartet und weil wegen des budgetlosen Zustandes Ausgaben und Investitionen nicht ausgelöst wurden, müssen nur rund 20 Millionen Franken eingespart werden, um für 2017 doch noch ein gesetzeskonformer Voranschlag zu schaffen.

Mögliche notfallmässige Leistungskürzungen sind gemäss einer Mitteilung der Staatskanzlei eine Reduktion der Prämienverbilligung, eine Kürzung des Globalbudgets für das Asyl- und Flüchtlingswesen, eine Beitragsreduktion im Stipendienwesen, eine Verringerung der Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Gesundheitswesen, Einsparungen bei der Polizei, etwa durch eine Reduktion der Patrouillendichte, Änderungen bei der Finanzierung der Kultur und der Gymnasien, eine Reduktion der Förderbeiträge im Umwelt- und Energiebereich, ein Projektverzicht in der Landwirtschaft und ein reduzierter Erwerb von Büchern durch die Bibliotheken.

Details noch nicht bekannt

Über den Umfang der einzelnen Sparanteile kann der Regierungsrat noch keine Angaben machen. Dieser sei Gegenstand des laufenden Budgetprozesses. Die Staatskanzlei schreibt, der Regierungsrat habe zudem zahlreiche Projekte gestoppt, Sachaufwände eingefroren, den Stellenstopp verschärft und Leistungen ausgesetzt.

Der Regierungsrat will nach eigenen Angaben noch vor den Sommerferien über die Eckwerte des Voranschlages 2017 informieren, der dann im September vom Parlament behandelt wird. Gleichzeitig wird am Budget 2018 gearbeitet. Dort fehlen wegen der verweigerten Steuerfusserhöhung über 60 Millionen Franken.

Möglich ist ein Schrauben an der Schuldenbremse und ein Leistungsabbau. Über die Schuldenbremse und damit die zulässige Verschuldung wird der Kantonsrat im Juni debattieren. Bei den Leistungen erwägt der Regierungsrat gemäss Mitteilung folgende Massnahmen: ein Abbau von Prämienverbilligungen, ein Personalabbau, ein Leistungsabbau bei der Polizei und der Strafverfolgung, eine Streichung von Förderprogrammen, eine Reduktion der Kulturförderung, eine Straffung von Bildungsangeboten, Stipendienkürzungen und Anpassungen bei der Gesundheitsversorgung.

Der Regierungsrat rechnet damit, dass ab 2019 Einsparungen von je 90 Millionen Franken nötig sein werden. Um dies zu erreichen, seien zum teil komplexe Gesetzesänderungen nötig, schreibt die Staatskanzlei.