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G7-Gipfel vermeidet Debakel und endet mit magerem Ergebnis

Zürich, 28.05.2017

 

US-Präsident Donald Trump hat die Gruppe der sieben grossen Industrienationen (G7) mit seinem Konfrontationskurs in eine schwere Krise gestürzt. Nur in letzter Minute konnte auf ihrem zweitägigen Gipfel in Taormina auf Sizilien ein Fiasko abgewendet werden.

Massive Differenzen gab es im Klimaschutz und beim Umgang mit Flüchtlingen. Allein in der Handelspolitik näherten sich die Staats- und Regierungschefs am Samstag an.

Obwohl Trump erst nach zähem Ringen zugestimmt hatte, den Kampf gegen Protektionismus in die Abschlusserklärung des Gipfels aufzunehmen, verkaufte der Präsident den Mini-Kompromiss als Erfolg. Die USA dringen auf die "Beseitigung aller handelsverzerrender Praktiken", um faire Wettbewerbsbedingungen zu erreichen, schrieb Trump auf Twitter.

Mit dem Kompromiss über Protektionismus konnte ein tiefergehendes Zerwürfnis mit den USA verhindert werden. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sah eine "vernünftige" Lösung. Die Märkte blieben offen und unfaire Handelspraktiken würden bekämpft, fasste sie den Konsens zusammen.

Entscheid erst nächste Woche

Die Gegensätze prallten vor allem in der Klimapolitik aufeinander. Die sechs anderen Staaten appellierten eindringlich an Trump, dem Klimaabkommen von Paris treu zu bleiben.

In Taormina wollte Trump sich nicht festlegen lassen. Nach Abschluss des Gipfels gab er bekannt, nächste Woche über einen allfälligen Ausstieg aus der historischen Vereinbarung entscheiden zu wollen. Trump empfindet das Abkommen zur Senkung des CO2-Ausstosses als unfair und schädlich für die Wirtschaft der USA, die nach China der zweitgrösste Klimasünder sind.

In einem ungewöhnlichen Schritt hielten die G7 den Streit in der Abschlusserklärung fest. Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron betonten, keine Kompromisse zulassen zu wollen.

Merkel sprach mit Blick auf die USA von einem "sehr unzufriedenstellenden" Ergebnis. Umweltschützer begrüssten, dass die sechs Industrieländer Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien, Kanada und Japan eine Aufweichung des Abkommens verhindert hätten.

Die Blockadepolitik Trumps lässt für Merkel in sechs Wochen einen schweren Gipfel der Industrie- und Schwellenländer (G20) in Hamburg erwarten. Am Mittwoch empfängt sie Chinas Regierungschef Li Keqiang in Berlin, der dann zum ersten EU-China-Gipfel in der Ära Trump nach Brüssel weiterreist. Trotz Handelsspannungen mit der zweitgrössten Wirtschaftsmacht sahen Diplomaten eine "Charmeoffensive" Chinas.

Keine weitere Hilfe für Hungernde ...

Im sizilianischen Taormina machten die sieben Industriestaaten trotz eindringlicher Appelle von Hilfsorganisationen keine konkreten neuen Finanzzusagen im Kampf gegen die Hungersnöte in Afrika. Sie versprachen nur, den UNO-Hilfsappell über 6,9 Milliarden Dollar "energisch unterstützen" zu wollen.

Dafür sind aber erst 30 Prozent zugesagt. Es drohen Hungersnöte für 20 Millionen Menschen im Südsudan, Somalia, Jemen und in Nigeria. "Da haben die G7 ihre Führungsrolle nicht wahrgenommen", sagte Jörn Kalinski von der Hilfsorganisation Oxfam.

... und kein Gehör für Flüchtlingskrise

Dass Trump einen Plan des Gastgebers Italien für eine bessere Bewältigung der Flüchtlingskrise im Vorfeld "vom Tisch gewischt" hatten, kritisierten Hilfsorganisationen als "einfach nur rüpelhaft und verantwortungslos". Ein US-Beamter feierte als "Erfolg", stattdessen zwei Absätze in die Abschlusserklärung bekommen zu haben, die Grenzkontrollen und nationale Interessen betonen.

Die Italiener hatten vielmehr die Chancen der Zuwanderung hervorheben wollen. Um das Thema in den Mittelpunkt zu stellen, war auch Sizilien als Tagungsort ausgesucht worden, wo die meisten Flüchtlinge anlanden, die aus Nordafrika über das Mittelmeer kommen.

"Der Skandal des Gipfels ist, dass die G7-Führer direkt hier nach Sizilien ans Meer kommen, wo 1400 Menschen allein seit Jahresanfang ertrunken sind, und nichts ernsthaft dagegen tun", sagte Ed Cairns von Oxfam.

US-Präsident Trump hatte nach Ende des Gipfels seinen eigenen Blickwinkel. Er sprach auf dem US-Militärstützpunkt Sigonella auf Sizilien von "grossen Fortschritten hin zu sehr, sehr wichtigen Zielen".