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Hamburger Bürgermeister entschuldigt sich in Regierungserklärung

Zürich, 12.07.2017

 

Vier Tage nach Ende des G20-Gipfels hat sich Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz in einer Regierungserklärung entschuldigt. Scholz sagte, es sei trotz aller Vorbereitungen nicht durchwegs gelungen, die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten. "Dafür, dass das geschehen ist, bitte ich die Hamburgerinnen und Hamburger um Entschuldigung", sagte er.

Er fühle sich als Bürgermeister für die Sicherheit der Hamburger verantwortlich, sagte der SPD-Politiker. Im Nachhinein sei klar, dass die Sicherheitsbemühungen nicht gereicht hätten, um einer neuen Dimension der Gewalt Herr zu werden und Straftaten zu vereiteln.

Es dürfe nicht bei Wut und Fassungslosigkeit über die Gewalttaten am Rande des Gipfels bleiben, sagte Scholz: "Wir müssen die Täter bestrafen."

Verantwortlich für die Gewalttaten seien einzig und allein jene Straftäter, die mit einer unglaublichen Rücksichtslosigkeit und massiver krimineller Energie diese schweren Straftaten begangen hätten. Sie hätten "bei entsprechenden Hinterhalten schwere Verletzungen und sogar Tote nicht nur in Kauf genommen, sondern offenbar gewollt", sagte Scholz weiter.

Gleichzeitig bedankte sich der Bürgermeister bei Polizisten, Rettungskräften und den Hamburgern. "Ich bin tief bewegt von unserer Stadt, weil sie sich, nachdem sie auch diesen Sturm überstanden hat, schnell wieder aufrichtet." Zahlreiche Bürger hätten den verletzten Polizisten Zuspruch und Dankbarkeit ausgedrückt, Tausende hätten gleich am Sonntag angepackt, "um die betroffenen Stadtteile von den Spuren der Verwüstungen zu befreien".

Erneute Rücktrittsforderung

Der CDU-Fraktionschef in der Hamburger Bürgerschaft, André Trepoll, warf Scholz und seinem Senat Versagen vor. Scholz habe das Gewaltpotenzial vor dem Gipfel verharmlost und während der Krise nicht entschlossen gehandelt, sagte er. Der Bürgermeister müsse daraus persönlich Konsequenzen ziehen: "Herr Scholz, treten sie zurück." Scholz ging darauf nicht ein.

Bei der finanziellen Entschädigung der Krawallopfer einigten sich Hamburg und die Bundesregierung derweil auf Details. Nach Angaben von Scholz richtete die Hansestadt einen Härtefallfonds ein, bei dem Betroffene Ansprüche geltend machen können. Wie das Berliner Bundesfinanzministerium mitteilte, übernimmt der Bund die Hälfte der Entschädigungskosten.