Gazenergie

"Fair ist anders!": Berner KMU starten Kampagne gegen BKW & Co.

Zürich, 30.05.2017

 

Der Berner Gewerbeverband "Berner KMU" hat am Dienstag seine Ende April angekündigte Kampagne gegen staatsnahe Betriebe wie etwa die BKW lanciert. Sie läuft unter dem Titel "Der Staat als Konkurrent: Fair ist anders!"

KMU-Präsident Toni Lenz sagte am Dienstag an einer Medienkonferenz in Bern, der Gewerbeverband wolle mit der Kampagne sensibilisieren und informieren. Dies mit dem Ziel, dass die "dringend nötige Debatte" zur Konkurrenzierung der Gewerbebetriebe durch Unternehmen der öffentlichen Hand mit Monopolstellung "endlich geführt" werde.

Es handle sich nicht um eine Anti-BKW- respektive eine Jammerkampagne. Die Berner KMU wollten sich mit der BKW oder auch der Gebäudeversicherung Bern (GVB) an einen Tisch setzen und mögliche Lösungsansätze diskutieren.

Auch andere Redner sagten, es gehe nicht primär um die BKW. Dennoch wurde das Berner Energie- und Dienstleistungsunternehmen immer wieder erwähnt. Alexander Leu etwa, Inhaber eines Haustechnikbetriebs in Moosseedorf, sagte, die BKW verlange im Kanton Bern viel mehr Geld für ihren Strom als etwa im Kanton Wallis.

Und es dürfe nicht sein, dass sie Ingenieur- und Installationsbüros aufkaufe und gleichzeitig mit den erworbenen Planungsbüros auch noch Ausschreibungen mache. Leu, Mitglied im Leitenden Ausschuss der Berner KMU, machte diese Aussagen mit Bezug auf einen Fall im Kanton Wallis.

Die Zeitung "Der Bund" hatte kürzlich berichtet, die BKW habe nicht nur eine Offerte für den Bau des Kraftwerks Färdabach im Lötschental eingereicht, sondern auch im Auftrag der Bauherrschaft die Ausschreibung verfasst. Ursprünglich sei vorgesehen gewesen, dass die BKW auch alle eingegangen Offerten bewerte, doch sei das nun anders.

Politik soll Leitplanken setzen

Der Berner Gewerbeverband stört sich beispielsweise auch an der dem Kanton Bern gehörenden Informatikfirma Bedag, an Energie Wasser Bern (ewb), an der Berner Stadtgärtnerei, an Bernmobil, an den Berner Fachhochschulen und am Weingut der Stadt Bern.

Sie alle figurieren in einem "Sündenblog" (Toni Lenz) auf der eigens für die Kampagne eingerichteten Internetseite und sie verfügen für die Berner KMU alle aus verschiedenen Gründen über längere Spiesse als "normale" Betriebe.

Was tun? Die Vorwürfe richteten sich nicht an die Chefs dieser Unternehmen, sagte der Luzerner FDP-Nationalrat Peter Schilliger, der auch die Post und die SBB kritisierte. Diese Chefs hätten ja einen Job zu erledigen. Adressaten der Kampagne seien die Eigentümer der Unternehmen und die Öffentlichkeit, so dass Leitplanken für die Geschäftstätigkeit staatsnaher Unternehmen gesetzt würden.

Auf dieses Votum reagierte Lenz mit der Aussage, für die Berner KMU sei es schwer, mehr Regulierungen zu fordern. Sein Verband setze sich stets gegen mehr Regulierung ein. Lenz hofft deshalb auch auf Freiwilligkeit: Dass sich etwa Firmeneigentümer entschliessen, ihr Unternehmen Betrieben wie der BKW nicht zu verkaufen.

Laut Schilliger ist sich die Politik zu wenig bewusst, dass beispielsweise der grosse Immobilienbesitz der SBB für die öffentliche Hand ein Risiko darstelle.

Ein Thema an der Medienkonferenz waren auch politische Vorstösse im bernischen Grossen Rat. Die GLP fordert beispielsweise, die BKW in eine Netz- und Kraftwerkgesellschaft und einen Energiehandel- und Dienstleistungsteil aufzuspalten.

Mit einem anderen Vorstoss soll der GVB das Monopol bei der obligatorischen Gebäudeversicherung entzogen werden. Sie soll aber alle Möglichkeiten einer privaten Versicherung erhalten. Dies vor dem Hintergrund, dass die GVB heute auch Zusatzversicherungen anbieten darf und somit private Anbieter konkurrenziert.

Keine Plakate, keine Inserate

Plakate wird der Berner Gewerbeverband keine aufhängen lassen und auch keine Zeitungsinserate schaltet er. Er setzt einzig auf Soziale Medien und die bereits erwähnte Internetseite. Zudem will er ein breites Komitee bilden, das sich gegen die vom Verband kritisierten Geschäftspraktiken einsetzt.

Mehrere Berner Grossratsmitglieder gehören ihm bereits an, dazu auch der Berner BDP-Nationalrat Lorenz Hess. Laut Toni Lenz unterstützt der Schweizerische Gewerbeverband die Kampagne und andere Kantonalverbände interessieren sich für sie.