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Eine schwache britische Regierung schaden den Brexit-Verhandlungen

Zürich, 09.06.2017

 

Ein Schuss ins eigene Bein: Anstatt wie erhofft gestärkt, kommt die britische Premierministerin Theresa May geschwächt aus den vorgezogenen Wahlen hervor. Dieses Desaster hilft weder Grossbritannien noch der EU bei den Brexit-Verhandlungen. Im Gegenteil: Diese dürften dadurch erschwert werden. Auch Verzögerungen sind nicht ausgeschlossen.

"Ein geschwächter Partner schwächt die Verhandlungen insgesamt", sagte am Freitagmorgen EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger im Deutschlandfunk. Denn eine starke Premierministerin hätte klare Positionen bedeutet. Zudem sind zwei starke Partner eher in der Lage, Kompromisse zu schliessen.

May selbst, die sich kurz vor 14 Uhr an die Öffentlich wendete, gab sich trotz des Verlusts ihrer Mehrheit im Parlament unbeirrt. Sie machte deutlich, dass sie mit dem Brexit und dem damit verbundenen Zeitplan wie vorgesehen fortfahren will.

Geplant war, dass die Brexit-Verhandlungen ab dem 19. Juni beginnen. "Wir sind bereit", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach den britischen Wahlen.

Doch bevor mit den Verhandlungen begonnen werden kann, muss May eine neue Regierung bilden. Im Jahre 2010 brauchte der damalige Premierminister David Cameron fünf Tage für eine Koalition mit den Liberaldemokraten. Ob es May gelingen und wie lange sie dafür brauchen wird, ist zurzeit nicht abzusehen.

Schon so knapper Zeitplan

Angesichts der schwierigen Situation ist aber eine Verzögerung des Verhandlungsbeginns durchaus möglich. EU-Ratspräsident Donald Tusk jedenfalls scheint dies nicht auszuschliessen. "Wir wissen nicht, wann die Brexit-Gespräche starten. Wir wissen, wenn sie enden", schrieb er über den Kurznachrichtendienst Twitter.

Auch Michel Barnier, Brexit-Chefunterhändler der EU, meldete sich nach den Wahlen via Twitter zu Wort: "Die Brexit-Verhandlungen sollen starten, wenn das vereinigte Königreich bereit ist." Die Position der EU sowie der Zeitplan seien klar.

Der Zeitplan für die Verhandlungen war bereits vor dem Wahl-Chaos äussert knapp. Damit Grossbritanniens Ende März 2019 geordnet aus der EU austreten kann, müssten die Verhandlungen im Herbst 2018 abgeschlossen sein. Denn der Austrittsvertrag muss noch ratifiziert werden.

Somit bleibt den Verhandlungsführern noch knapp eineinhalb Jahre, um sich in schwierigen Fragen wie etwa die ausstehenden Zahlungen Grossbritanniens an die EU oder die innerirische Grenze zu einigen. Die Uhr tickt also und das nicht zum Vorteil der Briten.

In Brüssel ist man sich bewusst, dass ein Scheitern der Verhandlungen beiden Seiten schaden würde - trotz allem aber dürften in diesem Fall die negativen Konsequenzen für Grossbritannien härter sein als für die EU. EU-Ratspräsident Tusk jedenfalls forderte via Twitter alle dazu auf, ein ungeregeltes Ausscheiden Grossbritanniens aus der EU zu vermeiden.

Art des Brexits überdenken

Hingegen dürfte May nach den Wahlen wenigstens inhaltlich ihre Brexit-Position überdenken. Obwohl sie die Mehrheit im Parlament verloren hat, sind die Konservativen immer noch die stärkste Partei. Der Brexit selbst ist damit kaum in Frage gestellt.

Die Premierministerin warb aber im Wahlkampf für einen "harten Brexit" und sagte im Bezug auf die Austrittsverhandlungen: "Kein Abkommen ist besser als ein schlechtes Abkommen." Mit dieser harten Haltung ist sie nun aber gescheitert.

May kann die Tatsache kaum ignorieren, dass die Labour-Partei, die sich im Wahlkampf für einen wirtschaftsfreundlichen, "sanften" Brexit stark gemacht hatte, stark zulegen konnte. Ein klares Signal.

Will sie also die Befindlichkeiten vieler Wählerinnen und Wähler nicht komplett ignorieren, muss sie die Art des Brexit überdenken. Möglicherweise wird sie dazu auch von ihrem künftigen Koalitionspartner gezwungen.

Vielleicht wird es bereits schon am 19. Juni mehr Klarheit darüber geben, ob die Briten weiterhin einen "harten" Brexit anstreben oder nicht.

Bedeutung für die Schweiz

Welche Auswirkungen die britischen Wahlen und der Brexit auf das Verhältnis Schweiz-EU haben werden, ist noch völlig offen. Es muss abgewartet werden, wie der Trennungsprozess verläuft und was Grossbritannien anstelle einer EU-Mitgliedschaft erhält.

Klar ist zurzeit lediglich, dass der Brexit bei der EU Ressourcen, Zeit und Energie binden wird - und je komplizierter die Verhandlungen werden, desto stärker wird auch die EU absorbiert sein. Die Schweiz dürfte damit in Brüssel an Aufmerksamkeit einbüssen.

Zwar ist sie für die EU wichtig- vor allem auch für ihre Anrainerstaaten. Das Vereinigte Königreich ist aber der noch wichtigere Partner für die EU.

Was das britische Beispiel aber eindrücklich zeigt ist, dass Sachabstimmungen, die knapp ausgehen, vor allem auch innenpolitisch problematisch sind. Der Brexit wurde wie die Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" äusserst knapp angenommen. Und wie sich jetzt zeigt, bleiben in beiden Fälle viele Unzufriedene zurück.