Gazenergie

Kreml, Klima, Comey: US-Präsidentschaft im Kampfmodus

Zürich, 29.05.2017

 

Der US-Präsident sieht sich umstellt von bösen Mächten. Wittert eine Verschwörung, wirft seine Twitter-Geschütze wieder an. Trump ist zurück, und er hat gut zu tun - aber nicht das, was er gern täte.

Zurück aus der Welt, zuhause im Chaos. Nach seiner ersten Auslandsreise ist Donald Trumps öffentlicher Terminkalender für diese Woche beinahe leer, aber das täuscht. Der US-Präsident hat nicht nur alle Hände voll damit zu tun, der Russland-Affäre Herr zu werden, die sein Weisses Haus wie eine Art Pilz befallen hat.

Wieder in Washington nach einer Reise, die er als grossen Erfolg wertet, hat sich bei Trump offensichtlich einiges aufgestaut. In Nahost und Europa noch auffällig still, feuert er auf Twitter nun wieder seine Salven gegen Medien und "Fake News". Das Weisse Haus sieht sich umstellt und belagert. Es ist nicht davon auszugehen, dass sich das ändert. Eher dürfte dies der Zustand sein, der Trumps Präsidentschaft dauerhaft prägt.

Nach wie vor halten sich Berichte über einen Umbau von Trumps Kommunikations- und Beraterstab im Weissen Haus. Berichten zufolge wird auch über eine Art "war room" nachgedacht. Ein Krisenzentrum, das sich mit nichts anderem als der Abwehr all dessen befassen soll, was mit der Russland-Affäre zu tun hat. Auf dass sich der West Wing auf Politik konzentrieren könne statt auf Krisenkommunikation.

Bis zum Sommer gar nichts mehr

Denn: Eigentlich stehen eine Gesundheitsreform an, eine Steuerreform, ein gigantisches Infrastrukturprogramm. Die ersten winken schon ab, bis zum Sommer werde gar nichts mehr passieren.

Viel kriegerische Rhetorik wird nach Trumps Rückkehr aus dem Weissen Haus kolportiert, habe man es doch mit einer Verschwörung des "deep state" zu tun, einer im Verborgenen wirkenden Macht von Bürokraten, Geheimdiensten und Militär. Sie soll verantwortlich sein für den endlosen Strom an durchgestochenen Informationen, den Trump einfach nicht in den Griff bekommt.

Dem Vernehmen nach ist Stephen Bannon in diesem Abwehrkampf ganz in seinem Element. Trumps Chefstratege scheint alles andere als kalt gestellt.

Trump braucht dringend eine stabile Innenverteidigung. Denn womöglich wird bereits diese Woche Jim Comey öffentlich aussagen, der gefeuerte FBI-Chef. Wer im Trump-Lager wusste wann was über Moskaus Beeinflussung der Präsidentenwahl 2016? Und welche Rolle spielt Trumps Schwiegersohn "Prinz Jared" in alldem?

Trump liess Kushner laut "New York Times" seine Unterstützung zuteil werden: "Jared macht einen grossartigen Job für das Land. Ich habe absolutes Vertrauen in ihn." Dass es eine solche Solidaritätsadresse überhaupt gibt, ist bemerkenswert. Es gibt auch Berichte, wonach Trump nicht so entzückt war von der schlechten Presse, die dem FBI-Interesse an Kushners Russland-Kontakten folgte. Und vom Gebaren der Familie Kushner in einem Immobiliendeal in China auch nicht.

Es ist interessant, dass nun plötzlich Kushners und Ivanka Trumps Umfeld zitiert wird, man habe ja eh nie gesagt, dass Washington für immer sei. Alle sechs Monate wolle man prüfen, ob eine Rückkehr nach New York anstehe.

Klima-Entscheid von grösster Tragweite

Neben Kushner, Kreml und Comey wird das Thema Klima Trumps Woche beherrschen. Nach dem Feiertag Memorial Day will er entscheiden, ob die USA sich aus dem Klimaabkommen von Paris zurückziehen werden. Eine Entscheidung von grösster Tragweite. Das Informationsportal Axios zitiert aus Trumps Umfeld, der Rückzug stehe an. Aber es gibt auch in den USA grossen Druck, Teil des historischen Vertragswerks zu bleiben.

Womöglich wird Trump für eine Entscheidung auch die Stimmung im Land zu Rate ziehen, berichtet doch nicht nur Experte Nate Silver von einer leicht bröckelnden Basis in Trumps Anhängerschaft. Die "starke Unterstützung" für ihn, sie fiel von 30 Prozent im Februar auf knapp 22 Prozent.

Das kann für Trump gefährlicher sein als alle Russland-Ermittlungen. Die Unterstützung aus dem Kernland, die bisher auch die Republikaner in Treue fest an der Seite des Präsidenten hält, ist essenziell für Trump. Sein permanentes Sauerstoffzelt, sein Nährboden, seine Echokammer.

Folgerichtig strebt Trump nun nach "mehr Kampagne" in seiner Präsidentschaft. Schnellere Reaktionen, mehr Wahlkampfhärte. Er will mehr raus ins Land, unmittelbar zu den Seinen sprechen, ohne all die Umwege über tägliche Briefings oder lästige Medien. Ein für Donnerstag abgesagter Auftritt in Iowa (Gründe unbekannt) soll nachgeholt werden. Viele weitere sollen folgen. Eine Präsidentschaft als permanenter Kampf.