Gazenergie

DUP-Chefin: Gespräche über Minderheitsregierung laufen gut

Zürich, 13.06.2017

 

Begleitet von Warnungen laufen die Verhandlungen zwischen den Tories und der nordirischen DUP über eine Minderheitsregierung in Grossbritannien auf Hochtouren. "Wir hoffen diese Arbeit bald erfolgreich zu beenden", twitterte die DUP-Chefin Arlene Foster am Dienstag.

Bei der Parlamentswahl am vergangenen Donnerstag hatte Premierministerin Theresa May ihre Regierungsmehrheit verloren, die Konservativen blieben aber stärkste Kraft vor der sozialdemokratischen Labour-Partei. Die Democratic Unionist Party (DUP) stellt zehn Abgeordnete und soll den Tories nun bei Abstimmungen eine Mehrheit verschaffen.

Es wird damit gerechnet, dass Foster bei den Gesprächen mehr Investitionen für ihre Ex-Bürgerkriegsregion aushandelt. Die rechte Partei steht in der Kritik, weil sie Vorbehalte unter anderem gegen die Homo-Ehe und den Klimaschutz hat.

Karfreitagsabkommen zitiert

Der britische Ex-Premier John Major warnte vor einer Schwächung des Friedensprozesses in Nordirland. Die britische Regierung müsse unparteiisch zwischen den verschiedenen Interessen in der Region agieren, sagte Major dem Radiosender BBC.

Dies sei nicht möglich, wenn sie sich auf einen Übereinkunft mit einer der nordirischen Parteien einlasse. Zwar erwarte er keinen "plötzlichen Zusammenbruch" des Karfreitagsabkommens, der hart erkämpfte Friedensprozess sei aber noch immer "zerbrechlich", so Major.

Das Karfreitagsabkommen von 1998 hatte nach Jahrzehnten der Gewalt zwischen Katholiken und Protestanten in Nordirland den Weg für eine Einheitsregierung zwischen Katholiken und Protestanten geebnet.

Seit 2007 teilt sich die protestantische DUP dort die Macht mit der katholischen Sinn Fein. Die Regierungskoalition in Belfast war im Januar wegen Streitigkeiten über ein misslungenes Förderprogramm für erneuerbare Energien auseinandergebrochen. Erst am Montag hatten die beiden Parteien ihre Gespräche wieder aufgenommen.

Die Beratungen zwischen den Konservativen und der DUP dürften auch die Brexit-Verhandlungen beeinflussen. Die rechte DUP ist gegen eine feste EU-Aussengrenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland. Sie befürchtet vor allem wirtschaftliche Einbussen.

EU drängt London

Angesichts der andauernden Verhandlungen über die künftige Regierung in Grossbritannien hat die EU vor weiteren Verzögerungen beim Start der Brexit-Gespräche gewarnt. "Wir haben keine Zeit zu verlieren", sagte Michel Barnier, EU-Chefunterhändler, am Dienstag in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" und anderen europäischen Zeitungen.

Drei Monate nach dem Austrittsantrag der Briten müssten beide Seiten "endlich mit den Verhandlungen" über den EU-Austritt beginnen, sagte der Franzose weiter.