Gazenergie

Internationale Presse zum Rückzug der USA aus Klimaschutzabkommen

Zürich, 02.06.2017

 

Die Absage von US-Präsident Donald Trump an das Pariser Klimaschutzabkommen ist ein zentrales Kommentarthema der Schweizer und internationalen Medien in ihren Online- und Printausgaben:

SCHWEIZ

"Tages-Anzeiger" (Zürich): "Vermutlich wird die klimafeindliche Politik Trumps durch die nachhaltige Strategie vieler (US-)Bundesstaaten aufgewogen. Das heisst: In den USA werden in den nächsten Jahren die Emissionen nicht sinken, sondern stabil bleiben. (...) Bedeutsamer ist aber, dass vor allem China und Indien, die neben den USA zu den grössten CO2-Produzenten der Welt gehören, den eingeschlagenen Weg ins postfossile Zeitalter weiterhin beibehalten."

"Neue Zürcher Zeitung" (Zürich): Unter allen kontroversen Entscheidungen Präsident Donald Trumps - und davon gibt es bekanntlich nicht wenige - sticht jene zur Aufkündigung des Pariser Klimavertrags heraus: Noch nie zuvor hat Trump einen derartigen politischen Schaden in Kauf genommen, um eines seiner Wahlversprechen einzulösen. (...) Wäre es Trump darum gegangen, die angeblich unzumutbare Belastung für die amerikanische Wirtschaft zu lindern, hätte er ganz einfach die Versprechungen seines Vorgängers ignorieren und die Bewältigung der Folgen seinem Nachfolger überlassen können. Sein Kalkül ist offensichtlich ein anderes. Trump hofft wohl, den Enthusiasmus in seiner Wählerbasis neu anzufachen - einerseits mit dem Versprechen, Arbeitsplätze in der Kohleindustrie zu retten, anderseits mit einem Aufruf, die 'unfaire' Behandlung der USA zu beenden. Doch dies ist reine Demagogie."

DEUTSCHLAND

"Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Frankfurt): "Der von Präsident Donald Trump am Donnerstagabend bekannt gegebene Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Pariser Klimaabkommen hat keine unmittelbaren Auswirkungen. Weder steigt dadurch das Volumen der Treibhausgase, das Amerika als zweitgrösster Emittent der Welt in die Luft bläst. Noch ist damit eine Kehrtwende in der Klimagesetzgebung verbunden. Besser wird es allerdings auch nicht."

"Süddeutsche Zeitung" (Stuttgart): "Die beiden verbliebenen Stützen der Klima-Allianz (Europa und China, die Red.) lauern schon auf die zusätzlichen Milliarden, die sich ohne amerikanische Konkurrenz mit erneuerbaren Energien oder Technologien zur Energieeffizienz verdienen lassen werden. Eines sollte nur nicht vergessen werden: China ist und bleibt ein schwieriger Partner, aus vielerlei Gründen. Die Europäer wären deshalb gut beraten, Distanz zu wahren - und an den Tag zu denken, an dem die USA hoffentlich ins Reich der Vernunft zurückkehren."

FRANKREICH

"Liberation" (Paris): "Es gibt (mindestens) zwei Arten, die egoistische Blindheit (...) Donald Trumps zusammenzufassen. Die erste ist festzustellen, dass der anachronistische Ausstieg aus dem Pariser Abkommen - trotz seiner offensichtlichen Grauzonen der grösste globale diplomatische Deal, der jemals auf den Weg gebracht wurde - ein riesiger Rückschritt ist. Eine Ohrfeige ins Gesicht der Menschheit. (...) Die Pessimisten werden sagen, dass dies eine Angleichung nach unten bei den Versprechen zur Reduzierung der Treibhausgase nach sich ziehen wird, die schon jetzt weit von dem entfernt sind, was notwendig ist, um den Anstieg der Temperatur auf 1,5 Grad zu begrenzen. Die Optimisten werden darin im Gegenteil eine einmalige Chance zur Klärung sehen. (...) Der Brexit mobilisiert Europa neu und regt es wieder an, dieser 'Amerixit' könnte den Rest der Welt dazu bringen, sein Ambitionsniveau zu erhöhen."

"Le Parisien" (Paris): "Trump leidet an nationalistischen Reizen, das weiss man. Er zeigt alle Symptome: diplomatische Brutalität, Aggressivität beim Handel, Verachtung der internationalen Meinung (und unterschriebener Vereinbarungen), und vor allem diese Vermessenheit zu glauben, dass die Vereinigten Staaten allein auf der Welt sind. Oder dass sie niemanden brauchen, um ihre Herrschaft zu sichern. Der Planet krepiert langsam an Erstickung, aber Trump zieht sich aus dem Pariser Klimaabkommen zurück, das von 147 Ländern ratifiziert wurde, darunter den Vereinigten Staaten selbst. Er bestätigt damit erneut, dass er komplett auf das Konzert pfeift, das die Nationen versuchen, zusammen zu spielen. Er bekräftigt seinen Willen zum Isolationismus: America first! Die Entscheidung Trumps ist viel mehr als eine enorme Enttäuschung, viel mehr als eine schlechte Neuigkeit (auch für die Amerikaner). Es ist ein historisches und kriminelles Vergehen gegen den Planeten."

