Gazenergie

"Freie Landschaft Schweiz" erhält Einsicht in Swissgrid-Unterlagen

Zürich, 18.07.2017

 

Die Stromnetz-Betreiberin Swissgrid muss der Vereinigung "Freie Landschaft Schweiz" Informationen dazu herausgeben, wer Entschädigungen aus der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) erhält und welche Projekte auf der Warteliste stehen. Dies hat das Bundesgericht entschieden.

Auch wenn Swissgrid nicht zur Bundesverwaltung gehöre, unterstehe das Unternehmen dem Öffentlichkeitsgesetz der Verwaltung, hält das Bundesgericht in seinem am Dienstag publizierten Urteil fest. Die Netzbetreiberin habe nämlich die Kompetenz, erstinstanzliche Entscheide zu treffen.

Basierend auf dem Öffentlichkeitsgesetz hat jeder das Recht, amtliche Dokumente einzusehen und von den Behörden Auskunft über den Inhalt solcher Dokumente zu erhalten. Nur in gewissen Ausnahmefällen kann der Zugang verweigert werden.

Die Vereinigung "Freie Landschaft Schweiz" setzt sich gegen den Bau von industriellen Windkraftanlagen ein. (Urteil 1C_532/2016 vom 21.06.2017)