Gazenergie

Jamaika-Parteien trotz zahlreicher Streitpunkte zuversichtlich

Zürich, 10.11.2017

 

Die Jamaika-Parteien in Deutschland sind trotz fehlender Einigungen in zahlreichen Punkten vor der entscheidenden Phase der Sondierungen zuversichtlich. Vertreter von CDU, CSU, FDP und Grünen sprachen am Freitag übereinstimmend von Fortschritten bei den Verhandlungen.

Am Sonntag wollen die Parteichefs und Verhandlungsführer zusammenkommen, um die weiteren Gespräche vorzubereiten. Abgeschlossen werden sollen die Sondierungen am Donnerstag,

Union, FDP und Grüne seien einen "deutlichen Schritt weitergekommen", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) am Freitag. Nach den Worten von FDP-Generalsekretärin Nicola Beer gelang es, "eine Reihe von Dissensen aufzulösen".

Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner bestätigte: "Die Segel sind gesetzt, wir kommen ein Stück voran." CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprach davon, dass "alles so weit im Plan" sei.

Am Sonntag sollen die Parteichefs und Verhandlungsführer von CDU, CSU, FDP und Grünen laut Grosse-Brömer dann entscheiden, welche Themen in den restlichen Sondierungen noch besprochen werden müssen, bevor mögliche Koalitionsgespräche beginnen.

"Die nächste Woche wird dann die Woche der Entscheidungen", sagte der CDU-Politiker. Er sehe dem "zuversichtlich entgegen". FDP-Generalsekretärin Beer sagte, bei den Sondierungen sei eine "gute Grundlage" für das Treffen am Sonntag gelegt worden.

Ganze Reihe von Themen

Union, FDP und Grüne berieten am Freitag über eine ganze Reihe von Themen. Bis zum Nachmittag befassten sich die Verhandlungsteams mit den Bereichen Bildung, Forschung und Digitales, Arbeit, Soziales und Gesundheit sowie Innen, Recht und Europa.

Am Freitagabend sollte laut Beer auch noch über die Themen Wirtschaft und Verkehr, Landwirtschaft, Familie, Aussenpolitik und Verteidigung, Klima, Energie und Umwelt gesprochen werden. Gemeinsame Papiere wurden aber noch nicht präsentiert.

Übereinstimmend machten die Vertreter der Jamaika-Parteien deutlich, dass es noch einige Konflikte aufzulösen gilt. "Es bleibt noch genug zu tun", sagte Beer. CSU-Generalsekretär Scheuer verwies auf zahlreiche strittige Passagen in den bisher erarbeiteten Papieren: "Die sogenannten Klammertexte werden noch Schweissperlen nach sich ziehen."

Grünen-Geschäftsführer Kellner erinnerte daran, dass die Einigungen erst dann endgültig seien, wenn alle Fragen gelöst seien. So lange seien alle Ergebnisse nur Zwischenstände.

Wichtiger Termin: Nächster Donnerstag

Als entscheidender Termin für die Gespräche gilt die Verhandlungsrunde am Donnerstag. Dann soll es eine Entscheidungsgrundlage dafür geben, ob CDU, CSU, FDP und Grüne offiziell Koalitionsverhandlungen aufnehmen.

Als zentrale Streitpunkte in den Sondierungen gelten nach wie vor der Klimaschutz und die Migrations- und Flüchtlingspolitik, aber auch die Themen Landwirtschaft und Verkehr. Sollten die Unterhändler nach den Sondierungen eine Regierungsbildung für möglich halten, müssen noch die Parteigremien über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden.

Die CDU will am Freitag und Samstag kommender Woche in einer Klausur in Berlin über das Sondierungsergebnis sprechen und über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Die CSU will ebenfalls am Samstag kommender Woche beraten. Für den 25. November ist ein Grünen-Parteitag geplant. Auch die FDP erwägt, an diesem Tag den Ausgang der Sondierungsgespräche auf einer Konferenz mit Mandatsträgern zu beraten.