ITALIEN

"La Repubblica" (Turin): "Die Wissenschaft ist sich einig, dass das menschliche Handeln den Klimawandel beeinflusst. In einem historischen Moment brauchen wir politische Einheit, um uns dieser Herausforderung zu stellen. Aber die Trumpsche Leugnung wirft uns eine Zeitbombe vor die Füsse und vor die unserer Kinder. Die Hoffnung ist nun, dass sich Europa, China und Indien nun der Verantwortung stellen und eine umso stärkere Antwort finden."

GROSSBRITANNIEN

"The Times": "Donald Trump hatte mit der Behauptung Wahlkampf betrieben, der Klimawandel sei eine Falschmeldung, die China fabriziert habe, um den USA einen Wettbewerbsnachteil aufzudrängen, indem Umweltgruppen ermutigt werden, unhaltbare Subventionen für saubere Energien zu fordern. (...) Man mag über das Ausmass debattieren, in dem die globalen Durchschnittstemperaturen in unserem Zeitalter als Folge der von Menschen verursachten Schadstoffemissionen ansteigen. Doch die langfristigen Vorteile eines Wandels von fossilen Brennstoffen zu sauberer Energie für alle Volkswirtschaften sind eindeutig."

USA

"New York Times" (New York): "Präsident Trump hat es geschafft, 'America zuerst' in 'America isoliert' umzuwandeln. Mit dem Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen hat Trump ein Vakuum in der globalen Führung geschaffen, was eine günstige Gelegenheit für Verbündete wie Gegner darstellt, um die weltweite Energiestruktur umzubauen. Sein Entscheid ist wahrscheinlich das grösste strategische Geschenk für die Chinesen, die begierig sind, diese Leere auszufüllen, die Washington auf der Welt hinterlässt beim Setzen von Handelsregeln, von Umweltstandards bis hin zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten - was Peking enormen Einfluss geben wird."

"Washington Post": "Mit seiner rückwärts gewandten Politik und seinen ermüdenden Eskapaden scheint Präsident Trump sein Bestes geben zu wollen, um zu schaffen, was unmöglich sein sollte: die US-Präsidentschaft unbedeutend für den Fortschritt der Welt zu machen. Der Klimawandel ist ein Beispiel."

SPANIEN

"La Vanguardia" (Barcelona): "Trump hat den Weg gewählt, der am wenigsten abrupt ist, um den internationalen Kampf gegen den Klimawandel zu verlassen. Tatsächlich sieht das Pariser Abkommen von 2015 vor, dass die Länder den unterschriebenen Pakt erst drei Jahre nach dem Inkrafttreten kündigen können. (...) Es ist Teil von Obamas Erbe, was jetzt diese Situation provoziert hat (...). Trump hat die Tür zugeschlagen, aber sie lässt sich nicht ganz schliessen. Für den Moment...."

ÖSTERREICH

"Der Standard" (Wien): "Es mag paradox klingen, aber die Europäer können Donald Trump im Grunde dankbar sein. .... Es eröffnet sich ihnen auf der Weltbühne eine neue Chance, je lauter der US-Präsident 'America first!' brüllt und sein Land zum Protektionismus antreibt. Die Europäische Union müsste dem nur entgegensetzen, was sie aus eigener Kraft bisher nicht zustande gebracht hat: Mit "Vorwärts Europa!" können die Mitgliedstaaten sich in der Welt einen neuen Stellenwert erarbeiten. Jetzt oder nie."

BELGIEN

"De Standaard" (Brüssel): "Es kann sein, dass die Auswirkungen von Trumps Entscheidung sich so in Grenzen halten, wie es Experten voraussagen. Dass die Hinwendung zu erneuerbarer Energie nicht mehr aufzuhalten ist und vor allem die Wirtschaft keine Rückkehr zur grossen Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen will. Es ist möglich, dass die Entscheidung lediglich einen symbolischen Charakter haben wird, da Steinkohle in den USA längst nicht mehr rentabel abgebaut werden kann und US-Staaten wie Kalifornien bei der Nachhaltigkeit noch einen Zahn zulegen werden. Doch darum geht es nicht. Es geht vielmehr darum, dass die Vereinigten Staaten einseitig ein Versprechen brechen, das sie der Welt gegeben haben. Das ist das politische Äquivalent zu einem ausgestreckten Mittelfinger. Europa kann das nicht als erneute Torheit eines Witzbolds abtun. Die einzig mögliche Antwort auf diese Entscheidung ist, die Illusion aufzugeben, dass die transatlantischen Beziehungen unter dem jetzigen Präsidenten tatsächlich noch freundschaftlich sein können."

