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FDP entscheidet über "No Billag" - Grüne suchen gerechte Steuern

Zürich, 13.01.2018

 

Die FDP Schweiz entscheidet am Samstag in Biel über die Parole zur No-Billag-Initiative, über die am 4. März abgestimmt wird. Zudem verabschieden die Delegierten ein Positionspapier für "mehr Markt für die Schweizer Medienlandschaft". Die Grüne Partei befasst sich in Winterthur mit Steuergerechtigkeit.

Die No-Billag-Initiative, die eine Abschaffung der Radio- und TV-Gebühren fordert, stösst vor allem bei Kantonalsektionen der Jungfreisinnigen auf Zustimmung. Trotzdem dürfte das radikale Anliegen an der Delegiertenversammlung der Mutterpartei abgelehnt werden.

Hingegen will sich die FDP Schweiz für mehr Markt in der Medienpolitik stark machen. Die Partei will weder die Abschaffung der direkten Medienförderung, noch "finanziell komplett vom Staat abhängige Medien", wie es im Positionspapier heisst. Durch weniger Regulierung sollen private Medien mehr Spielraum erhalten.

Weiter beugen sich die Delegierten über eine Resolution zur Zukunft der Energie- und Klimapolitik. Diese soll "mit marktwirtschaftlichen Instrumenten" einerseits Treibhausgase reduzieren und andererseits die Versorgungssicherheit der Schweiz garantieren.

Die Delegierten der Grünen Partei der Schweiz befassen sich mit Steuerfragen im Zusammenhang mit Paradise Papers, der Steuervorlage 17 und Sparmassnahmen in allen Kantonen. Das Nein der Bevölkerung zur Unternehmenssteuerreform III werten sie zwar als starkes Zeichen.

Die Neuauflage geht für die Partei in die falsche Richtung, heizt den Steuerwettbewerb an und führt zu Einnahmeausfällen. Eine soziale und verursachergerechte Gegenfinanzierung fehlt. Die Delegiertenversammlung will Alternativen aufzeigen.