Gazenergie

Energieversorgung: Schaffhausen will für Lasten nicht entschädigen

Zürich, 09.11.2020

 

Schaffhauser Gemeinden sollen für Beeinträchtigungen, wie etwa durch Windkraftanlagen, keine Entschädigung erhalten. Eine Motion von Andreas Frei (SP) wollte die betroffenen Gemeinden für diese Lasten entschädigen. Der Kantonsrat hat den Vorstoss am Montag jedoch mit 19 zu 29 Stimmen abgelehnt.

Wenn die Potenziale von Sonne, Wind, Biomasse und Wasser mehr genutzt werden, wird die Energieversorgung für alle sichtbarer, wie es in der Motion heisst. Insbesondere Gemeinden im ländlichen Raum haben durch den Umstieg auf eine dezentrale Energieversorgung neue Lasten zu tragen, wie beispielsweise Veränderungen des Landschaftsbildes, Geruchs- oder Geräuschemissionen.

Obwohl sich die Regierung bereit erklärte, eine entsprechende Gesetzesgrundlage für einen Lastenausgleich zu erarbeiten, lehnte die Mehrheit des Kantonsrats die Motion ab. So warnte etwa Markus Müller (SVP), man solle die Finger davon lassen, die Gemeinden zu bestechen. Eine finanziellen Entschädigung erhöhe nicht die Akzeptanz.

Daniel Stauffer (FDP) sagte, es werde schwierig, die Grenzen zu ziehen und den Grad der Beeinträchtigung festzulegen. Auch Urs Capaul (Grüne) fand das Instrument nicht sinnvoll.