NIEDERLANDE

"De Telegraaf" (Amsterdam): "Die Folge davon ist in jedem Fall, dass Amerika weiter umfangreich Öl, Gas und Kohle fördern wird, um Energie zu erzeugen. Das wiederum hat zur Folge, dass die Preise für diese Rohstoffe niedrig bleiben. Kurzfristig sind Investitionen in die grüne Energiegewinnung daher weniger rentabel. Die UNO-Klimaagentur ist zwar enttäuscht, sie meint aber, die Welt könne auch ohne die USA zur Nachhaltigkeit (bei der Energieerzeugung) übergehen. Wissenschaftler warnen hingegen in einer Studie vor einem Szenario, bei dem andere Länder dem Vorbild der USA folgen könnten, weil sie erwarten, auf diese Weise Energie billiger produzieren zu können. Sollten mehrere grössere Länder diesen Weg gehen, sind die Ziele des Pariser Klimaabkommens nicht mehr zu erreichen. Zudem bedeutet der Abgang der USA, dass der UNO Milliarden von Dollar für Projekte zur Eindämmung des Klimawandels fehlen werden. Mit dem Geld sollten zum Beispiel Länder der Dritten Welt unterstützt werden, die das nicht allein finanzieren können."

DÄNEMARK

"Jyllands-Posten" (Aarhus): "Präsident Trump glaubt, dass er in der Lage sein wird, ein Klimaabkommen neu zu verhandeln, hinter dem 190 Länder stehen, was man im besten Fall als einen naiven Zugang zur globalen Diplomatie verstehen kann, im schlimmsten Fall aber als Ausdruck eines grundlegenden Mangels an Respekt für die Hunderttausenden, wenn nicht Millionen von Arbeitsstunden, die Politiker, Diplomaten, Wissenschaftler und andere in das Klimaschutzabkommen gesteckt haben, das in Paris erzielt wurde. (...) Niemand sollte Präsident Trump anklagen, dass er 'Amerika zuerst' setzt, aber ebenso legitim ist es, dass Amerikas engste Freunde, zu denen Dänemark gehört, alles tun, um zu verhindern, dass die Trump-Ära in ein 'Amerika zuletzt' ausartet."

POLEN

"Gazeta Wyborcza" (Warschau): "Indem sich die USA zum zweiten Mal davor drücken, Verantwortung bei der Erderwärmung zu übernehmen (1997 hatten sie das Kyoto-Protokoll unterschrieben, aber später nicht ratifiziert), verzichten sie de facto auf die globale Führungsrolle und überlassen das Feld China und der EU. (...) Doch die Entscheidung des US-Präsidenten, der während seiner Ansprache vorgab, ein neues Klimaabkommen aushandeln zu wollen, wird in der Realität fast keine Auswirkungen haben. Die Erde wird sich weiter erwärmen, die globalen Klimaveränderungen werden eine der grössten Herausforderungen, vor denen die Menschheit steht. Ob wir wollen oder nicht - wir werden uns sowieso mit ihr auseinandersetzen müssen. Zum Glück haben viele Länder das bereits verstanden. Vor allem arme Länder, die die globale Erwärmung am meisten trifft. Entsprechend des Pariser Abkommens erhalten sie von den industrialisierten Nationen - die doch für deren aktuelle Probleme verantwortlich sind - Mittel zur Umsetzung der Klimamassnahmen. Diese werden nun um die Millionen Dollar gekürzt, die die USA in den Klimafonds einzahlen sollten."

TSCHECHIEN

"Lidove noviny" (Prag): "Wissenschaftler behaupten, dass der Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen die Klimaveränderungen beschleunigt und damit zu häufigeren Überschwemmungen, Dürreperioden und vernichtenden Stürmen führt. Trumps Entscheidung könnte auch andere Staaten davon abhalten, ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Doch die Frage ist nun, wie Trump aus dem Pariser Abkommen aussteigen will und wie sich die Behörden der einzelnen US-Bundesstaaten und der Städte verhalten werden. Einige von ihnen, zum Beispiel Kalifornien, haben sich nämlich zu noch grösseren Reduzierungen klimaschädlicher Emissionen verpflichtet, als es das internationale Abkommen verlangt. Zum neuen Weltführer im Kampf gegen die globale Erwärmung könnte jedenfalls China werden, das sich beim jüngsten Gipfeltreffen mit der EU zu einer noch engeren Zusammenarbeit beim Klimaschutz bekannt hat."

SLOWAKEI

"Dennik N" (Bratislava): "Den Klimawandel zu leugnen, wie das Donald Trump während seiner Wahlkampagne getan hat, ist vergleichbar damit, zu bestreiten, dass die Erde rund ist. Die Menschen weigern sich oft, etwas zur Kenntnis zu nehmen, das ihnen unbequem ist und das sie zum Handeln zwingen würde. Trump weiss, dass er das Offensichtliche abstreiten und damit sogar noch Stimmen gewinnen kann. An der Realität ändert er damit aber nichts. Und wieder bietet er keine Alternative zu dem, was er sabotiert."