Gazenergie

EU-Kommission will mit Russland über Nord Stream 2 verhandeln

Zürich, 09.06.2017

 

Bei der Ostsee-Gasleitung Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland tritt die EU-Kommission auf die Bremse. Die Brüsseler Behörde erhebt schwere Bedenken gegen das Projekt und will nun zunächst mit Russland einen eigenen Rechtsrahmen aushandeln.

Dafür bitte man die Mitgliedsstaaten um ein Mandat, teilte die Brüsseler Behörde am Freitag mit. Die Nord Stream AG hielt dagegen, das habe auf ihren Zeitplan keinen Einfluss. Der Bau sei auf dem Weg.

Die rund 9,5 Milliarden Euro teure Leitung neben der bereits bestehenden Nord Stream 1 soll bereits von 2019 an russisches Gas nach Westeuropa transportieren. Ende April hatten fünf europäische Unternehmen eine Finanzierungsvereinbarung geschlossen, darunter die deutsche Wintershall.

Doch gibt es massiven Widerstand aus Osteuropa, unter anderem mit dem Argument, Europa mache sich noch abhängiger von russischem Gas. Die baltischen Länder und Polen sehen ihre Sicherheit durch die Pipeline bedroht.

Marktmacht verstärken

Die Kommission äussert ebenfalls Kritik. Das Projekt trage nicht zu den Zielen der Energieunion bei und könnte die Marktmacht eines einzelnen Lieferanten - des russischen Staatskonzerns Gazprom - weiter stärken, erläuterte sie in einer Mitteilung. Nord Stream 2 würde zudem bestehende Lieferrouten über die Ukraine gefährden.

Die nun angestrebten Verhandlungen mit Russland sollen nach dem Willen der Kommission drei Ziele absichern: Transparenz beim Betrieb, nicht-diskriminierende Tarife und ausreichenden Zugang für Dritte. Nötig sei der eigene Rechtsrahmen, weil ein Grossteil der Trasse ausserhalb des EU-Gebiets und damit auch ausserhalb des EU-Rechts liege, sagte ein Sprecher.

Ein Nord-Stream-Sprecher sagte jedoch, die Leitung werde nach geltendem nationalen, internationalen und europäischen Recht umgesetzt. Genehmigungsverfahren liefen planmässig. Ein rechtliches Vakuum gebe es nicht. Sechs andere Pipelines ausserhalb der EU unterlägen demselben Rechtsrahmen. "Ein spezielles Mandat für eine Pipeline wäre eine politisch motivierte Verletzung des Rechts auf Gleichbehandlung", monierte der Sprecher.