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Kompliziert, komplizierter, Kosovo: Wahl verschärft die Dauerkrise

Zürich, 12.06.2017

 

Die Situation im jüngsten und ärmsten Staat Europas ist bereits trostlos: Rekordarbeitslosigkeit, Wirtschaftsmisere, Massenauswanderung, politisch kontrollierte Medien, abhängige Justiz, zusammenbrechende Stromversorgung. Kosovo gilt als Hort der Korruption, des Menschen-, Drogen- und Waffenschmuggels.

Der Dauerstreit mit dem grossen Nachbarn Serbien, von dem das Land seit 2008 unabhängig ist, lähmt alle Bereiche des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens. Zwar haben bisher mehr als 110 Länder diese Unabhängigkeit anerkannt, doch Serbien will sich damit nicht abfinden und möchte seine frühere Provinz wieder zurückhaben.

Durch die Parlamentswahl ist alles noch viel schwieriger und unsicherer geworden. Von den grossen politischen Lagern, die die ersten drei Plätze belegen, will niemand mit einem anderen eine Regierung bilden.

Keine mögliche Koalition

Der nationalistischen Vetevendosje (VV), mit knapp 27 Prozent Zweiter, ist der Wahlsieger regelrecht verhasst. Die Allianz von drei ehemaligen Rebellenführern aus dem Bürgerkrieg Ende der 90er Jahre (PDK, AAK, Nisma) stufen die Nationalisten als hoch kriminell und korrupt ein - als Quelle aller Probleme des Landes. Die Protagonisten gehören nach dieser Lesart hinter Gitter.

Eine Koalition der VV mit dem drittplatzierten liberal-konservativen Bündnis LDK wird wohl ebenfalls scheitern. Denn die VV will die Vermittlung der USA und der EU beim Streit mit Serbien beenden.

Die LDK ihrerseits lehnte am Montag jede neue Regierung mit dem Wahlsieger ab. Denn die Liberal-Konservativen wurden von der Aufkündigung der grossen Koalition durch die PDK tief verletzt. Dadurch waren die Neuwahlen erst zustande gekommen.

Nationalisten begeistern Junge

Neuer Star unter den Parteien ist die Vetevendosje, die ihren Stimmenanteil verdoppeln konnte. Deren Politiker gelten als einzige vor allem bei den jungen Menschen als unbestechlich.

Ihre Leistungen für die Bürger konnte die VV bereits in der Hauptstadt Pristina unter Beweis stellen, wo sie seit 2013 den Bürgermeister stellt. Die 120'000 Erstwähler wählten nach ersten Analysen mehrheitlich VV. Daraus wird geschlossen, dass das Wählerpotenzial dieser Partei noch lange nicht ausgeschöpft ist.

Doch gerade diese Partei ist für die USA und die EU ein rotes Tuch. Deshalb hatten sich beide mit allen Mitteln - am Ende erfolglos - gegen Neuwahlen gestellt.

Gegen Aussöhnung

Schliesslich lehnt die Vetevendosje jede Vermittlung durch Washington und Brüssel strikt ab. Sie will die grossen internationalen "Aufpasser" wie die EU-Mission (EULEX) oder die NATO-geführte internationale Schutztruppe (KFOR) sowie die UNO-Verwaltung (UNMIK) aus dem Land drängen und alle weiteren Verhandlungen über eine Aussöhnung mit Serbien einstellen.

Die zwischen der serbischen Minderheit und der albanischen Mehrheit geteilte Stadt Mitrovica im Norden des Kosovos würde wieder zwangsweise vereint, wenn die Vetevendosje das Sagen hätte. Das brächte aber sofort Serbien als Schutzmacht seiner Landsleute im Kosovo auf den Plan.

Schliesslich wird deren Zahl immerhin noch auf gut 100'000 bei einer Gesamtbevölkerung von knapp zwei Millionen geschätzt. Und: Der serbische Staat will weiter die vier Gemeinden mit lokaler serbischer Mehrheit finanzieren, die auch in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Energieversorgung von Belgrad abhängig sind.