Gazenergie

Energiefachstelle bleibt beim Amt für Wirtschaft und Arbeit

Zürich, 27.06.2017

 

Die Energiefachstelle des Kantons Solothurn bleibt beim Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) angesiedelt. Der Kantonsrat hat am Mittwoch eine Anbindung an das Amt für Umwelt abgelehnt.

Den Amtswechsel gefordert hatte die SVP in einem Auftrag. Die Fachstelle für Energie untersteht dem Volkswirtschaftsdepartement. Neu sollte das Baudepartement dafür verantwortlich sein.

Durch die Zusammenführung der Energiefachstelle und dem Amt für Umwelt könnten Ressourcen und Synergien besser genutzt und somit Kosten eingespart werden, sagte Jacqueline Ehrsam (SVP, Gempen).

In vielen Kantonen seien die Energiefachstellen bereits im Amt für Umwelt zusammengeführt. Die Energiefachstelle befasse sich vor allem mit dem Gebäudeprogramm. Die Baukompetenzen sei beim Baudepartement fachlich besser abgedeckt.

Bisherige Lösung hat sich bewährt

Diese Meinung wurde von den übrigen Fraktionen nicht geteilt. Die Ansiedlung beim AWA habe sich bewährt, sagte Heiner Studer (FDP Nunningen). Es sei wichtig, dass Energie und Wirtschaft im Einklang seien. Eine Verlegung bringe nichts. Auch könnten keine personellen Einsparungen erzielt werden.

Es gebe zwar gewisse Schnittstellen zwischen dem AWA und dem Amt für Umwelt, räumte Markus Ammann (SP, Olten) ein. Die Differenz sei aber zu gering für eine Reorganisation, die auch Kosten verursache.

Barbara Wyss Flück (Grüne, Solothurn) warf der SVP vor, sie wolle nur die Fachstelle Energie schwächen. "Da machen wir nicht mit". Zudem wiesen verschiedene Votanten darauf hin, dass die Verwaltungsorganisation ausschliesslich in der Kompetenz der Regierung liege. Das Parlament könne höchstens Denkanstösse vermitteln.

Der Auftrag wurde schliesslich mit 74 gegen 10 Stimmen deutlich abgelehnt.